Beschlusstext (Schulwegsicherheit; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2008)

Bad Münstereifel, 02.02.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 33. Sitzung des Strukturförderungsausschusses vom Donnerstag, den 04.12.2008 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1455 Z-1 Schulwegsicherheit; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2008 Beschluss: Da die Punkte 1 und 3 des SPD-Antrages geregelt sind und der Punkt 4 zurückgestellt wird, erfolgt zu Punkt 2 des Antrages eine Abstimmung. Bei 1 Enthaltung wird beschlossen, die Anordnung eines absoluten Halteverbotes auf der neuen Sittardbrücke beim Straßenverkehrsamt des Kreises Euskirchen zu beantragen. Beratungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)