Beschlusstext (Verkehrsentlasung und Verkehrsberuhigung der Langenhecke hier: Anregung der Hauseigentümer und Anwohner gemäß § 24 der Gemeindeordnung vom 14.06.2007)

Bad Münstereifel, 04.03.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 23.10.2007 Zu Punkt 3. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1004 Z-1 Verkehrsentlasung und Verkehrsberuhigung der Langenhecke hier: Anregung der Hauseigentümer und Anwohner gemäß § 24 der Gemeindeordnung vom 14.06.2007 Für die Anwohner sprechen Herr Zessin und Frau Jung: Sie erklären, dass die Fahrzeuge nur dann mit angepasster Geschwindigkeit fahren, wenn eine Geschwindigkeitsmessung vorgenommen wird. Die größte Belästigung ginge jedoch von den Abgasen der Schulbusse aus. Weiterhin bitten sie um Mitteilung des Ergebnisses der Verkehrszählung. Die Verwaltung berichtet, dass am 11.10. in der Zeit zwischen 08:00 und 18:00 Uhr insgesamt 429 Fahrzeuge stadteinwärts und 1.247 Fahrzeuge stadtauswärts (insgesamt also 1.676) fuhren. 1990 befuhren dagegen insgesamt 2.700 Fahrzeuge die Langenhecke. Der Vorsitzende erklärt, dass die Thematik der Schulbusse im nächsten Fachausschuss (14.11.07) beraten werden soll. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: 1. Es bleibt wegen der Räumphase der Ampel bei der jetzigen Geschwindigkeitsregelung. Das Zone-30-Verkehrszeichen ist jedoch besser erkennbar aufzustellen. 2. Das Verkehrszeichen 267 „Verbot der Einfahrt“ ist durch das Verkehrszeichen 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ mit dem Zusatz „ausgenommen Zulieferverkehr ab 3,5 t und Fahrradfahrer (als Piktogramm)“ zu ersetzen. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Kreis die entsprechende Anordnung zu beantragen. 3. Die Polizei ist zu bitten, die unter 1 und 2 beschlossenen Maßnahmen verstärkt zu kontrollieren. 4. Die Überprüfung des Standortes der Schulbushaltestelle wird zunächst zurückgestellt und einbezogen in die Beratungen zur Überführung des Schülertransportes in den ÖPNV. Kurzfristig soll die derzeitige Logistik im Hinblick auf die Anzahl der Fahrten und die Größe der Busse überprüft werden. Beratungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)