Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
06.05.2008
Erstellt
26.05.09, 21:42
Aktualisiert
26.05.09, 21:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 06.06.2008
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 28. Sitzung des Strukturförderungsausschusses
vom Dienstag, den 06.05.2008
Zu Punkt 11. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1251
Einfacher Bebauungsplan Nr. 71 "Stadtkern und Kölner Straße West"
hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschluss:
Einstimmiger Empfehlungsbeschluss:
1. In den Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB sind keine Bedenken bzw.
Anregungen vorgebracht worden über die Abwägungsbeschlüsse zu fassen sind.
2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbnuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.
September 2004 (BGBL I S. 2415) i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung, wird der Bebauungsplan Nr. 71 „Stadtkern
und Kölner Straße West „ in der vorliegenden Form nebst Textteil und Begründung als Satzung
beschlossen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes herbeizuführen.
Beratungsergebnis: