Sitzungsvorlage (Stellungnahme gemäß § 56 Absatz 2 Kreisordnung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Kn. Jülich, 26.02.2014 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 87/2014 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 06.03.2014 TOP Ergebnisse Stellungnahme gemäß § 56 Absatz 2 Kreisordnung Anlg.: -1SD.Net Beschlussentwurf: Der Bericht der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Begründung: Im Rahmen der Aufstellung seines Haushaltes hat der Kreis Düren die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zu beteiligen. Die Beteiligung beschränkt sich jedoch auf eine „Benehmensherstellung“, ein bloßes Stellungnahmeverfahren. So hat die Stadt Jülich das Benehmen zum Kreishaushalt 2014/2015 versagt (siehe Dringlichkeitsentscheidung vom 16.09.2013 und Genehmigung im Stadtrat am 17.10.2013, Vorlage 365/2013). Das Schreiben an den Kreis ist als Anlage beigefügt. Der Kreistag hat die Stellungnahme der Stadt zur Kenntnis genommen, die Forderungen aber im Haushalt nicht berücksichtigt. Im laufenden Genehmigungsverfahren gibt nun die Bezirkregierung mit Schreiben vom 20.02.2014 den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß 56 Absatz 2 Satz 4 der Kreisordnung. Nach dem Wortlaut des Schreibens ist nur eine Stellungnahme zur Allgemeinen Kreisumlage abzugeben. Meine Einwände richteten sich aber seinerzeit ausschließlich gegen die Jugendamtsumlage. Ich bin der Auffassung, dass das Genehmigungsverfahren der Bezirksregierung sich auch auf die Jugendamtslage als differenzierte Kreisumlage bezieht. Insofern kann auch hinsichtlich der Jugendamtsumlage Stellung genommen werden. Ich beabsichtige daher, eine erneute ablehnende Stellungnahme abzugeben, aufbauend auf meinem Schreiben zur Benehmensherstellung vom 23.09.2013. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 87/2014 Seite 2