Beschlussvorlage (Beratung und Beschließung der 18. Änderungssatzung zur Satzung über Abwasserbeseitigung)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-749/2006 1. Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 07.11.2006 Original Rat der Stadt Bedburg 21.11.2006 1. Ergänzung Betreff: Beratung und Beschließung der 18. Änderungssatzung zur Satzung über Abwasserbeseitigung Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die Achtzehnte Änderungssatzung zur Beitrags- und Gebührensatzung der Entwässerungsanlagen in der Stadt Bedburg. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Derzeit beträgt die Kanalbenutzungsgebühr bei einem Vollanschluss je cbm Frischwasser bei einem Verbrauch an Frischwasser a) bis 10.000 cbm b) von 10.001 cbm bis 30.000 cbm c) über 30.000 cbm 3,90 € 25 % weniger als zu a) 50 weniger als zu a). Entsprechend der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2007 kann die Gebühr um 0,29 € auf 3,61 € gesenkt werden. Hierbei wird ein Kostendeckungsgrad von 100,20 % erreicht. Die Verringerung der Gebühr entspricht einer prozentualen Senkung von rund 7,5 %. Die Verwaltung schlägt vor, § 8 Abs. 10 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bedburg wie folgt zu ändern: Die Benutzung beträgt bei einem Vollanschluss je Kubikmeter Frischwasser bei einem Verbrauch an Frischwasser a) bis 10.000 cbm b) von 10.001 cbm bis 30.000 cbm c) über 30.000 cbm 3,61 € 25 % weniger als zu a) 50 weniger als zu a). Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat dem Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 07.11.2006 (TOP 16) einstimmig empfohlen, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 09.11.2006 ----------------------------------Metzmacher ----------------------------------Naujock ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Stellv. Fachbereichsleiter Bürgermeister