Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Öffentliche Bekanntmachung Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2005 (GV. NRW S. 498), zur 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 23.10.2007, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. 7. 8. II. 1. 2. 3. 4. Tagesordnung: I. 1. 2. 3. 4. 5. 6. Öffentliche Sitzung Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.08.2007 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. Verkehrsentlasung und Verkehrsberuhigung der Langenhecke hier: Anregung der Hauseigentümer und Anwohner gemäß § 24 der Gemeindeordnung vom 14.06.2007 Änderung der Bebauungspläne 5a, 5b, 5d, 11, 12a, 29a, 29c und 29e der Stadt Bad Münstereifel hier: Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss Einfacher Bebauungsplan Nr. 71 "Stadtkern und Kölner Straße West" hier: Entwurfs- und Offenlagebeschluss 12. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 18.07.1995 zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bad Münstereifel 5. 6. Beschluss über die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 und Erteilung der Entlastung gemäß § 94 GO NRW a.F. Anfragen und Mitteilungen Nichtöffentliche Sitzung Teilausbau der Straße Zum Steinberg in Odesheim Veräußerung des Gebäudes Bachstraße 81 Verpachtung des Saunabereichs im eifelbad hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Rechnungsprüfung im Neuen Kommunalen Finanzmanagement; hier: Auftragsvergabe für die Prüfung der Eröffnungsbilanz und des Jahresabschlusses 2007 Einstellung eines tariflich Beschäftigten; hier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)