Sitzungsvorlage (Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" a) Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 20.12.2013 in der letztgültigen Fassung b) Beschluss über die öffentliche Auslegung der Flächennnutzungsplanänderung gem. § 3 Abs. 2 BauGB)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 23.01.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 33/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 13.02.2014 TOP Ergebnisse Flächennutzungsplanänderung zum Bebauungsplan Kirchberg Nr. 13 "Donatusweg II" a) Beschluss über die Aufstellung der Flächennutzungsplanänderung gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 20.12.2013 in der letztgültigen Fassung b) Beschluss über die öffentliche Auslegung der Flächennnutzungsplanänderung gem. § 3 Abs. 2 BauGB Anlg.: 1 61 61 60 III SD.Net Beschlussentwurf: a) Aufgrund der §§ 1 und 2 des BauGB vom 20.12.2013 wird die Flächennutzungsplanänderung zum Be-Plan Kirchberg Nr. 13 „Donatusweg II“ mit dem Ziel aufgestellt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Einfamilienhäusern zu schaffen. Die Änderung beinhaltet die Umwandlung von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“. Der Inhalt der Änderung ist dem Plan vom 14.01.2014 zu entnehmen. b) Der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung zum B-Plan Kirchberg Nr. 13 „Donatusweg II“ wird gem. § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Begründung: Diese Flächennutzungsplanänderung wird im Parallelverfahren zum B-Plan Kirchberg Nr. 13 „Donatusweg II“ durchgeführt. Da für diesen B-Plan die frühzeitige Bürgerbeteiligung stattgefunden hat, kann darauf im Flächennutzungsplanänderungsverfahren verzichtet werden. Die Bezirksregierung Köln hat die Anpassung an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung gem. § 34 Landesplanungsgesetz bestätigt. Der Plan vom 14.01.2014 ist dieser Sitzungsvorlage beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 33/2014 Seite 2