Beschlussvorlage (Beratung und Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2004)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-150/2003 Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 18.11.2003 Rat der Stadt Bedburg 09.12.2003 Bemerkungen: Betreff: Beratung und Zustimmung zur Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Benutzung von Obdachlosenunterkünften in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2004 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses, der vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung als Grundlage für die Erhebung der Benutzungsgebühr für Obdachlosenunterkünfte in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2004 zuzustimmen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Als Obdachlosenunterkunft wird das angemietete Objekt in Kaster, Kurt-Schumacher-Straße 1 verwendet. Kosten für das Obdach Grundmiete Vorauszahlung für Betriebskosten Vorauszahlung für Wasser/Kanal 1.660,40 € 480,00 € 207,50 € 2.347,90 € x 12 Monate = Bauliche Unterhaltung 582 m² x 6,00 € 28.174,80 € 3.492,00 € Verwaltungskosten Fachbereich II Fachbereich III Bauhof Gesamt Verwaltungskosten 3.940,00 € 3.240,00 € 1.075,00 € 8.255,00 € Gesamtkosten: 39.921,80 € Wohnfläche Obdach 582 m² Benutzungsgebühr 39.921,80 €: 582 m² Nutzfläche = 68,59 €/m² 68,59 € : 12 Monate = 5,72 € je m² und Monat Mit der Festsetzung der Benutzungsgebühr auf 5,72 €/Monat Kommunalabgabengesetz NRW geforderte Kostendeckung erreicht. Die Gebühr im Jahr 2003 beträgt je Monat 5,35 €. wird die 50181 Bedburg, den 8. Juli 2009 ----------------------------------Spohr ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer vom