Beschlusstext (Öffentlicher Personennahverkehr Hier.: Umlageschlüssel und Linie Bad Münstereifel-Mechernich)

Bad Münstereifel, 30.09.2008 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 30. Sitzung des Strukturförderungsausschusses vom Donnerstag, den 28.08.2008 Zu Punkt 6. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1352 Öffentlicher Personennahverkehr Hier.: Umlageschlüssel und Linie Bad Münstereifel-Mechernich Zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen Herr Blindert und Frau Bischof, Kreis Euskirchen teil. Herr Blindert trägt in der Angelegenheit vor. Die schriftliche Präsentation ist dem Original der Niederschrift beigefügt. Beschluss: Einstimmiger Empfehlungsbeschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis als Aufgabenträger des ÖPNV über einen Umlageschlüssel zu verhandeln, der zum einen das großflächige Stadtgebiet berücksichtigt, zum anderen aber die Solidargemeinschaft der Kreiskommunen nicht überlastet. Es wird ein Umlageschlüssel von 50% (allgemeine Kreisumlage) : 50% (Nutzkilometer) für auskömmlich angesehen. 2. Der Rat räumt der Wiederherstellung der Linie Bad Münstereifel-Mechernich Vorrang ein. Die Stadt Bad Münstereifel beteiligt sich an den Kosten im Rahmen der ÖPNV-Umlage. 3. Der Fahrplan auf den AST-Linien nach Rodert und Eschweiler wird um bis zu drei Fahrtenpaare erweitert. Beratungsergebnis: