Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
12 kB
Datum
04.11.2008
Erstellt
11.03.09, 23:54
Aktualisiert
11.03.09, 23:54
Stichworte
Inhalt der Datei
Bad Münstereifel, 04.12.2008
Stadt Bad Münstereifel
Der Bürgermeister
BESCHLUSS
aus der 32. Sitzung des Strukturförderungsausschusses
vom Dienstag, den 04.11.2008
Zu Punkt 9. der Tagesordnung:
Ratsdrucksache-Nr.: 1430
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 69 "Rodert Radberg"
hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Beschluss:
Einstimmiger Empfehlungsbeschluss:
1. Stellungnahmen in den Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zu denen
Abwägungsbeschlüsse zu fassen sind, sind nicht eingegangen.
2. Aufgrund der §§ 2 und 10 des Baugesetzbuches i.d.F. der Bekanntmachung vom 23.
September 2004 (BGBL I S. 2415) in der z.Zt. gültigen Fassung i.V. mit dem § 7 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der z.Zt. gültigen Fassung, wird der
vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 69“Rodert-Radberg“ in der vorliegenden form nebst
Textteil und Begründung sowie der Vorhaben- und Erschließungsplan als Satzung beschlossen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
herbeizuführen.
Beratungsergebnis: