Politik bei uns wird nicht mehr aktiv betreut, eine Datenaktualisierung findet genausowenig statt wie Support.

Wir würden gerne weitermachen. Aber die Ansprüche an die Plattform passen nicht zum vollständig ehrenamtlichen Betrieb. Hintergründe und Ideen zur Rettung finden Sie in diesem Blogartikel.

Beschlussvorlage (Amtseinführung und Verpflichtung der Stadtverordneten Emma Will)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
16 kB
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Beschlussvorlage (Amtseinführung und Verpflichtung der Stadtverordneten Emma Will) Beschlussvorlage (Amtseinführung und Verpflichtung der Stadtverordneten Emma Will) Beschlussvorlage (Amtseinführung und Verpflichtung der Stadtverordneten Emma Will)

öffnen download melden Dateigröße: 16 kB

Inhalt der Datei

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-777/2006 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 06.02.2007 Betreff: Amtseinführung und Verpflichtung der Stadtverordneten Emma Will Beschlussvorschlag: Bürgermeister Koerdt führt die Stadtverordnete Emma Will in ihr Amt ein und verpflichtet sie in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Über die Verpflichtung wird eine besondere Niederschrift aufgenommen, die Bestandteil dieser Niederschrift und als Anlage beigefügt ist. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Begründung: Der Stadtverordnete Dirk Schehl, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), hat mit Ablauf des 31.12.2006 auf sein Mandat im Rat der Stadt Bedburg verzichtet. Der Wahlausschuss der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 29.09.2004 u. a. festgestellt, dass Herr Schehl aufgrund der Wahl zur Vertretung der Stadt Bedburg am 26.09.2004 als Direktkandidat für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) in den Rat der Stadt Bedburg gewählt worden ist. Gemäß § 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz wird, wenn ein gewählter Vertreter aus der Vertretung ausscheidet, der Sitz nach der Reserveliste derjenigen Partei oder Wählergruppe besetzt, für die der oder die Ausgeschiedene bei der Wahl aufgetreten ist. Unbeschadet der Reihenfolge tritt im übrigen an die Stelle des ausgeschiedenen Vertreters der für ihn in der Reserveliste bezeichnete Ersatzbewerber. Gemäß § 45 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes hat der Wahlleiter der Stadt Bedburg festgestellt und am 07.11.2006 für die Dauer eines Monats bekanntgemacht, dass Nachfolgerin die in der Reserveliste der CDU bezeichnete Ersatzbewerberin Frau Emma Will, wohnhaft Friedlandstraße 19, 50181 Bedburg, ist. Innerhalb der Monatsfrist wurden keine Einsprüche gegen die Feststellung der Ersatzbestimmung erhoben, so dass Frau Will nunmehr gemäß § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung NW vom Bürgermeister in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu verpflichten ist. Die vorgeschriebene Verpflichtung in feierlicher Form kann z. B. in der Weise vollzogen werden, dass die zu Verpflichtende durch Erheben von ihrem Platz ihr Einverständnis mit folgender Formel bekundet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“ Über die Verpflichtung ist eine besondere Niederschrift zu fertigen. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den ----------------------------------- ----------------------------------- ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister