Sitzungsvorlage (Jugendparlament Hier: Änderung der Satzung und der Zuständigkeitsordnung des Rates)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es Göd Jülich, 21.01.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 28/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Ausschuss für Jugend, Familie, Schule und Sport Termin 06.02.2014 Haupt- und Finanzausschuss 20.02.2014 Stadtrat 06.03.2014 TOP Ergebnisse einstimmig beschlossen einstimmig beschlossen Jugendparlament Hier: Änderung der Satzung und der Zuständigkeitsordnung des Rates Anlg.:2 V 56 SD.Net Beschlussentwurf: 1. Der Rat der Stadt der Jülich stimmt den Änderungen der Satzung des JuPaJü zu. 2. Die Zuständigkeitsordnung des Rates wird entsprechend angepasst. Begründung: Das Jugendparlament hat vor allem in den letzten drei Jahren durch seine öffentlichkeitswirksame Arbeit bei den Jugendlichen und Bürgern der Stadt Jülich einen hohen Zuspruch erfahren. Mit der „parlamentarischen“ Arbeit ist es den Mitgliedern gelungen, ihre gesellschaftspolitische Haltung zu wichtigen Themen darzustellen und Nachhaltigkeit in ihrem Handeln zu demonstrieren. Die Jugendlichen können die Erfolge ihres Engagements erkennen und möchten weiterhin an ihren Themen arbeiten. Deshalb ist es ihnen ein Anliegen, nicht nur für die Dauer von 2 Jahren im Jugendparlament tätig zu sein. Des Weiteren haben Mitglieder des Jugendparlaments, die ihre schulische Laufbahn am Berufskolleg fortsetzen, den Wunsch geäußert, weiterhin im Parlament aktiv zu sein. Das Berufskolleg würde die Aktivitäten des Jugendparlaments unterstützen und ist zur Zusammenarbeit bereit. In der Vergangenheit hat sich die Arbeit in Kleingruppen sehr bewährt. Aus diesem Grund soll eine neue Formulierung in die Satzung aufgenommen werde. Auch hat sich gezeigt, dass einzelne Regelungen in der Satzung überholt sind. Im Wesentlichen schlägt das Jugendparlament folgende Änderungen vor: §2 Zusammensetzung Alt: Das Jugendparlament setzt sich aus 24 Mitgliedern der verschiedenen Schulen aus der Stadt Jülich zusammen. Neu: Das Jugendparlament setzt sich ausMitgliedern der weiterführenden Schuleninder Stadt Jülich zusammen. Dabei stellt jede Schule 4 Mitglieder. Alt: Die Mitglieder sollen zum Zeitpunkt der Entsendung mindestens 12 und höchstens 17 Jahre alt sein. Neu: (…) Darüber hinaus dürfen ältere Schüler und Schülerinnen in beratender Funktion mitwirken. §3 Amtszeit Alt: Die Amtszeitbeträgt 2 Schuljahre. Neu: Die Amtszeit kann die gesamte Schulzeit ab Eintrittsbeginn betragen, muss aber mindestens 2 Jahre wahrgenommen werden.Eine erneute Bestätigung erfolgt nach 2 Jahren. §4 Ausschluss und Ausscheiden Alt: Beim dritten unentschuldigten Fehlen in der öffentlichen Sitzung wird das Mitglied verwarnt. Beim vierten unentschuldigten Fehlen erfolgt der Ausschluss. Neu: Der Satz wird ersatzlos gestrichen. Alt: Ein weiterer Grund für einen Ausschluss aus dem Jugendparlament ist ein ständiges Fehlverhalten im Parlament. Neu: Ein Grund für einen Ausschluss aus dem Jugendparlament ist ein ständiges Fehlverhalten im Parlament. Die vollständige Satzung ist der Vorlage beigefügt. Die Zuständigkeitsordnung des Rates ist entsprechend anzupassen. Künftig heißt es in §18 Jugendparlament. Absatz 2 Alt: Das Jugendparlament setzt sich aus 24 Mitgliedern der verschiedenen Schulen aus der Stadt Jülich zusammen. Dabei stellt jede Schule vier Mitglieder aus der Schülervertretung. Die Mitglieder sollen zum Zeitpunkt der Entsendung mindestens 12 und höchstens 17 Jahre alt sein. Neu: Das Jugendparlament setzt sich ausMitgliedern der weiterführenden Schuleninder Stadt Jülich zusammen. Dabei stellt jede Schule 4 Mitglieder. Die Mitglieder sollen zum Zeitpunkt der Entsendung mindestens 12 und höchstens 17 Jahre alt sein. Sitzungsvorlage 28/2014 Seite 2 Absatz 3 Alt: Die Amtszeit beträgt 2 Schuljahre. Falls ein Mitglied des Jugendparlaments vorzeitig ausscheidet, wird ein neues Mitglied aus der Schülervertretung der Schule für die Restzeit entsandt. Eine erneute Entsendung eines Mitglieds nach Beendigung der Amtszeit ist möglich. Neu: Die Amtszeit kann die gesamte Schulzeit ab Eintrittsbeginn betragen, muss aber mindestens 2 Jahre wahrgenommen werden. Eine erneute Bestätigung erfolgt nach 2 Jahren. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 28/2014 x nein nein Seite 3