Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
06.05.2008
Erstellt
26.05.09, 21:42
Aktualisiert
26.05.09, 21:42
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 06.06.2008
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 28. Sitzung des Strukturförderungsausschusses
vom Dienstag, den 06.05.2008
Zu Punkt 10. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1250
Änderung der Bebauungspläne 5a, 5b, 5d, 11, 12a, 29a, 29c und 29e
hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschluss:
Einstimmiger Empfehlungsbeschluss:
1. In den Verfahren nach § 3 Abs.2 und § 4 Abs. 2 BauGB sind keine Bedenken bzw.
Anregungen vorgebracht worden über die Abwägungsbeschlüsse zu fassen sind.
2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.
Sept. 2004 (GBGL I S.2415) i.V. mit dem § 7 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung, wird die Änderung der
Bebauungspläne 5a, 5b, 5d, 11, 12a, 29a, 29c und 29e in der vorliegenden Form nebst
Textteil und Begründung als Satzung beschlossen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des Bebauungsplanes
herbeizuführen.
Beratungsergebnis: