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Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP7-232/2008 2. Ergänzung)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
30 kB
Datum
16.12.2008
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
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Inhalt der Datei

Einzelbeschlüsse des Hauptausschusses Produkt Seite Vorschlag CDU Vorschlag SPD Vorschlag FWG Empfehlung Hauptausschuss Fachbereich I 01.111.103 Liegenschaftsverwaltung 253-255 09.511.106 Räumliche Planung und Entwicklung 269-271 08.424.105 Unterhaltung der Sportplätze 265-267 09.511.106 Räumliche Planung und Entwicklung 269-271 Maßnahmen zur Schaffung weiterer Gewerbefläche Fortsetzung der aktiven Baulandbeschaffung zur Bedarfsdeckung in allen Ortsteilen Fortsetzung der aktiven Baulandbeschaffung zur Bedarfsdeckung in allen Ortsteilen Einrichtung eines Es wird auf die politische Kunstrasenplatzes am Zielvorgabe auf Seite 265 Sportzentrum West für 2011 verwiesen. Fortentwicklung der Personalstruktur in Abstimmung mit der Fachbereichsleitung unter Berücksichtigung des Bedarfs eines neuen Stadtplaners. Die langfristige Auswirkung der Übernahme der Bauaufsicht ist hierbei zu berücksichtigen. Einstellung eines Stadtplaners mit konkreter Aufgabenbeschreibung Fortführung der Umsetzung der Rahmenpläne Kaster und Bedburg 1 10.521.107 Bau- und Grundstücksordnung 12.541.110 Öffentliche Verkehrsflächen 271-272 281-284 Maßnahmen zur Schaffung weiterer Gewerbefläche Antrag zur zeitnahen/sofortigen Übernahme der Bauaufsicht vom Rhein-Erft-Kreis Es sind Mittel für die Verkehrsentlastung Millendorf in den Haushalt einzustellen. Fortentwicklung der Personalstruktur in Abstimmung mit der Fachbereichsleitung unter Berücksichtigung des Bedarfs eines neuen Stadtplaners. Die langfristige Auswirkung der Übernahme der Bauaufsicht ist hierbei zu berücksichtigen. Dies Stelle soll im Stellenplan ausgewisen werden. Fortführung der Umsetzung der Rahmenpläne Kaster und Bedburg Antrag zur zeitnahen/sofortigen Übernahme der Bauaufsicht vom Rhein-Erft-Kreis Es werden 20.000 € für Planungskosten hinsichlich der Verkehrsentlastung Millendorf in den Haushalt eingestellt. Einzelbeschlüsse des Hauptausschusses Produkt Seite Vorschlag CDU Vorschlag SPD Vorschlag FWG Empfehlung Hauptausschuss Fachbereich II 06.365.223 383-384 03.211.207 03.211.208 03.211.209 Grundschlue Bedburg Grundschule Kirdorf Grundschule Kaster 333-335 337-339 341-343 03.211.210 Grundschule Kirchherten 345-347 03.212.211 03.215.212 03.217.213 Hauptschule Realschule Gymnasium Gymnasium (Verteilung auf Produkte "Hauptschule und Realschule" erfolgt über interne Verrechnung) 349-351 353-355 357-359 03.217.213 04.281.218 2 Kindertageseinrichtungen freier Träger 357-359 Beitragsfreier Kindergarten Schritt für Schritt. Der Beschluss des Dauerhafte Festschreibung Fachausschusses, jedes Beitragsfreistellung des letzten eines beitragsfreien Jahr ein weiteres Kindergartenjahres Kindergartenjahr beitragsfrei Kindergartenjahres zu stellen, soll durch den Hauptausschuss bestätigt werden. Beitragsfreistellung des letzten Kindergartenjahres Einführung eines kontrollierten Anmeldeverfahrens für Kindergärten (Konzept Anmeldescheine in Anlehnung an die Praxis zur Schulanmeldung) Einführung eines kontrollierten Anmeldeverfahrens für Kindergärten (Konzept Anmeldescheine in Anlehnung an die Praxis zur Schulanmeldung) Überprüfung einer weiteren Beitragsfreistellung des Kindergartens im 2. Halbjahr 2009 Überprüfung einer weiteren Beitragsfreistellung des Kindergartens im 2. Halbjahr 2009 Stufenweise Annäherung an völlige Beitragsfreiheit im Stufenweise Annäherung an Kindergartenbereich sowie völlige Beitragsfreiheit im im Bereich schulischer Kindergartenbereich sowie im Betreuung Bereich schulischer Betreuung im Rahmen des finanziell Machbaren Umsetzung der Mensa bei sofortiger Aufnahme einer Interimslösung in Abstimmung mit den Schulen Unterstützung der Vereine in Kirch-/Grottenherten bei der Suche bzw. Anpachtung einer Wagenbauhalle für den größten und überregional bekannten Karnevalsumzug in Analogie zu anderen Vereinen Zeitnahe Unterstützung der Vereine in Kirch/Grottenherten bei der Suche bzw. Anpachtung einer Wagenbauhalle für den größten und überregional bekannten Karnevalsumzug in Analogie zu anderen Vereinen Kulturveranstaltungen 371-373 03.212.211 03.215.212 03.217.213 Hauptschule Realschule Gymnasium 349-351 353-355 357-359 Fortführung der personellen Verstärkung des Bereichs "offene Jugendarbeit" Die personelle Verstärkung des Bereichs "offene Jugendarbeit" soll fortgeführt 06.366.225 Sonstige Jugendarbeit 387-388 Antrag auf zeitnahe/sofortige Übernahme des Jugendamtes vom Rhein-Erft-Kreis Antrag auf zeitnahe/sofortige Übernahme des Jugendamtes vom Rhein-Erft-Kreis Einzelbeschlüsse des Hauptausschusses Produkt Seite Vorschlag CDU Vorschlag SPD Vorschlag FWG Empfehlung Hauptausschuss Fachbereich III 03.211.306 03.217.310 08.424.314 Grundschule Kaster einschl. Turnhalle Gymnasium (Verteilung auf Produkte "Hauptschule und Realschule" erfolgt über interne Verrechnung) Sportplätze Gebäudebeirtschaftung 421-423 437-439 Fortführung der Planung "Veranstaltungsstätte Kaster" unter umfassender Einbindung der potentiellen Nutzer und Bürger Frühest möglicher Bau einer Mensa, die von der Ausgestaltung nicht nur dem reinen Aspekt der Essensausgabe gerecht wird, sondern auch als Zentrum und Treffpunkt aller Schüler des Schulzentrums dienen kann Planung und Umsetzung des Baues der Mensa am Schulzentrum, die von der Ausgestaltung nicht nur dem reinen Aspekt der Essensausgabe gerecht wird, sondern auch als Zentrum und Treffpunkt aller Schüler des Schulzentrums dienen kann Sanitäranlagen für den SV Kaster. Es sind 10.000 € für Umgehende Hilfe für den SV die Errichtung von Kaster bei der Errichtung Sanitäranlagen in den einer Sanitäranlage Haushalt einzustellen. Umgehende Hilfe für den SV Kaster bei der Errichtung einer Sanitäranlage. Hierzu sollen 10.000 € in den Haushalt eingestellt werden. Der Ansatz ist mit einem Sperrvermerk zu versehen. Planung und Umsetzung des Baues der Mensa am Schulzentrum 453-455 Fortführung der Planung "Veranstaltungsstätte Kaster" unter umfassender Einbindung der potentiellen Nutzer und Bürger. Vor einem Umbau müssen in einer Bürgerversammlung die Bürger zu Wort kommen und deren Anregungen bei der Planung berücksichtigt werden. Intensive Bürgerbeteiligung beim Umbau der Turnhalle in Kaster. Vor einem Umbau müssen in einer Bürgerversammlung die Bürger zu Wort kommen und deren Anregungen bei der Planung berücksichtigt werden. Auswertung und Umsetzung des Sportstättenbedarfsplanes (insbesondere Fläche alter Sportplatz Lipp) 08.424.315 15.573.318 3 Bäderwesen Gebäudebewirtschaftung und Betrieb Mischgenutzte Gebäude Auswertung und Umsetzung des Sportstättenbedarfsplanes (insbesondere Fläche alter Sportplatz Lipp) Regelmäßige Überprüfung des Freibades und Maßnahmen zum dauerhaften Erhalt 457-459 469-471 Der Kauf der Tennishalle Kaster soll nicht in 2009 erfolgen. Die im Entwurf vorgesehenen Mittel in Höhe von 650.000 € aus dem Teilfinanzplan sind zu streichen. Regelmäßige Überprüfung des Freibades und Maßnahmen zum dauerhaften Erhalt Einzelbeschlüsse des Hauptausschusses Produkt Vorschlag SPD Vorschlag FWG Empfehlung Hauptausschuss Seite Vorschlag CDU 485-488 Reduzierung der Grundsteuer B um 15 Punkte entsprechend dem Antrag der FDP (siehe Anlage) Reduzierung der Grundsteuer B um 15 ProzentPunkte Überprüfung der Organisationsstruktur im RPA in Abstimmung mit den weiteren personellen Veränderungen, die aus der Übernahme der Kompetenzen des Rhein-ErftKreises resultieren Überprüfung der Organisationsstruktur im RPA in Abstimmung mit den weiteren personellen Veränderungen, die aus der Übernahme der Kompetenzen des Rhein-Erft-Kreises resultieren Überprüfung der Auswirkungen aus der Übernahme von Bauaufsicht und Jugendamt vom Rhein-Erft-Kreis Erstellung einer langfristigen Personalplanung Überprüfung der Auswirkungen aus der Übernahme von Bauaufsicht und Jugendamt vom RheinErft-Kreis - Erstellung einer langfristigen Personalplanung Fachbereich IV 16.611.415 01.111.401 Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen Personal-, Finanz- und ITManagement 477-480 Ratsbüro 01.111.501 01.111.505 Politische Gremien Sonstige Angelegenheiten der Steuerungsunterstützung 495-497 503-504 Aufnahme von 5.000 € für die Fortführung der Städtepartnerschaft Vetschau Die Bedburger Vereine sind beim Aufbau der Kontakte zur Partnerstadt Vetschau auch mit Haushaltsmitteln zu unterstützen. Gründung eines Seniorenbeirates vor dem Hintergrund demographischer Entwicklung Gründung eines Seniorenbeirates vor dem Hintergrund demographischer Entwicklung Maßnahmen zur Einrichtung eines "Kinder- und Jugendparlaments" um Heranwachsenden eine Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung zu eröffnen Maßnahmen zur Einrichtung eines "Kinder- und Jugendparlaments" um Heranwachsenden eine Möglichkeit zur politischen Mitgestaltung zu eröffnen Aufnahme von 5.000 € für die Fortführung der Städtepartnerschaft Vetschau. Die Bedburger Vereine sind beim Aufbau der Kontakte zur Partnerstadt Vetschau auch mit Haushaltsmitteln zu unterstützen. Für die grau unterlegten Felder erfolgten keine einstimmigen Empfehlungen. Direkte finanzielle Auswirkungen hatten lediglich die Senkung der Grundsteuer B, die Bereitstellung der Mittel für die Fortführung der Städtepartnerschaft, der Zuschuss an den SV Kaster, die Planungskosten für die Verkehrentwicklung in Millendorf und der Bau der Mensa 4