Antrag (Antrag 370/2014)

IE cou;»: Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de Frank Jüssen Christian Kirchharz Stadtverordneter Stadtverordneter Fraktionsgeschäftsführer Zülpicher Str. 10 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Erner Holzdamm 10 / Rathaus 50374 Erftstadt Tel.: 02235 979398 Mobil: 0179 3263949 c. kirchharz@cdu-erftstadt.de 2 Z. AUG. 2014 Antrag nach GO die Landesregierung hat vor einem Jahr eine Verwaltungsvorschrift geändert, die den Ordnungsämtern von größeren Städten und Kreisen nun erlaubt, überall dort zu blitzen, wo zu schnell gefahren wird. Zudem wurden Verfahrensregeln geändert, die die Koordination von Blitzaktionen mit der Polizei betreffen. Die Sicherheit von Schulwegen und der Umgebung von Kitas und Spielplätzen ist von großer Bedeutung. Viele Stellen sind immer wieder als Gefahrenpunkte in der Diskussion und ein Ärgernis für Anwohner und Verkehrsteilnehmer. Eine mobile bzw. stationäre Geschwindigkeitsmessung könnte an vielen Stellen in der Stadt zu mehr Sicherheit führen und Gefahrenstellen bewusst machen. Die Resonanz auf Blitzmarathons zeigt dies. Es wäre wünschenswert für unsere Kommune, flexibler und besser auf Gefahren und Unfallschwerpunkte im Straßenverkehr reagieren zu können, als das bisher der Fall ist. Deshalb beantragen wir im Namen der CDU-Fraktion: 1. Die Stadtverwaltung erläutert welche Möglichkeiten die neue Regelung bietet und welche Handlungsspielräume vorhanden sind. 2. Ggf. wird in diesem Zusammenhang auch über Plänel Aktivitäten der Kreisverwaltung berichtet. Mit freundlichen Grüßen (f;1,~ / c=:a: - ~ L--~ Frank Jü,sen @SZc.~~Ch_ Christian Kirc~"""''-" CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Postanschrift: Telefon 02235 / 75 954 Bonner Straße 5 Telefax 02235 / 68 86 85 50374 Erftstadt E-Mail: fraktion@cdu-erftstadt.de Bürozeiten: MO.-Mi. & Fr. 9.00 - 11.00 Uhr : Bankverbindung : Kreissparkasse Köln IBAN: DE 58 370502990191004300 .!2!:Rermeister Von: Christian Kirchharz - CDU Erftstadt <c.kirchharz@cdu-erftstadt.de> Gesendet: An: Freitag, 22. August 2014 12:45 Ce: Betreff: Anlagen: Bürgermeister Thanner, Alois; Erftstadt CDU Fraktion Antrag 14_08_21_Antrag_Juessen_Kirchharz_geschwindigkeitsmessungen_stadt.pdf Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten um die Bearbeitung des beigefügten Antrages. Mit freundlichen Grüßen Christian Kirchharz Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Bonner Str. 5 50374 Erftstadt Tel.: 02235 75954 Fax: 02235 688685 Mobil: 0179 3263949 E-Mail: c.kirchharz@cdu-erftstadt.de Homepage: www.cdu-erftstadt.de Diese E-Mail (und ggf. auch ihre Anhänge) enthält vertrauliche und / oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese E-Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser E-Mail sind nicht gestattet. 1