Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 29 d"Südliche Vorstadt" hier: Vorstellung Bauvorhaben, Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung, Entwurfs- und Offenlageschluss)

Bad Münstereifel, 06.06.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 28. Sitzung des Strukturförderungsausschusses vom Dienstag, den 06.05.2008 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1249 Z-1 Bebauungsplan Nr. 29 d"Südliche Vorstadt" hier: Vorstellung Bauvorhaben, Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung, Entwurfs- und Offenlageschluss Von den Herren Gödde und Mescherwosky wird das Bauvorhaben an der Trierer Straße vorgestellt. In den Beiträgen zu diesem Punkt stellt sich heraus, dass die Parkplatzsituation im weiteren Verfahren mit erörtert werden muss. Beschluss: Beschluss bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung: 1. Es wird beschlossen, die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 d „Südliche Vorstadt“ im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchzuführen. Das Plangebiet befindet sich in der südlichen Vorstadt von Bad Münstereifel zwischen Trierer Straße und B 51, Gemarkung Münstereifel, Flur 6. Die genaue Abgrenzung des Änderungsbereiches ist dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. 2. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 29 d „Südliche Vorstadt“ einschl. Begründung und Textteil wird beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan gem. § 3 Abs. 2 BauGB offen zu legen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Beratungsergebnis: 14 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en)