Beschlusstext (Anfragen und Mitteilungen Bauvoranfrage bzgl. des Grundstückes Gemarkung Mutscheid, Flur 14, Flurstück Nr. 269, Mutscheid, Martinsweg)

Bad Münstereifel, 30.09.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 30. Sitzung des Strukturförderungsausschusses vom Donnerstag, den 28.08.2008 Zu Punkt 23.2 der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 710 Z-6 Anfragen und Mitteilungen Bauvoranfrage bzgl. des Grundstückes Gemarkung Mutscheid, Flur 14, Flurstück Nr. 269, Mutscheid, Martinsweg Beschluss: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Es wird vereinbart, dass die Stadt Bad Münstereifel eine Stellungnahme an den Petitionsausschuss abgibt. Hierin soll auf die Umstände, insbesondere die falsche rechtliche Beurteilung durch den Kreis, unter denen das gemeindliche Einvernehmen erwirkt wurde, hingewiesen werden. Ebenfalls ist auf die Beschwerden weiterer Nachbarn hinzuweisen. Eine Durchschrift dieser Stellungnahme ist den Fraktionen vorzulegen. Beratungsergebnis: 16 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)