Antrag (Antrag bzgl. mehr Bürgerbeteiligung durch mehr Transparenz und frühzeitige Einbindung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 161/2014 1. Ergänzung Az.: Amt: - 100 BeschlAusf.: - 100 Datum: 10.11.2014 Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 25.11.2014 Datum Freigabe -100- Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt- Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 09.12.2014 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. mehr Bürgerbeteiligung durch mehr Transparenz und frühzeitige Einbindung Die entstehenden Kosten sind derzeit nicht abschätzbar Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: I. Rund um den Sitzungsdienst 1. Visualisierung der Vorlage über Beamerpräsentation Auf Anregung der Ratsmitglieder wurde Ende 2013 die Präsentation der Vorlagen per Beamer in den Sitzungen des Rates eingestellt. 2. Livestream im Internet Eine Übertragung aus den Sitzungen des Rates im Internet als Livestream bedarf des Beschluss des Rates. Bei einer positiven Entscheidung - ist die rechtliche Grundlage durch Anpassung der Hauptsatzung zu schaffen - ist die Entscheidung zu treffen, ob die Übertragung in eigener Regie mit evtl. zusätzlichem Personal oder durch externe Dienstleister erfolgen soll - sind Haushaltsmittel für das Jahr 2015 und folgende bereitzustellen Der Rhein-Erft-Kreis hat die rechtlichen und technischen Aspekte bei der Übertragung ins Internet in einer Vorlage 197/2014 , 1. Ergänzung, für den Kreistag ausführlich dargestellt. Die Vorlage des Rhein-Erft-Kreises sowie die Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände sind als Anlagen beigefügt. Die Recherchen des Rhein-Erft-Kreises sind deckungsgleich mit den Rechercheergebnissen meines Ratsbüros. 3. Auslegung von Tagesordnungen Zur letzten Sitzung des Rates wurden bereits Tagesordnungen für die Besucher bereitgestellt. 4. Zeitnahe Veröffentlichung der Beschlüsse im Internet Hierzu verweise ich auf die Stellungnahme zum Antrag 447/2014. II. Bürgerbeteiligung konkret 1. Die im Antrag geforderten Beteiligungsschritte wurden in den beiden letzten großen Themenkomplexen, Masterplan Liblar und Bahnhof Erftstadt, bereits erfolgreich umgesetzt. Sichtbares Indiz für die erfolgreiche Umsetzung war die hohe Bürgerbeteiligung. Für größere Vorhaben / Planungen wird die Verwaltung auch zukünftig diese arbeits- und kostenintensive Bürgerbeteiligung umsetzten. 2. Aufstellung eines Bürgerhaushaltes Die Beschlussfassung über die Beteiligung der Bürgerschaft bei der Aufstellung und vor der Beschlussfassung des jeweiligen Haushaltes bedarf der Beschlussfassung durch den Rat. Das Innenministerium NRW hat einen 48seitigen Leitfaden zum Bürgerhaushalt veröffentlichet, der unter http://www.mik.nrw.de/themen-aufgaben/buergerbeteiligung-wahlen/buergerhaushalt/publikationen.html abrufbar ist. Zusätzlich ist der Leitfaden der Vorlage digital beigefügt. III. Mehr Bürgerservice durch frühzeitige Informationen Die Informationstafel am Bahnhof wurde bereits errichtet. Bei Baumaßnahmen privater Investoren kann die Stadtverwaltung lediglich auf angemessene Informationen für die Öffentlichkeit hinweisen. Bei großen städtischen Baumaßnahmen und Straßenbaumaßnahmen wird regelmäßig die Öffentlichkeit informiert. Hierzu zählt auch die Beteiligung und Information der vielen Vereine bei Baumaßnahmen z.B. in Sportstätten und städtischen Objekten, die durch Vereine mitgenutzt werden. -2- In Vertretung (Erner) -3-