Beschlusstext (Unterhaltung Wasserläufe hier: Genehmigung einer Überplanmäßigen Ausgabe)

Bad Münstereifel, 04.03.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 23.10.2007 Zu Punkt 8. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1108 Unterhaltung Wasserläufe hier: Genehmigung einer Überplanmäßigen Ausgabe Der Stadtverordnete Johannes Wilhelm Fuchs betritt um 18.21 Uhr wieder den Sitzungsraum. Die Ausschussmitglieder bitten in diesem Zusammenhang unter Berücksichtigung der jeweiligen Zuständigkeit um eine flächendeckende Überprüfung aller Gewässer. Auf Anfrage teilt die Verwaltung mit, dass über den Kreis Euskirchen eine Anfrage an das Bundesumweltministerium zur finanziellen Unterstützung bei der Beseitigung der Hochwasserschäden erfolgte, die negativ beschieden wurde. Weiterhin bitten die Fraktionen um Zusendung einer Ausfertigung des Erftverbandgesetzes. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 8.000,00 € zu Lasten des Produktsachkontos 120 541 002/52 21 010 „Unterhaltung Straßen“ wird genehmigt. Beratungsergebnis: 17 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)