Antrag (Antrag bzgl. Prüfung der Anbindung der Stadt Erftstadt an die Fernbuslinien)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 398/2014 Az.: Amt: - 82 BeschlAusf.: - 82. Datum: 16.09.2014 09.10.2014 Kämmerer Dezernat 4 Dezernat 6 BM Datum Freigabe -100- gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 22.10.2014 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Prüfung der Anbindung der Stadt Erftstadt an die Fernbuslinien Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Fernbuslinien führen in Regionen neben SPNV und ÖPNV sicher zu einer alternativen Anbindung vieler Städte. Das Personenbeförderungsgesetz sieht zum Schutz des staatlich geförderten Nahverkehrs vor, die Haltestellenabstände der Fernbuslinien von 50km grundsätzlich einzuhalten. Derzeit sind Fernbushaltestellen in Köln wie auch in Bonn zu finden. Zu beiden Städten beträgt die Entfernung weniger als 50km. Zudem ist als Voraussetzung zur Einrichtung von Fernbuslinien eine Infrastruktur notwendig, die in Erftstadt derzeit nicht vorhanden ist. Hierzu zählt neben dem Ausbau von ausreichend dimensionierten, gut erreichbaren und ausgestatteten Busterminals auch die Anzahl der Parkplätze für PKW. Zum Ausbau von 100 Parkplätzen werden die Arbeiten mit ca. 60.000 € beziffert. Diese Mittel sind im Haushalt nicht veranschlagt, sondern müssen überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden. Ein „Aufwerten“ der vorhandenen Bushaltestellen in der Nähe von P&R Anlagen in Erftstadt (z.B. P&R Bahnhof, P&R an der B 265) ist nicht zu empfehlen, da diese Anlagen von Berufspendlern stark frequentiert werden und somit an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt sind. Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung unterliegen die Fernbuslinien aufgrund der Bedarfsermittlungen durch die Busunternehmen einer häufigen Korrektur. Vielfach werden Linienführungen aufgegeben oder verändert, so dass Haltestellen auf Linienwegen vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit wieder entfallen. Die Abfrage der Busunternehmen ist daher noch nicht erfolgt, würde umgehend durchgeführt, sofern das gewünscht ist. In Vertretung (Hallstein) -2-