Beschlusstext (Vergabepflicht bei Grundstücksgeschäften)

Bad Münstereifel, 04.03.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 23.10.2007 Zu Punkt 12.1 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1106 Vergabepflicht bei Grundstücksgeschäften Beschluss: Die schriftliche Mitteilung zur Vergabepflicht bei Grundstücksgeschäften wird zur Kenntnis genommen. Der Stadtverordnete Anton Schmitz beantragt um 18:45 Uhr die Aussetzung der Geschäftsordnung, die einstimmig angenommen wird, und bittet um Auskunft zur neu erlassenen Allgemeinverfügung für das Verbrennen von Gartenabfällen. Die Verwaltung teilt mit, dass in Absprache mit dem NRW StGB die bisherige Allgemeinverfügung in einigen Punkten verändert wurde. Sollte auch gegen diese Verfügung Widerspruch erhoben werden, wird der NRW StGB das Verwaltungsstreitverfahren begleiten, da er auch für den Fall einer erstinstanzlichen Niederlage im Rahmen einer Revision von der Feststellung der Rechtmäßigkeit der Verfügung ausgeht. Um 18:50 erfolgt die Wiederaufnahme der Tagesordnung. Beratungsergebnis: