Antrag (Leitfaden Bürgerhaushalt)

Kommunaler Bürgerhaushalt: Ein Leitfaden für die Praxis Strategien für die Zukunft vor Ort Inhalt Vorwort 4 1 Das Projekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ in Nordrhein-Westfalen 6 2 Der Bürgerhaushalt 8 2.1 Was ist ein Bürgerhaushalt? Idee und Konzept 8 2.2 Was kann ein Bürgerhaushalt erreichen? Ziele und Nutzen 9 2.3 Worauf soll geachtet werden? Erfolgsfaktoren 10 2.4 Häufig gestellte Fragen zum Bürgerhaushalt 12 3 Wie soll ein Bürgerhaushalt aussehen? Die Bürgerhaushalts-Uhr 14 4 Die Bausteine des Bürgerhaushalts 16 4.1 Information 17 4.2 Konsultation 22 4.3 Rechenschaft 26 4.4 Checkliste für die Projektplanung 27 Inhalt 5 Der Bürgerhaushalt in der Praxis: Was denken die Beteiligten? 30 5.1 Der Bürgerhaushalt aus Sicht der Bürger 30 5.2 Der Bürgerhaushalt aus Sicht der Politik 32 5.3 Der Bürgerhaushalt aus Sicht der Verwaltung 34 6 Ausblick: Der Bürgerhaushalt und strategische Steuerung 36 7 Service 38 7.1 Infos und Kontaktdaten der Projektkommunen und Projektträger 38 7.2 Literatur-Tipps zum Thema „Bürgerkommune und Bürgerhaushalt“ 42 7.3 Publikationsempfehlungen aus der Bertelsmann Stiftung 43 7.4 Nützliche Vorlagen für die Durchführung eines Bürgerhaushalts 46 Impressum Bertelsmann Stiftung Carl-Bertelsmann-Straße 256 33311 Gütersloh www.bertelsmann-stiftung.de Innenministerium NRW Haroldstraße 5 40190 Düsseldorf www.im.nrw.de Redaktion Christine Schaerffer und Thomas Pauly, Ramb øll Management, Hamburg Gestaltung Boris Kessler, media design Fotos Archiv der Städte Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim a.R. und Vlotho Produktion Gieselmann Druck, Bielefeld Alle Rechte, auch die des auszugsweisen Nachdrucks und der Speicherung in elektronischen Medien, vorbehalten. VORWORT Von den Haushaltsentscheidungen ihres Rates sind alle Bürgerinnen und Bürger direkt oder indirekt betroffen. Umso erstaunlicher ist es, dass das Interesse der Bürgerschaft an der Vorbereitung der Haushaltssatzung meistens gering ist und von den vorhandenen Beteiligungsrechten kaum Gebrauch gemacht wird. Mit dem Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ haben in Nordrhein-Westfalen die sechs Pilotkommunen Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim und Vlotho den Versuch unternommen, neue Wege der Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushalts zu gehen. Nach dem Startschuss im November 2000 haben sie in dreieinhalb Jahren vielfältige Veranstaltungen, Aktionen und Einzelprojekte zum „Kommunalen Bürgerhaushalt“ erprobt. Der vorliegende Leitfaden dokumentiert die verschiedenartigen Instrumente und gibt konkrete Hinweise zur Einführung des Bürgerhaushalts. Als wichtigstes Ergebnis des Projekts ist festzuhalten, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Aufstellung des Kommunalhaushalts möglich ist: In der Bürgerschaft besteht ein großer Bedarf an Informationen über den Haushalt und eine hohe Bereitschaft zur Beteiligung an seiner Aufstellung. Eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Beteiligung der Bürgerschaft ist es, die komplexe und schwer durchschaubare Materie „Haushalt“ in verständlicher und transparenter Form darzustellen. 4 Beispiele aus den Projekten zeigen, dass sich rechtliche und ökonomische Zusammenhänge vereinfachen und veranschaulichen lassen. Auf dieser Grundlage wird ein inhaltsreicher und fachlich qualifizierter Dialog oft überhaupt erst möglich. Transparenz als Grundlage für Beteiligung ist machbar! Es ist ermutigend festzustellen, dass es mit dem Bürgerhaushalt gelingt, Bürgerschaft und Kommunalpolitik auf einem schwierigen Feld zu einem konstruktiven Dialog zusammenzuführen. Der Dialog mit der Bürgerschaft liefert Rat und Verwaltung wertvolle Informationen, die der Entscheidungsfindung bei der Verabschiedung des Etats ein breiteres Fundament geben können. Es bleibt aber dabei: Die Entscheidung über den Haushalt und die Verantwortung dafür liegen beim Rat. Der Bürgerhaushalt ist kein Instrument direkter Demokratie, aber er erweitert das Spektrum der Beteiligungsmöglichkeiten und –rechte. Vorwort Der Verwaltung bietet der Bürgerhaushalt die Möglichkeit, ihre vielschichtige Arbeit darzustellen, ohne belehrend oder gar bevormundend zu wirken. In den Projektkommunen hat die Verwaltung Interesse und Anerkennung für ihre Arbeit erfahren. Die produktive Auseinandersetzung über die kommunalen Finanzen kann langfristig zu einem neuen Gemeinschaftsverständnis von Bürgerschaft, Rat und Verwaltung führen. Dies wird aber nur gelingen, wenn für die Bürgerschaft erkennbar ist, dass ihre Beteiligung und vor allem ihre Vorschläge ernst genommen werden. Deshalb gehört die Rechenschaft zu den wichtigen Elementen des Bürgerhaushalts. Das Pilotprojekt hat auch den Nachweis erbracht, dass für die Durchführung eines Bürgerhaushalts keine Änderung der Gemeindeordnung erforderlich ist. Die vorhandenen Rechtsgrundlagen reichen völlig aus, um alle Ideen und Instrumente einsetzen zu können. Bei so vielen positiven Ergebnissen könnte die Forderung erhoben werden, den Bürgerhaushalt durch Gesetz vorzuschreiben. Das ist in NRW aus gutem Grund nicht beabsichtigt: Die Information der Bürgerschaft und den Dialog mit ihr müssen Rat und Verwaltung aus eigener Überzeugung praktizieren – nicht aufgrund einer rechtlichen Pflicht. Die Bereitschaft von Rat und Verwaltung zu Information, Dialog und Rechenschaft kann nicht durch Gesetz vorgeschrieben werden. Das Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ hat auch die Auffassung widerlegt, Bürgerbeteiligung sei nur ein Thema für kleinere Kommunen. Informationsund Konsultationsprozesse hängen nicht von der Einwohnerzahl ab, sondern von der Bereitschaft der Politik und der Verwaltung, innovative Instrumente und Verfahren einzusetzen und sich ernsthaft auf den Dialog mit der Bürgerschaft einzulassen. Der Bürgerhaushalt kann auch in Kommunen in der Haushaltssicherung oder in der vorläufigen Haushaltswirtschaft durchgeführt werden. Er ist mit relativ geringen Kosten und praktikablem Verwaltungsaufwand machbar. Dafür kann der Bürgerhaushalt in Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt zu einem gestärkten Problembewusstsein für die notwendigen Konsolidierungsschritte bei den Bürgerinnen und Bürgern führen und auch Unterstützung bei der Prioritätensetzung leisten. Der „Kommunale Bürgerhaushalt“ hat sich als ein nützliches Instrument erwiesen, von dem sich das Innenministerium NRW und die Bertelsmann Stiftung als Projektträger wünschen, dass es in möglichst vielen Kommunen – nicht nur in Nordrhein-Westfalen – eingesetzt wird. In den Pilotkommunen wurden wertvolle Erfahrungen gemacht, die mit diesem Leitfaden weitergegeben werden. Für weiteren Wissens- und Erfahrungszuwachs sollten nun möglichst viele Kommunen sorgen. Düsseldorf und Gütersloh im Mai 2004 Dr. Fritz Behrens Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Prof. Dr. Marga Pröhl Mitglied der Geschäftsleitung der Bertelsmann Stiftung 5 Das Projekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ in Nordrhein-Westfalen 1 Das Projekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ in Nordrhein-Westfalen Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bertelsmann Stiftung haben im November 2000 gemeinsam das Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ gestartet. Das Projekt endet im Sommer 2004. In sechs Projektkommunen wurden verschiedene Instrumente und Modelle erprobt, um den kommunalen Haushalt für die Bürgerschaft verständlich aufzubereiten und die Bürger1 im Dialog mit Politik und Verwaltung in den Prozess der Haushaltsaufstellung einzubeziehen. Das Verfahren stand dabei immer unter der Prämisse, den Rat als gewähltes Organ der Bürger in seinem Haushaltsrecht zu keinem Zeitpunkt einzuschränken. EMSDETTEN VLOTHO 35.000 21.000 61 35 61 ausgeglichen 35 ausgeglichen CASTROP-RAUXEL HAMM 79.000 135 169 Nothaushaltsrecht 181.000 NORDRHEIN-WESTFALEN HILDEN 471 482 Haushaltssicherung MONHEIM a.R. 56.000 43.000 124 96 124 ausgeglichen Einwohnerzahl 113 Haushaltssicherung Einnahmen (in Mio. Euro) Ausgaben (in Mio. Euro) Status Haushalt Abb. 1: Die sechs Projektkommunen des Kommunalen Bürgerhaushalts 1 Aufgrund der besseren Lesbarkeit wird auf Doppelnennungen wie beispielsweise Bürgerinnen und Bürger verzichtet. 6 Einleitung 1 Als Projektkommunen wurden die Städte Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm, Hilden, Monheim am Rhein und Vlotho ausgewählt, weil diese Kommunen ihre Bürgerschaft bereits früher über das rechtlich gebotene Maß hinaus an Verwaltungsentscheidungen beteiligt hatten. Außerdem sollten Kommunen unterschiedlicher Größe und regionaler Zugehörigkeit vertreten sein. Träger des Projektes sind das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bertelsmann Stiftung. Demokratie fördern und Bürgernähe schaffen – das sind die Ziele der Projektträger. Der Kommunale Bürgerhaushalt ist das Ergebnis einer produktiven, sich ergänzenden Zusammenarbeit: Das Innenministerium, das als Kommunalaufsicht die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auch berät und unterstützt, nutzt hierfür die wertvollen und langjährigen Erfahrungen der Bertelsmann Stiftung mit kommunalen Reformprozessen. www.buergerhaushalt.de Auf der Projektwebsite können Sie sich über das Projekt informieren und weitere Publikationen bestellen oder herunterladen. Abb. 2: Internetseite des Kommunalen Bürgerhaushalts 7 Der Bürgerhaushalt 2 Der Bürgerhaushalt 2.1 Was ist ein Bürgerhaushalt? Idee und Konzept Was verbirgt sich eigentlich hinter dem Begriff „Bürgerhaushalt“? Bislang gibt es zwischen den Bürgern und dem Haushalt ihrer Kommune wenige Gemeinsamkeiten. Der Haushalt wird zwar Jahr für Jahr aufgestellt, verhandelt und mal mit großer, mal mit weniger großer öffentlicher Aufmerksamkeit im Rat verabschiedet. Für die Bürger, die zwar die Auswirkungen des Haushalts unmittelbar spüren, bleibt das komplexe Zahlenwerk in der Regel aber ein Buch mit sieben Siegeln. Ein herkömmlicher Haushaltsplan einer mittelgroßen Stadt ist selbst für die Profis in Politik und Verwaltung manchmal nur teilweise zu verstehen. Die Regelung in den Gemeindeordnungen der Länder, die zur öffentlichen Auslegung des Haushaltsplanentwurfs zwischen einer und sechs Wochen verpflichtet, ist unter demokratischen Gesichtspunkten grundsätzlich sinnvoll. Den eigentlichen Zweck, Transparenz über die Budgets und Finanzdaten herzustellen, erfüllt diese Vorschrift nicht. Kaum ein Bürger macht davon Gebrauch. Der Haushalt stellt die finanzielle Grundlage der Kommune dar und ist daher ein besonders geeigneter strategischer Ausgangspunkt für den Dialog mit der Bürgerschaft. Zumal darin nicht nur Maßnahmen für die folgenden zwölf Monate festgelegt werden, sondern auch die mittel- und langfristigen strategischen Handlungsschwerpunkte der nächsten Jahre. 8 Mit der Entscheidung, den Haushalt mit der Bürgerschaft zu erörtern, lassen sich Politik und Verwaltung auf einen neuen, dauerhaften Prozess ein, der „geübt“ werden muss. Der städtische Haushalt ist ein eher sperriges Thema, das nicht auf Anhieb viele Bürger lockt. Umso wichtiger sind eine attraktive Informationsphase und zielgerichtete Öffentlichkeitsarbeit. Auch die zeitliche Abfolge der einzelnen Bausteine sowie die Anknüpfungspunkte zum Haushaltsverfahren sind ein wichtiger Punkt bei der Gestaltung des Prozesses. Hierzu werden Sie in diesem Praxisleitfaden wertvolle Tipps und praxisorientierte Beispiele finden, die aus dem Modellprojekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ des Innenministeriums NRW und der Bertelsmann Stiftung hervorgegangen sind. Die am Modellprojekt beteiligten Kommunen haben drei zentrale Bausteine definiert, mit denen das Verfahren des Bürgerhaushalts gestaltet werden kann: Information, Konsultation und Rechenschaft. Aussagekräftige Informationen über den Haushalt sind der Schlüssel für den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. In der Konsultationsphase sollte es für die Bürger unterschiedliche Möglichkeiten zur Beteiligung geben. Im Baustein Rechenschaft sollen die Bürger nachvollziehen können, welche Rats- und Ausschussentscheidungen zum Haushalt getroffen wurden und warum genau so entschieden wurde. Das Schaubild verdeutlicht, mit welchen Inhalten und Maßnahmen die drei Bausteine des Bürgerhaushalts ausgefüllt werden können (Abbildung 3). Was ist ein Bürgerhaushalt? | Idee und Konzept 2 1 Information Konsultation Rechenschaft Mögliche Inhalte: Überblick über den Gesamthaushalt und einzelne Bereiche Diskussion des Gesamthaushalts bzw. bestimmter Bereiche mit der Bürgerschaft, Priorisierung von Investitionsvorhaben oder Sparmaßnahmen Rechenschaft darüber, welche Anregungen der Bürger beim Beschluss des Rates berücksichtigt wurden und welche nicht Mögliche Maßnahmen: Broschüren, Internet Infofahrten, Inforundgänge oder Infostände; Marketing (Flyer, Anzeigen etc.); Öffentlichkeitsarbeit (Pressearbeit, Internet) Vorträge, Seminare oder Schulungen Bürgerforen, Befragungen (schriftlich, Internet), Telefoninterviews, Hotline, Dialogkarten per Post etc. Broschüren / Flyer („So hat der Rat entschieden!“), Website, Informationsveranstaltungen, persönliche Anschreiben Abb. 3: Inhalte und Maßnahmen des Bürgerhaushalts 2.2 Was kann ein Bürgerhaushalt erreichen? Ziele und Nutzen Der Bürgerhaushalt hat drei zentrale Ziele: _ Transparenz für die Bürgerschaft über den Haushalt und die Haushaltsplanung schaffen _ Beteiligung der Bürger ermöglichen und so den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung verbessern _ Entscheidungshilfen für die Politik durch Bürgerkonsultation generieren Der Haushaltsplan sollte demnach so aufbereitet werden, dass er eine verständliche und transparente Grundlage bildet für den Dialog zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung. Der Bürgerhaushalt gewährleistet die Mitwirkung und Teilhabe der Bürger an der Haushaltsplanung. Dabei tritt die Kommune im Idealfall auch mit Bürgern in einen Dialog, die sich normalerweise nicht öffentlich zu Wort melden. „Der Bürgerhaushalt ist ein Gewinn an Transparenz und Bürgernähe. Er kann das Verständnis und Miteinander unter den Akteuren in der Bürgerkommune stärken“, findet auch Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister der Stadt Hamm. Politik und Verwaltung können durch die Erörterung der Schwerpunkte des Haushalts von der Bürgerschaft erfahren, ob die Verteilung der finanziellen Mittel in ihrem Sinne erfolgt oder ob eher andere Schwerpunkte gewählt werden sollten. Über den Dialog mit den Bürgern erhalten Politik und Verwaltung somit Entscheidungshilfen und neue Anregungen. Dabei liegt die Betonung zweifelsfrei auf der Konsultation durch Dialog. Ein Bürgerhaushalt ist keine Form der direkten Demokratie, sondern ein Mittel im Rahmen eines repräsentativen Demokratieverständnisses und nicht zuletzt ein Informationsinstrument für Politik und Verwaltung. Welche Vorteile bietet ein Bürgerhaushalt für Bürger, Politik und Verwaltung? Stehen Aufwand und Nutzen eines Bürgerhaushalts in einem angemessenen Verhältnis zueinander? Diese Fragen wurden den Projektträgern und den Projektkommunen immer wieder gestellt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass der Bürgerhaushalt viele positive Auswirkungen hat (siehe hierzu auch Abschnitt 2.4 und 4): 9 Der Bürgerhaushalt _ Das Verhältnis zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung verbessert sich Bürger und selbst manche Politiker verstehen den kommunalen Haushalt besser _ Der Rat erhält durch den Bürgerhaushalt neue Anregungen für Handlungskonzepte _ Die Verwaltung hat die Möglichkeit, ihre Arbeit zu präsentieren und darüber mit der Bürgerschaft in den Dialog zu treten _ Aus der Beteiligung der Bürger entstehen konkrete Ideen und Aktionen für den Haushalt und die Zukunft der Kommune _ Der Bürgerhaushalt fördert bürgerschaftliches Engagement _ In Zeiten knapper Kassen kann im Rahmen des Bürgerhaushalts Akzeptanz für Sparmaßnahmen erreicht werden _ Die 2.3 Worauf sollte geachtet werden? Erfolgsfaktoren „Der Bürgerhaushalt muss Chefsache sein“, findet Günter Scheib, Bürgermeister der Stadt Hilden. In der Tat: Der Bürgermeister muss Promotor des Bürgerhaushalts sein. Darüber hinaus hängt die erfolgreiche Einführung und Umsetzung eines Bürgerhaushalts entscheidend von der Unterstützung durch Politik und Verwaltung ab. Politik Der Rat entscheidet über die finanziellen Angelegenheiten seiner Stadt. Deshalb erfolgt die Einführung eines Bürgerhaushalts auf der Grundlage eines Ratsbeschlusses. Auch nach dem Einführungsbeschluss erhält der Rat beim Bürgerhaushalt eine zentrale Rolle. „Der Rat sollte in alle drei Bausteine des Bürgerhaushalts einbezogen werden“, meint Bernd Stute, Bürgermeister von Vlotho. Eine produktive Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung erhöht das Gelingen des Bürgerhaushalts. Deshalb sollte der Bürgermeister frühzeitig allen Ratsmitgliedern die Zusammenarbeit bei der Durchführung des Bürgerhaushalts anbieten. Die Ratsmitglieder aus allen Fraktionen sollten am Bürgerhaushalt beteiligt werden. Eine Konsultation der Bürgerschaft zum Haushalt wird ohne die Bereitschaft des Rates, sich aktiv 10 und ernsthaft mit den Anregungen der Bürgerschaft auseinander zu setzen, erfolglos bleiben. Die Politik fällt im Rahmen eines Bürgerhaushalts zwei wesentliche Entscheidungen: _ Der Rat beschließt den Entwurf des Haushaltsplanes und die Durchführung eines Bürgerhaushalts _ Der Rat beschließt – wenn er es für angemessen hält – die Änderungen oder Ergänzungen im Haushaltsplan, die sich durch das Konsultationsverfahren ergeben haben Ferner sollten sich die Ratsmitglieder in den Prozess einbringen: durch die Teilnahme an Konsultationsverfahren (Bürgerforen, Bustouren etc.) und durch die Rechenschaftslegung gegenüber der Bürgerschaft über die Berücksichtigung oder Ablehnung ihrer Anregungen zum Haushalt. Verwaltung Neben der Unterstützung durch die Politik ist eine gründliche und umfassende Vorbereitung des Bürgerhaushalts innerhalb der Verwaltung Voraussetzung für das Gelingen des Projektes. Für Georg Moenikes, Bürgermeister der Stadt Emsdetten, zählt zu den internen Erfolgsfaktoren „eine straffe Projektstruktur mit motivierten Mitarbeitern, die aufgeschlossen für neue Ideen sind“. Bürgermeister Bernd Stute aus Vlotho ergänzt: „Der Verwaltungsvorstand muss geschlossen hinter dem Projekt stehen“. Mit der Erstellung einer „lesbaren“ Variante des Haushaltsplans und der Durchführung von Konsultationsverfahren kommen auf die einzelnen Verwaltungsstellen zusätzliche Anforderungen und Aufgaben zu. Es muss zunächst intern geklärt werden, wer federführend für die Vorbereitung und Durchführung des Bürgerhaushalts zuständig ist. Aufgrund der haushaltsrechtlichen Thematik hat es sich bewährt, dass Mitarbeiter der Kämmerei hierbei die Federführung übernehmen. Der Bürgerhaushalt berührt darüber hinaus alle Bereiche der Verwaltung. So muss intern abgestimmt werden, welche Bereiche am Bürgerhaushalt mitarbeiten und somit die Kämmerei auch entlasten können. Es sollte dann eine bereichsübergreifende Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt gebildet werden. Diese Arbeitsgruppe muss vor allem die folgenden Fragen klären: Worauf soll geachtet werden? | Erfolgsfaktoren 2 3 _ Welches sind die Meilensteine und die einzelnen Zeitpunkte des Verfahrens? _ Welche Haushaltsinformationen sollen wie aufbereitet und welche Themen näher beleuchtet werden? _ Welche Verwaltungsmitarbeiter sollen an den Informationsveranstaltungen teilnehmen? _ Wer kümmert sich um die Auswertung von Befragungen? Tipps für die verwaltungsinterne Vorbereitung eines Bürgerhaushalts _ Bestimmen Sie einen Projektverantwortlichen für den Bürgerhaushalt, der Ansprechpartner für die Politik und die Bürgerschaft ist. _ Entwickeln Sie einen Zeit- und Aufgabenplan, der den Projektverlauf und wichtige Meilensteine festlegt. Der Im Vorfeld des Bürgerhaushalts muss auch der Finanzrahmen für das Projekt festgelegt und abgestimmt werden. Neben den erforderlichen Personalkapazitäten müssen auch Sachmittel bereitgestellt werden, z. B. für: _ Produktion von Broschüren und anderen Marketingmaßnahmen _ Porto _ Anzeigen _ Kosten für Informationsveranstaltungen Zeit- und Aufgabenplan des Projektes sollte sich auch am Sitzungsplan des Rates orientieren. So bleibt ausreichend Zeit für die Politik, sich mit den Bürgermeinungen auseinander zu setzen. Es empfiehlt sich, alle Verwaltungsmitarbeiter über den Kommunalen Bürgerhaushalt zu informieren. Die meisten Mitarbeiter sind gleichzeitig auch Bürger einer Stadt oder Gemeinde und daher auch Zielgruppe und wichtige Multiplikatoren. Die Stadt Hamm hat zum Beispiel verschiedene Maßnahmen kombiniert, um ihre Mitarbeiter über das Projekt zu informieren. Im Intranet und in der Mitarbeiterzeitschrift wurden die Ziele und Bausteine des Bürgerhaushalts erläutert. Mit dem „Info-Shop“ verfügt die Stadt Hamm über eine besondere Form der Fortbildungsveranstaltung, bei der sich die Mitarbeiter wie in einem Selbstbedienungsladen die für sie besonders interessanten Angebote aussuchen können. So gab es beispielsweise einen „InfoShop“ mit dem Schwerpunktthema „Leitbild Bürgerkommune 2002“: Hier wurde den Kollegen der Verwaltung im persönlichen Gespräch auch der Bürgerhaushalt in Hamm vorgestellt. 11 Der Bürgerhaushalt 2.4 Häufig gestellte Fragen zum Bürgerhaushalt ? Was nutzt ein Bürgerhaushalt, wenn die Kommune kaum noch finanziellen Spielraum hat? ! Viele Kommunen sind gezwungen, ihren Haushalt zu konsolidieren, Einsparungen vorzunehmen und genau zu prüfen, wo investiert werden kann. Gerade in diesem Prozess hilft ein Bürgerhaushalt, Prioritäten mit den Bürgern zu diskutieren. Die Erfahrungen in den Projektkommunen haben gezeigt, dass das Verständnis der Bürger für die schwierige Haushaltslage und die damit verbundenen unbequemen Sparmaßnahmen eindeutig gestiegen ist. Mehr noch: Ein konkretes Ergebnis des Bürgerhaushalts in Vlotho war die Gründung eines Fördervereins, um den Zuschussbedarf für das Waldfreibad zu reduzieren. In Emsdetten waren die Bürger sogar bereit, Steuererhöhungen für den Haushaltsausgleich in Kauf zu nehmen. ? Ist die Durchführung eines Bürgerhaushalts gerade angesichts leerer Kassen nicht zu teuer? ! Sicherlich müssen für die Durchführung eines Bürgerhaushalts bestimmte Mittel verfügbar sein. Dennoch sind die Summen überschaubar. In Emsdetten entstanden beispielsweise im Jahr 2001 pro Bürger nur 50 Cent Sachkosten. Hilden konnte die Sachkosten u. a. auch durch Einnahmen aus Werbeanzeigen in der Haushaltsbroschüre senken. Im Jahr 2003 betrugen die Sachkosten rund 7 Cent je Bürger der Stadt Hilden. Dass der Bürgerhaushalt eine gute Investition ist, zeigt sich daran, dass er in den Projektkommunen auf reges Interesse gestoßen ist. Auch im dritten Projektjahr waren die Bürgerforen gut besucht und es konnten sichtbare Erfolge erzielt werden. 12 ? Wie vermeiden wir, dass sich nur die „üblichen Verdächtigen“ am Bürgerhaushalt beteiligen? ! Eine Bürgerversammlung, die dominiert wird von den Diskussionsbeiträgen einiger Interessenvertreter – wer hat diese Erfahrung nicht schon gemacht? Die Projektkommunen des Projektes „Kommunaler Bürgerhaushalt“ haben auch hier neue Wege beschritten, die dazu führten, dass nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ an den Veranstaltungen oder Befragungen teilnahmen. Eine Zufallsauswahl aus dem Melderegister, persönliche Einladungen des Bürgermeisters, Ankündigung der Termine in der lokalen Presse und im Internet bewirkten, dass ein repräsentativer Querschnitt aus der Bürgerschaft an den Veranstaltungen im Rahmen des Bürgerhaushalts teilgenommen hat. ? Wecken wir mit einem Bürgerhaushalt Erwartungen, die wir nicht erfüllen können? ! Der Rat beschließt den Haushalt. Diese Tatsache sollte immer kommuniziert werden – auf den Bürgerforen, in der Haushaltsbroschüre und im Internet. So kann nicht der Eindruck entstehen, dass die Anregungen aus der Bürgerschaft verbindlich sind. Wichtig ist jedoch, Rechenschaft abzulegen – d.h. die engagierten Bürger zu informieren, wie beispielsweise mit Ergebnissen eines Bürgerforums in den Ausschüssen und im Rat umgegangen wird. Wie die Projektkommunen hier vorgegangen sind, wird in Abschnitt 4.3 erläutert. Häufig gestellte Fragen zum Bürgerhaushalt 2 4 ? Wir haben bislang keine Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung. Ist es dann sinnvoll, einen Bürgerhaushalt zu realisieren? ! Sicher ist die Information über den Haushalt ein komplexes Thema und insofern eine große Herausforderung für Kommunen, die bisher keine Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung haben. Dennoch können ein persönliches Gespräch mit einer Modellkommune und der Praxisleitfaden wertvolle Hinweise für die Realisierung geben. Auch eine externe Unterstützung kann an dieser Stelle sinnvoll sein. Wichtig ist, im ersten Schritt die Rahmenbedingungen zu klären: Ist die Politik mit im Boot? Gibt es in der Verwaltung (insbesondere Kämmerei) Mitarbeiter, die das Projekt vorantreiben? ? Kann der Bürgerhaushalt auch einmalig durchgeführt werden? ! Im Prinzip ist das möglich. Dennoch ist es ratsam, den Bürgerhaushalt für einen längeren Zeitraum zu planen – zwei bis vier Jahre sollten hier in Betracht gezogen werden. Im Idealfall soll der Bürgerhaushalt aber als fester Bestandteil in der jährlichen Haushaltsplanung jeder Kommune verankert werden. Außerdem haben die Erfahrungen der Kommunen gezeigt, dass die Durchführung des Bürgerhaushalts von Jahr zu Jahr leichter wird, der Vorbereitungsaufwand für die Verwaltung abnimmt und das Interesse der Bürger eher zunimmt. ? Ist es möglich, den Bürgerhaushalt in bereits laufende Projekte der Kommune zu integrieren? ! Auf jeden Fall. Strategische Steuerung oder Stadtmarketing-Prozesse sind nur einige wichtige Beispiele. Sie haben gezeigt, wie sinnvoll es ist, laufende Verfahren mit dem Bürgerhaushalt zusammenzuführen (siehe auch Abschnitt 6). Letztlich geht es bei vielen Themen, die Kommunen mit ihren Bürgern erörtern, auch immer um die Frage „Können wir uns das leisten bzw. welche Mittel müssen bereitgestellt werden?“. Eine Verknüpfung mit den Finanzen der Kommune unterstützt daher andere Projekte und kann auch dazu beitragen, dass keine „Luftschlösser“ im Rahmen der Bürgerbeteiligung entstehen. ? Ist der Bürgerhaushalt auch für große und für finanzschwache Kommunen ein geeignetes Instrument? ! Ein Bürgerhaushalt kann grundsätzlich in jeder Kommune realisiert werden – unabhängig von der Größe und finanziellen Situation. Allerdings muss in großen und in finanzschwachen Städten bei der Information, Konsultation und Rechenschaft der Einsatz der Methoden und Instrumente auf die jeweiligen Bedingungen zugeschnitten werden. So ist es z.B. in großen oder finanzschwachen Städten bei einer flächendeckenden Umsetzung des Bürgerhaushalts eher angebracht, die Information, Konsultation und Rechenschaft nur über Broschüren, Flyer und die örtlichen Medien sowie über schriftliche Befragungen – nebst Internet – zu organisieren und weniger über Bürgerforen oder direkte, persönliche Schreiben an die Bürger. Zurzeit wird für den Bezirk Berlin-Mitte geprüft, ob es sinnvoll und möglich ist, in einer Großstadt zunächst auf Bezirksebene den Bürgerhaushalt zu praktizieren. Dieses Verfahren wäre auch in anderen Großstädten bei Implementierung des Bürgerhaushalts zu bedenken. 13 Wie soll ein Bürgerhaushalt aussehen? 3 Wie soll ein Bürgerhaushalt aussehen? Die Bürgerhaushalts-Uhr Mit der Bürgerhaushalts-Uhr wurde ein Symbol entwickelt, das der Orientierung dienen soll und einen idealtypischen Ablauf des Bürgerhaushalts aufzeigt. Die Bürgerhaushalts-Uhr verdeutlicht die Schnittstellen des Bürgerhaushalts zum Zyklus eines Haushaltsjahres. Die drei Bausteine des Bürgerhaushalts – Information, Konsultation und Rechenschaft – werden chronologisch eingeordnet und in Bezug zur idealtypischen Haushaltsaufstellung gebracht. Je nach Haushaltspraxis können die Zeitpunkte im Haushaltszyklus vor Ort variieren: 14 Bie Bürgerhaushalts-Uhr 3 12 NOV OK DEZ JA T B SE P FE Bürgerhaushalts-Uhr ÄR 9 AUG Konsultation Rechenschaft N 3 M JU AP L MAI JUN Information R 6 Budgetplanungen Abb. 4: Die Bürgerhaushalts-Uhr 5 Uhr: 9 Uhr: Ausgangspunkt sind die Eckwerte bzw. Budgetplanungen für die Einzelpläne, die in der Regel im Frühjahr (April/Mai) stattfinden. Im Herbst – möglichst vor den Beratungen in den Ausschüssen – erfolgt die Konsultation und Anhörung der Bürgerschaft. 7 Uhr: 2 Uhr: Sofern ein Eckwertebeschluss vorliegt, kann auf dieser Grundlage die Informationsphase beginnen. In Kommunen, in denen kein Eckwertebeschluss gefasst wird, sollte ein Beschluss des Rates über den Haushaltsplanentwurf erfolgen, damit eine legitimierte Grundlage für die Erörterung mit der Bürgerschaft vorhanden ist. Nach Beschluss und Anzeige bzw. Genehmigung des Haushalts, also i. d. R. am Jahresende, in Ausnahmen auch im 1. Quartal des Folgejahres, erfolgt die Rechenschaft über den Bürgerhaushalt. Gleichzeitig kann dies als Auftakt für den Bürgerhaushalt des Folgejahres dienen. 15 Die Bausteine des Bürgerhaushalts 4 Die Bausteine des Bürgerhaushalts Die Projektkommunen haben für die drei Bausteine – Information, Konsultation und Rechenschaft – verschiedene Verfahren und Instrumente erprobt. Generell hat es sich jedoch bewährt, in jeder Phase parallel mit möglichst verschiedenen Maßnahmen zu arbeiten. Unter www.buergerhaushalt.de und www.zukunftsstrategien-vor-ort.de finden Sie viele nützliche Dokumente aus den Projektkommunen (z.B. Broschüren, Fragebögen, Einladungen zum Bürgerforum), die Ihnen als Vorlage bei der Umsetzung eines Bürgerhaushalts dienen können. Zur kreativen Ideenfindung und Unterstützung der Projektkommunen im Bereich Marketing und Öffentlichkeitsarbeit haben das Innenministerium Nordrhein-Westfalen und die Bertelsmann Stiftung zu Beginn des Projektes am Fachbereich Design der Fachhochschule Düsseldorf einen Wettbewerb ausgeschrieben. Die Studierenden sollten neue Wege der Information und innovative Kommunikationskonzepte entwickeln, um den Bürgern das Haushaltsthema ansprechend zu vermitteln. Die Ergebnisse des Wettbewerbs verdeutlichten vor allem eines: Der externe, unvoreingenommene Blick der Studierenden zeigte, dass es viele ungeahnte Möglichkeiten gibt, auf das Thema Haushalt aufmerksam zu machen und es den Bürgern nahe zu bringen. Die vielfältigen Ideen der angehenden Kommunikationsdesigner wurden in verschiedenen Projektkommunen umgesetzt, wie zum Beispiel: _ Bierdeckel als Informationsmedium mit den wichtigsten Haushaltsdaten _ eine Stadtrundfahrt zur anschaulichen Erläuterung der Verwendung der kommunalen Haushaltsmittel _ Hildopoly – eine spielerische Informationsveranstaltung (siehe Seite 21) Abb. 5: Die BürgerhaushaltsBierdeckel aus Hilden 16 Weitere Ideen, die im Projekt nicht umgesetzt wurden, sind beispielsweise die Einrichtung einer telefonischen Info-Hotline zum Bürgerhaushalt, Werbung auf Litfaßsäulen oder städtischen Fahrzeugen der Müllabfuhr sowie die Aufstellung eines großen Sparschweins vor dem Rathaus. Information 4 1 4.1 Information Aussagekräftige Informationen sind der Schlüssel für den Dialog, sowohl über den Haushalt und die Haushaltssystematik generell als auch über den Haushaltsplanentwurf für das folgende Jahr. „Ohne entsprechende Wissensgrundlage macht es keinen Sinn, mit den Bürgern in die Diskussion einzusteigen“, meint auch Günter Scheib, Bürgermeister der Stadt Hilden. Die Bürger sollten informiert werden, woher die Kommune ihr Geld bekommt, wofür sie es ausgibt und welche Schwerpunkte es in der Budgetverteilung gibt. Außerdem sollten die finanzielle Gesamtlage dargestellt und Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Wenn strategische Ziele oder langfristige Visionen existieren, bilden sie den Rahmen für die Information über den Haushalt. Die qualitativ hochwertige und adressatengerechte Information der Bürger ist eine Herausforderung für Verwaltung und Politik. Die komplexen Sachverhalte und Daten müssen so komprimiert gestaltet und illustriert werden, dass auch ein „HaushaltsLaie“ in der Lage ist, einen Überblick über den Gesamthaushalt und Einblicke in einzelne Bereiche oder Projekte zu erhalten. Für die Information der Bürger über den kommunalen Haushalt stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung. Hierzu gehören _ Haushaltsbroschüre _ Internet _ Informationsfahrten oder -rundgänge, Infostände _ Marketing (Flyer, Anzeigen in Tageszeitungen) _ Öffentlichkeitsarbeit (Pressearbeit, Internet-Seite) _ Vorträge, Schulungen oder Seminare Um eine Vielzahl von Bürgern zu erreichen, sollten möglichst viele der genannten Maßnahmen realisiert werden, die auf die verschiedenen Zielgruppen abgestimmt sein sollten (z.B. Jugendliche oder ältere Menschen). Haushaltsbroschüre Eine Haushaltsbroschüre sollte die Basis der Information zum Bürgerhaushalt darstellen. Die Informationen über den Haushalt sollten so verständlich und anschaulich wie möglich aufbereitet werden. Nur so bekommt die Bürgerschaft eine objektive Gelegenheit der Mitwirkung und Teilhabe an der Haushaltsplanung. Die Broschüren „Bürgerhaushalt 2004“ und „Keine Panik“ der Städte Emsdetten und Castrop-Rauxel bieten beispielsweise sehr übersichtliche Darstellungen, da zur Visualisierung Abb. 6: Die Haushaltsbroschüre aus Castrop-Rauxel viele Diagramme, Tabellen und Pläne eingesetzt wurden. Außerdem wurden die wichtigsten Fachbegriffe in einem „Haushalts-ABC“ näher erläutert. In Hamm waren die Informationsbroschüren der Jahre 2002 und 2003/2004 das zentrale Medium des Bürgerhaushalts. Die Broschüren erschienen unter dem Motto „…denn schließlich ist es Ihr Geld!“ und wurden mit der Tageszeitung an 45.000 Privathaushalte verteilt, 5000 Stück wurden in öffentlichen Gebäuden ausgelegt. Die Broschüren geben einen Gesamtüberblick über die Finanzlage der Stadt, beleuchten die 17 Die Bausteine des Bürgerhaushalts Abb. 7: Div. Bürgerhaushaltsbroschüren aus den Projektkommunen wichtigsten Einnahmequellen und stellen ausgewählte Bereiche mit ihren Aufgaben und Ausgaben vor. Diese Auswahl der Bereiche wurde nicht von der Verwaltung getroffen, sondern die Bürger wurden konkret nach ihren Themenwünschen befragt. Auch Hilden veröffentlichte Broschüren zum Bürgerhaushalt (2002 und 2003) und stellte neben allgemeinen Erläuterungen zum Haushaltsplan verschiedene Bereiche der Stadtverwaltung vor. Tipps _ Ein Vorwort des Bürgermeisters oder des Kämmerers sollte ein Muss in jeder Haushaltsbroschüre sein. _ Integrieren Sie Feedback-Elemente (z.B. Fragebogen oder Antwortcoupon) in die Broschüre! So erhalten Sie weitere Anregungen oder Verbesserungsvorschläge. _ Weisen Sie schon in der Broschüre auf weitere wichtige Termine im Rahmen des Bürgerhaushalts hin. 18 Information 4 1 etwa dreistündige „Haushaltstour“ an. Auf einer Busrundfahrt konnten sich die Bürger an zwölf Stationen wie Sporthalle, Feuerwehr oder Schule über die Vorhaben in Hilden informieren. Mit dabei waren der Bürgermeister und Fachdezernenten, die Fragen beantworteten. Monheim hat ebenfalls eine „Haushaltstour“ – eine Stadtrundfahrt im Linienbus – organisiert. Die gut gefüllten Busse steuerten verschiedene Ziele an: den städtischen Betriebshof, die Stadtbücherei und geplante Baumaßnahmen. Auch Infostände auf speziellen Veranstaltungen oder beliebten Märkten haben sich als Informationsmedium bewährt. So informierten in Emsdetten der Bürgermeister und Vertreter der Verwaltung die Bürger auf dem jährlichen Emsdettener Frühjahrsmarkt über den Haushalt. Abb. 8: Internetseite des Bürgerhaushalts Hilden Tipps Internet Auch die Möglichkeiten des Informationsmediums Internet sollten bei der Durchführung eines Kommunalen Bürgerhaushalts auf jeden Fall genutzt werden. Das Internet bietet die Chance, den interessierten Bürgern viele Informationen schnell und kostengünstig zur Verfügung zu stellen. Die Projektkommunen bieten die Informationen über den Haushalt auf der Internet-Seite ihrer Stadt an. Das Beispiel Hilden verdeutlicht den Erfolg dieses Informationsmediums: Die Rubriken zum Thema Haushalt und Kommunaler Bürgerhaushalt auf der Website der Stadt wurden während des laufenden Verfahrens etwa 500 mal pro Woche aufgerufen. Im Jahr 2003 gab es insgesamt 36.825 Zugriffe und es wurden 800 Megabyte Informationen heruntergeladen. Theoretisch entspricht dies 130 kompletten Haushaltsplänen der Stadt Hilden. Informationsfahrten und -rundgänge, Infostände Stadtrundfahrten oder Stadtrundgänge können eine sinnvolle Ergänzung zu anderen Informationsmaßnahmen sein. Die Stadt Hilden bot ihren Einwohnern neben der Haushaltsbroschüre an drei Terminen eine _ Prüfen Sie bei Infoständen vorher die Art der Veranstaltung und die zu erwartenden Besucher! _ Wählen Sie Veranstaltungen aus, bei denen die Besucher auch die entsprechende Zeit und Muße haben, sich mit dem kommunalen Haushalt auseinander zu setzen. Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass z. B. Wochenmärkte kein geeigneter Ort für die Information über den Bürgerhaushalt sind. _ Klären Sie auch, ob die Besucher der avisierten Zielgruppe entsprechen. Abb. 9: „Haushaltsbus“ in Monheim 19 Die Bausteine des Bürgerhaushalts Marketing, Presseund Öffentlichkeitsarbeit Um dem Bürgerhaushalt die notwendige Aufmerksamkeit zu sichern, sollten neben der Erstellung einer Haushaltsbroschüre weitere Marketingmaßnahmen und eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit realisiert werden. Hilden setzte z. B. auf eine Kombination verschiedener Instrumente: Die Stadt warb auf Streichholzheftchen und Bierdeckeln für den Kommunalen Bürgerhaushalt. 20.000 Bierdeckel lagen in den Hildener Kneipen aus, die über Einnahmen und Ausgaben in den Bereichen Gebäudeunterhaltung, Kultur und Kindergärten informierten. Auch in Castrop-Rauxel konnten sich die Kneipengänger mit Hilfe dieses originellen Mediums über Einnahmen und Ausgaben ihrer Stadt informieren. Vorträge, Schulungen und Seminare Vorträge, Schulungen und Seminare für interessierte Bürger können das Informationsangebot zum kommunalen Bürgerhaushalt ergänzen. Der Hammer Stadtkämmerer gab z. B. „Haushalts-Kurse“ an der örtlichen Volkshochschule, um die Kenntnisse der Teilnehmer über den Bürgerhaushalt zu vertiefen. Tipp _ Auch hier gilt: Prüfen Sie im Vorfeld den Ort für Vorträge, Schulungen oder Seminare (passt er zur Zielgruppe?). Eine kontinuierliche Pressearbeit garantiert zusätzliche Aufmerksamkeit, erreicht neue Zielgruppen und verursacht i. d. R. nur geringe Kosten. Fast alle Projektkommunen betrieben eine aktive Pressearbeit als Begleitung der unterschiedlichen Maßnahmen und zur Terminankündigung von Veranstaltungen im Rahmen des Bürgerhaushalts. Tipps _ Planen Sie Ihre Marketingmaßnahmen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit rechtzeitig! _ Entwickeln Sie passende Maßnahmen für interne (Politiker, Verwaltung) und externe (Bürger) Zielgruppen. Sie können z. B. spezielle Info-Veranstaltungen oder Workshops zum Thema Bürgerhaushalt für Politiker und Verwaltungsmitarbeiter organisieren _ Nutzen Sie die Medien als Multiplikator! _ Gewinnen Sie externe Kooperationspartner, z. B. für die Gestaltung der Broschüre oder einer Website. _ Richten Sie eine telefonische „Info-Hotline“ zum Bürgerhaushalt ein, über die sich die Bürger stets persönlich über das laufende Verfahren informieren können! 20 Abb. 11: Die Bürgerhaushalts-Bierdeckel aus Castrop-Rauxel Information 4 1 Die besondere Idee: hil dopoly Die Stadt Hilden führte mit hildopoly eine besonders originelle Informationsveranstaltung zum Bürgerhaushalt durch. Die Veranstaltung ging aus dem Ideenwettbewerb der Fachhochschule Düsseldorf hervor. Zwei Studierende haben die Veranstaltung in Anlehnung an das Brettspiel „Monopoly“ entwickelt. Die 27 Ämter und Einrichtungen der Stadt Hilden hatten dabei ihre eigene „Straße“ in Form eines kleinen Pavillons. Mitarbeiter der Fachabteilungen erläuterten dort den anwesenden Bürgern die Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen Abteilung, vom Ordnungsamt über die Bücherei bis zur Müllentsorgung. Auf diese Weise wurde die Verwendung der 128 Mio. Euro im städtischen Haushalt übersichtlich und verständlich erklärt. Die Teilnehmer konnten beispielsweise sehen, dass dem Schulamt 6,5 Mio. Euro zur Verfügung stehen oder dass rund 83 Prozent der Einnahmen der Musikschule für das pädagogische Personal ausgegeben werden. Die Bürger hatten auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen. So konnten sie sich „spielerisch“ darüber informieren, welche Aufgaben erfüllt werden und welche Kosten entstehen. Sie konnten vor Ort auch ihre konkreten Anregungen, Ideen und Wünsche äußern und sich so aktiv an der Beratung über den städtischen Haushalt beteiligen. Daneben gab es ein buntes Unterhaltungsprogramm mit Musik, einer Tombola und Spielmöglichkeiten für Kinder. Abb. 12: Das H i l dop oly -Spiel hildopoly war ein voller Erfolg: Über 550 Hildener wollten sich „spielerisch“ über den kommunalen Haushalt informieren. „Die Beurteilungen und Meinungen der teilnehmenden Bürger zu diesem Projekt zeigen deutlich den Informationsbedarf und das Interesse der Bevölkerung“, glaubt Horst Thiele, Erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Hilden. „Stellen Sie sich vor, Sie kommen morgens in eine Sporthalle und vor Ihnen steht ein Katamaran, der von Kaninchen belagert wird, und ca. 100 Verwaltungsmitarbeiter rennen drum herum. Allein Hildopoly war in der Lage, ein solches Bild zu schaffen.“ 21 Die Bausteine des Bürgerhaushalts 4.2 Konsultation Die Konsultationsphase bildet das „Herzstück“ des Kommunalen Bürgerhaushalts. Auf Basis der Haushaltsinformationen geht es in diesen Baustein um den Dialog mit der Bürgerschaft. Dabei sollen Politik und Verwaltung die Bürger „anhören“ – im wahrsten Sinne des Wortes. „Der Bürgerhaushalt hat in Emsdetten zu vielen konstruktiven Gesprächen über die städtischen Finanzen geführt. Solche Diskussionen hat es in dieser Qualität vorher nicht gegeben“, berichtet Georg Moenikes, Bürgermeister der Stadt Emsdetten. In Form von Befragungen, Bürgerversammlungen, öffentlichen Anhörungen etc. haben die Bürger die Möglichkeit, ihre Meinung zu den Schwerpunkten im Haushaltsplanentwurf zu äußern. Die Ergebnisse der Konsultation werden in den Beratungen der Ausschüsse und im Rat berücksichtigt. Die letzte Entscheidung über die Vorschläge aus der Bürgerschaft und den Gesamthaushalt bleibt aber beim Rat. Die wichtigsten Konsultationsinstrumente sind _ Veranstaltungen (Bürgerforen etc.) _ Schriftliche Befragungen _ Weitere Konsultationsmöglichkeiten (Interviews, Internet) Um möglichst viele Bürger zu erreichen, ist auch hier wieder eine Kombination von verschiedenen Maßnahmen sinnvoll. Veranstaltungen Es gibt verschiedene Veranstaltungsformen, die im Rahmen des Bürgerhaushalts erprobt wurden, z.B. Bürgerversammlungen, themenbezogene Veranstaltungen (Fachforen), Bürgersprechstunden oder Marktgespräche. Das Hauptziel ist dabei immer, ein Feedback der Bürgerschaft zu den Haushaltsplänen zu bekommen. Die Bürger sollten daher auf den Veranstaltungen immer die Möglichkeit haben, Fragen zu stellen und Ideen einzubringen. Vor allem sollten sie aber ihre Prioritäten bei der Haushaltsaufstellung und bei Sparmaßnahmen nennen können. 22 In fast allen Projektkommunen wurden Bürgerforen in unterschiedlichen Varianten realisiert, um den Haushalt mit den Bürgern zu diskutieren. Vlotho hat sich beispielsweise 2003 und 2004 auf jeweils eine zentrale Veranstaltung zum Bürgerhaushalt konzentriert und mit den Teilnehmern ausgewählte Schwerpunktthemen zur Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung diskutiert. Ein besonderer Erfolg des Bürgerforums 2003 in Vlotho war der Erhalt des Waldfreibades durch die Gründung eines Fördervereins engagierter Bürger. Der Förderverein „Waldfreibad Valdorf e.V. i.G.“ wurde mit über 70 Gründungsmitgliedern ins Leben gerufen. Durch dieses bürgerschaftliche Engagement konnte der Zuschussbedarf der Stadt Vlotho zum Freibad reduziert werden. In Monheim wurden im Jahr 2003 statt eines zentralen Bürgerforums mehrere dezentrale Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchgeführt. So stellten Mitarbeiter der Verwaltung im Haus der Jugend den Haushalt für den Bereich Jugend, in einer Hauptschule den Schuletat oder in der Feuerwache die geplanten Mittel für den Feuer- und Rettungsdienst vor. Anregungen aus der Bürgerschaft wurden protokolliert und den Ausschüssen sowie dem Rat zur Verfügung gestellt. Diese dezentralen Veranstaltungen wurden von den Monheimern gut besucht. Daher wurden auch zum Bürgerhaushalt 2004 wieder dezentrale Veranstaltungen angeboten. Mit Erfolg: In diesem Jahr kamen noch mehr Interessierte. „ Es ist nicht übertrieben zu behaupten, dass sich bereits eine kleine Fangemeinde für den Bürgerhaushalt gebildet hat“, stellt Dr. Thomas Dünchheim, Bürgermeister der Stadt Monheim am Rhein, fest. In Emsdetten wird neben einem jährlichen zentralen Bürgerforum auch der direkte Kontakt zum Bürger gesucht. „Die Verwaltung muss raus aus dem Rathaus. Sie muss dahin gehen, wo die Bürger sind und sie direkt ansprechen“, findet Andreas Hoge, 1. Beigeordneter der Stadt Emsdetten. Daher informierten Mitarbeiter der Verwaltung zusätzlich auf dem Emsdettener Frühlingsmarkt über den städtischen Haushalt. Konsultation 4 2 Tipps für ein gelungenes Bürgerforum Vorbereitung Nachbereitung _ Der Bürgermeister sollte die Bürger mit einem _ Fragen, die nicht auf der Veranstaltung geklärt werden persönlichen Anschreiben einladen. _ Eine direkte Ansprache ist verbindlicher und erhöht die Wahrscheinlichkeit der Teilnahme. _ Wählen Sie die Bürger per Zufallsprinzip aus dem Melderegister aus. können, sollten zeitnah beantwortet werden. _ Werten Sie das Feedback aus. _ Kommunizieren Sie die Ergebnisse des Forums an die Teilnehmer möglichst mit einem persönlichen Anschreiben und durch die Presse. _ Fügen Sie der Einladung eine Antwortkarte bei. So können Sie schon im Vorfeld die Teilnehmerzahl abschätzen. _ Fordern Sie die Bürger auf, bereits im Vorfeld Fragen zum Bürgerhaushalt zu formulieren. Diese sollten auf der Veranstaltung beantwortet werden. _ Wenn vorhanden, fügen Sie der Einladung bereits Informationsmaterial über den Haushalt bei (Haushaltsbroschüre). _ Kündigen Sie die Veranstaltung parallel in der Presse und im Internet an. Durchführung _ Eine offene Atmosphäre fördert die Diskussion auf einem Bürgerforum. Deshalb sind auch unkonventionelle Anfangszeiten und Orte, wie beispielsweise bei einem Frühschoppen oder einem Dämmerschoppen, denkbar. _ Präsentieren Sie die wichtigsten Informationen kurz und prägnant. _ Nutzen Sie hierfür Metaplantafeln, Plakate, Folienvorträge oder Infoflyer. Darauf sollten Sie bei einem Bürgerforum unbedingt achten: _ Fördern Sie den Dialog durch Arbeitsgruppen, die an Tischinseln oder in Workshop-Räumen gemeinsam Ideen entwickeln. Moderatoren können den Dialog in _ Die Wortbeiträge der Vertreter der Politik und Verwaltung sollten nicht zu lang sein, insbesondere Begrüßungsworte den Arbeitsgruppen steuern und für eine ausgewogene des Bürgermeisters oder Stadtkämmerers. Die Bürger Verteilung der Redebeiträge sorgen. stehen im Mittelpunkt! _ Bauen Sie einen „Kummerkasten“ oder eine zusätzliche _ Die Teilnehmer sollten nicht durch ein zu großes Pinnwand auf. Hier können die Bürger Anregungen Rahmenprogramm abgelenkt werden. Der Dialog einbringen, die nicht in der Diskussion behandelt werden zwischen den Bürgern und den Vertretern aus Politik und konnten. Verwaltung steht immer im Vordergrund. _ Bereiten Sie Feedbackmöglichkeiten vor (Fragebogen oder Metaplanwand). _ Die Veranstaltungen sollten eine Dauer von 2,5 Stunden nicht überschreiten. 23 Die Bausteine des Bürgerhaushalts Bürgern, die nicht an einer Konsultations-Veranstaltung teilnehmen konnten, sollten trotzdem Möglichkeiten zur Beteiligung angeboten werden. Hierfür bieten sich beispielsweise Bürgersprechstunden im Rathaus oder Foren auf der Internet-Seite an. Die besondere Idee: „Ohne Moos nix los“ In Vlotho ging die Verwaltung neue Wege, um den kommunalen Haushalt auch für eine Zielgruppe interessant zu machen, die sich erfahrungsgemäß nicht intensiv mit den Finanzen auseinander setzt: die Jugend der Stadt. Im Rahmen des Projektes „Ohne Moos nix los“ haben sich die Schüler der 10. Klasse des Weser-Gymnasiums zwei Monate lang im Unterricht mit dem Haushalt ihrer Stadt beschäftigt. Ziel war es, Vorschläge für mögliche Einsparungen oder Umschichtungen, z.B. im Bereich der Schulbusse, zu erarbeiten. Die Schüler machten Umfragen und recherchierten offene Fragen, immer auf der Suche nach Einsparpotenzialen, ohne aus ihrer Sicht die Qualität der kommunalen Leistungen zu schmälern. Ein Vorschlag der Schüler: Damit ihr Schulbus wirtschaftlicher fahren kann, soll eine wenig frequentierte Haltestelle eingespart werden. So spart der Bus sechs Kilometer Strecke und die Stadt bares Geld. Die Schüler machten noch weitere Anregungen, die auch zum Teil realisiert wurden. „Das Schülerprojekt ‚Ohne Moos nix los‘ ist ein gutes Beispiel dafür, dass Bürger Einschränkungen akzeptieren und sie sogar selbst anregen, wenn diese zumutbar und wirtschaftlich sinnvoll sind“, meint Herbert Obernolte, Kämmerer aus Vlotho. Vorteile Nachteile Befragungen Konsultation kann auch durch die Befragung der Bürger erfolgen. Hier stehen den Kommunen vier verschiedene Methoden zur Verfügung, die unterschiedliche Vor- und Nachteile aufweisen (Abbildung 13): In den Projektkommunen wurden überwiegend schriftliche Befragungen und Befragungen per Internet realisiert. Auf folgende Punkte sollten Sie bei der Durchführung einer Befragung achten: 1. Alle Fragen sollten in unmittelbarem Zusammenhang zum kommunalen Haushalt stehen. 2. Eine erste Befragungsrunde kann Prioritäten der Bürger hinsichtlich inhaltlicher Schwerpunkte abfragen (z.B. Verkehr, Umwelt, Sport, Bildung, Kultur etc.) 3. Eine zweite Befragungsrunde kann dann vertiefend ein Thema behandeln. Nach der Auswertung der Umfrage sollten die Ergebnisse und Anregungen in den Ausschüssen und im Rat behandelt werden. Außerdem empfiehlt es sich, die Befragungsergebnisse in der örtlichen Presse, im Amtsblatt und im Internet zu veröffentlichen. Darüber hinaus ist es sinnvoll, die Ergebnisse in der nächsten Bürgerhaushaltsbroschüre aufzugreifen. Die Stadt Hamm startete zur Veröffentlichung ihrer Haushaltsbroschüre eine Kurzbefragung zu ihrem Haushaltsplan. Die Broschüre enthielt einen Fragebogen, in dem die Bürger von 18 verschiedenen Persönliche Befragung Telefonische Befragung Schriftliche Befragung i.d.R. hoher Rücklauf Ergebnisse werden schnell erzielt; i.d.R. hoher Rücklauf im Vergleich kostengünstig und nicht zu aufwändig in der Durchführung günstigste Methode; einfach zu realisieren, wenn Know-how und Technik vorhanden teuer und aufwändig in der Durchführung teuer und aufwändig in der Durchführung Verteilung der Fragebögen (z.B. per Tagespost) garantiert nicht immer Repräsentativität; oft nur geringer Rücklauf Repräsentativität ist nicht gegeben; nicht jeder hat Internetzugang Internet Abb. 13: Methoden der Bürgerbefragung 24 Konsultation 4 2 Themenbereichen drei ankreuzen konnten. Alternativ gab es auch Raum für eigene Vorschläge. Das Ergebnis war eindeutig: Straßen und Fahrradwege standen auf der Prioritätenliste der Menschen in Hamm ganz oben. Deshalb drehte sich bei einer weiteren größer angelegten Fragebogenaktion auch alles um diese Themen. Der Fragebogen wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Finanzen und Steuern und dem Amt für Grünanlagen entwickelt und als Beilage einer Tageszeitung an 45.000 Haushalte verteilt. Tipps für Befragungen _ Eine externe Unterstützung für die Durchführung von Befragungen sollte in Betracht gezogen werden. _ Die Befragung der Bürger sollte konkret auf bestimmte Themen eingehen, die der aktuelle Bürgerhaushalt und die Informationsbroschüre aufgreifen. _ Der Fragebogen sollte „selbsterklärend“ sein. Grundsätzlich gilt: Einfache Fragen, kurze Sätze und Übersichtlichkeit. Um das Zurechtfinden im Fragebogen Emsdetten führte eine Befragung zufällig ausgewählter Bürger durch, die an einem Bürgerforum teilgenommen hatten. In dem Fragebogen konnten sie äußern, wie die Stadt ihre Finanzierungslücke im Haushalt 2003 decken soll. Zu den Möglichkeiten gehörten beispielsweise Kürzungen von Personal- und Sachkosten, Einsparungen bei der Gebäudeunterhaltung und -bewirtschaftung, Steueranhebungen oder Kreditaufnahmen. zu erleichtern, sollte – soweit möglich – immer dasselbe Frageschema angewandt werden. _ Durch zusätzliche Anreize (z.B. ein Gewinnspiel) erhöhen Sie die Rücklaufquote. _ Die Auswertung einer Umfrage muss zeitnah erfolgen. Sie sollte kurz und prägnant sein sowie grafische Darstellungen, Tabellen und wenig Text enthalten. Die Zusammenfassung sollte in neutraler Form und ohne eine Verwaltungsempfehlung für den Rat erfolgen. In Emsdetten und Hamm wurden die Ergebnisse der Umfrage dem Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgestellt. Der Rat hat diese Vorschläge jeweils in seine Beratungen einbezogen und danach den neuen Haushalt verabschiedet. In Hamm enthielt der Haushaltsplan die notwendigen finanziellen Mittel für den gewünschten Bau des Radweges Westring. Darauf sollten Sie bei Befragungen achten: _ Betonen Sie, dass es sich um eine Befragung bzw. Konsultation und nicht um einen Bürgerentscheid handelt. Die endgültige Entscheidung über den kommunalen Haushalt trifft immer der Rat! _ Eine allgemeine Frage, ob die Verwaltung mehr Geld Eine schriftliche Befragung sollte nicht die einzige Möglichkeit für die Bürger darstellen, ihre Meinung zur Haushaltsplanung zu äußern. Deshalb kann diese Methode auch durch persönliche Interviews oder telefonische Befragungen ergänzt werden. Für persönliche Befragungen müssen die Interviewer vorher jedoch intensiv geschult werden und über ein sehr gutes Fachwissen zum Thema der Befragung verfügen. ausgeben sollte oder nicht, hat nur wenig Aussagekraft. Auch eine reine „Wunschliste“ zum Ankreuzen sollte bei Umfragen nach Möglichkeit vermieden werden. _ Lange Fragebögen schrecken ab! Als Maßstab für den Umfang eines Fragebogens kann die Zeitdauer dienen, die für das Ausfüllen benötigt wird. Sie sollte 10 Minuten nicht überschreiten. _ Offene Fragen sollten auf ein Mindestmaß beschränkt werden (1-2 Fragen). Die Auswertung offener Fragen Auch das Internet kann zur Konsultation genutzt werden. Bei der Nutzung des Internets für Befragungen muss aber beachtet werden, dass nicht alle Menschen Zugang zu diesem Medium haben. Außerdem besteht die Gefahr, dass der Fragebogen von einer Person mehrmals ausgefüllt werden kann. In Emsdetten konnten die Bürger, die nicht an der Befragung der Besucher des Bürgerforums teilgenommen hatten, sich per Internet an der Fragebogen-Aktion beteiligen und so ihre Meinung äußern. Auch in Hamm und in Hilden konnten die Bürger Anregungen und nimmt viel Zeit in Anspruch. Lediglich am Ende des Fragebogens sollten Bürger die Möglichkeit haben, ihre Meinung oder ein konkretes Anliegen zu äußern. Es kann auch danach gefragt werden, welche Themen sich die Bürger schwerpunktmäßig für den nächsten Bürgerhaushalt wünschen. 25 Die Bausteine des Bürgerhaushalts Vorschläge auf der Internet-Seite der Stadt abgeben. Auf der Seite www.hilden.de gab es beispielsweise ein Diskussionsforum für die Besucher der Seite. Aus den Beiträgen des Forums erhielt die Stadt wertvolle Anregungen und Ideen. 4.3 Rechenschaft Rechenschaft steht für das Selbstverständnis von Politik und Verwaltung, über ihre Entscheidungen und Umsetzungen Auskunft zu geben und somit für ihr Handeln „gerade zu stehen“. Die Rechenschaftslegung ist ein wichtiger Baustein, um die nachhaltige Akzeptanz des Bürgerhaushalts sicherzustellen. Im Rahmen der Rechenschaftslegung kann die Bürgerschaft genau nachvollziehen, wie die Haushalts- bzw. Ausschussentscheidungen erfolgt sind und warum diese Entscheidungen getroffen wurden. Als Abschluss des laufenden Verfahrens bildet die Rechenschaftslegung auch bereits den nahtlosen Übergang zum neuen Bürgerhaushalt. Kommunen haben so die Chance, ihre Zielerreichung und ihr Leistungsverhalten in regelmäßigen Abständen gegenüber ihren Bürgern darzulegen. Insgesamt birgt dieses Vorgehen eine neue Qualität im Hinblick auf die Transparenz des politischen Handelns. 26 Rechenschaft 4 3 Tipps für den Baustein Rechenschaft _ Rechenschaft kann in unterschiedlicher Form erfolgen: mit einem persönlichen Brief an Bürger, die an der Konsultation teilgenommen haben und weiterhin informiert werden möchten; im Rahmen eines Bürgerforums, durch einen Flyer oder die Haushaltsbroschüre des Folgejahres, im Internet oder in den lokalen Medien _ Aus der Rechenschaft muss hervorgehen, wie mit den Anregungen der Bürger umgegangen wurde. Nur so motivieren Sie die Bürger, sich weiterhin zu engagieren In Emsdetten legte die Stadtverwaltung nach der erfolgreichen Beteiligung der Bürger an der Aufstellung des Haushalts 2003 Rechenschaft ab. Alle Bürger, die an einem Informationsforum zum Bürgerhaushalt teilgenommen hatten, wurden in einem persönlichen Anschreiben über die Ergebnisse informiert. Über die Tageszeitung wurde die Broschüre „Bürgerhaushalt 2003“ verteilt. Politik und Verwaltung machten darin ihre Beschlusslage zum städtischen Haushalt transparent und begründeten ihre Entscheidungen zu den Themen des Informationsforums. In Hilden wurden die Teilnehmer nach der HILDOPOLY-Veranstaltung in einem persönlichen Anschreiben darüber informiert, wie Rat und Verwaltung ihre Vorschläge genutzt haben. In Vlotho hat die Stadtverwaltung auf ihrer Internet-Seite dargestellt, welche Anregungen aus dem Bürgerforum für den Bürgerhaushalt 2003 bisher realisiert wurden und welche Ergebnisse das Bürgerforum 2004 erzielt hat. 4.4 Checkliste für die Projektplanung Bürgerhaushalt Diese Checkliste soll Sie bei der konkreten Planung eines Bürgerhaushalts unterstützen. Wir haben die wichtigsten Schritte und Maßnahmen auf einer Zeitachse zusammengefasst. Die Checkliste stellt einen idealtypischen Verlauf eines Bürgerhaushalts dar, in der Realität kann es natürlich Abweichungen geben. Zielpunkt der Überlegungen ist die Verabschiedung des Haushalts am Ende eines Jahres durch den Rat. 27 Die Bausteine des Bürgerhaushalts Monat Maßnahmen Rahmenbedingungen Ein Ratsbeschluss oder die fraktionsübergreifende Zustimmung, einen Bürgerhaushalt zu realisieren, ist vorhanden Der Verwaltungsvorstand unterstützt das Projekt Bürgerhaushalt Januar Interner Projektstart: Information von Politik und Verwaltung über das Projekt sicherstellen (Infoveranstaltung, Rundschreiben, Intranet o. Ä.) Etablierung einer Projektgruppe und Benennung eines Projektleiters, Zeitund Maßnahmenplan aufstellen Ressourceneinschätzung vornehmen PR- und Marketingmaßnahmen planen Mögliche Kooperationspartner identifizieren und gewinnen – z.B. Medienpartner (lokale Tageszeitung) oder eine Werbeagentur Wichtig: Möglichkeiten des Mediums Internet nutzen: Frühzeitig eine Website einrichten oder die schon bestehende Internet-Seite der Kommune nutzen. Alle Maßnahmen und Entwicklungen im Rahmen des Bürgerhaushalts sollten immer parallel im Netz kommuniziert werden. So werden noch mehr Bürger erreicht. 28 Februar Optionale Maßnahme: Entwicklung und Versand eines Fragebogens an ca. 1000 Bürger; Inhalt: Abfrage von Prioritäten der Bürger hinsichtlich der Haushaltsthemen. Die Ergebnisse geben Hinweise für die Themen der Haushaltsbroschüre und die inhaltlichen Schwerpunkte im Rahmen der Konsultation der Bürger. März Optional: Auswertung der Fragebögen Checkliste für die Projektplanung Bürgerhaushalt 4 4 Monat Maßnahmen Monat Maßnahmen Ende Juni / Anfang Juli Einbringung des Haushaltsentwurfs durch den Kämmerer in den Rat und förmliche Auslegung Zeitgleich: Entwicklung und Produktion der Haushaltsbroschüre starten (Konzept, Text, Gestaltung und Druck) Oktober / November Diskussion der Anregungen der Bürgerschaft in den Ausschüssen Dezember Rat verabschiedet den Haushalt Januar Vorbereitung der Rechenschaftslegung (mögliche Formen: Flyer, persönliches Anschreiben der Bürger, Bürgerforen o. Ä.) Februar Rechenschaft über den Bürgerhaushalt und Auftakt für die Information über den Bürgerhaushalt des Folgejahres Juli /August persönliche Einladung mit Antwortkarte oder -fax zum Bürgerforum o.Ä. Konsultations-Veranstaltung (Bustour etc.), Einladung vom Bürgermeister oder Kämmerer zu unterzeichnen, Versand 4-6 Wochen vor der Veranstaltung, Auswahl einer Stichprobe aus dem Melderegister, Anzahl der Einladungen: ca. 1000 Stück, Versand der Haushaltsbroschüre mit der Einladung (sofern diese schon vorliegt) begleitende Pressearbeit Abb. 14: Checkliste für die Projektplanung begleitende Pressearbeit zur Veranstaltung: z.B. Terminankündigung oder ein Interview mit dem Bürgermeister zum Thema Bürgerhaushalt inhaltliche Vorbereitung der Veranstaltung: Ablaufplanung, grafische Aufbereitung der Inhalte, Organisation der Logistik (Raum, Technik, Getränke, Infomaterial), Abstimmung mit Moderatoren und Referenten, Vorbereitung Feedbackbogen zur Evaluation der Veranstaltung Wichtig: Der Dialog mit den Bürgern steht im Mittelpunkt der Veranstaltung. Die Redezeit der Experten sollte sich auf ein Minimum reduzieren und die Inhalte sollten prägnant und anschaulich dargestellt werden. September Durchführung des Bürgerforums o. Ä. Konsultations-Veranstaltung Dokumentation der Ergebnisse und Anregungen aus der Bürgerschaft Auswertung der Feedbackbögen der Veranstaltung 29 Der Bürgerhaushalt in der Praxis 5 Der Bürgerhaushalt in der Praxis: Was denken die Beteiligten? 5.1 Der Bürgerhaushalt aus Sicht der Bürger Im Rahmen der verschiedenen Informationsmöglichkeiten und Veranstaltungen wurden die Bürger der Projektkommunen immer wieder gefragt, wie sie den Kommunalen Bürgerhaushalt und die jeweiligen Maßnahmen bewerten. Die Resonanz der Bürger war fast durchweg positiv. In Vlotho hatten die Teilnehmer des Bürgerforums zum Bürgerhaushalt 2003 und 2004 die Gelegenheit, ihre Meinung zu der Veranstaltung und zu dem gesamten Verfahren des Bürgerhaushalts zu äußern. Die Auswertung der Fragebögen zeigt, dass die Mehrzahl der Teilnehmer mit den Bürgerforen zufrieden war: 2003 wurde die Veranstaltung mit der „Durchschnittsnote“ 2,24 bewertet. In diesem Jahr gefiel das Bürgerforum sogar noch besser und erhielt die „Durchschnittsnote“ 2,01. Auch in Emsdetten konnten die Teilnehmer des Bürgerforums zum Bürgerhaushalt 2003 mittels einer Feedback-Umfrage ihre Meinung zu der Veranstaltung abgeben. Über 90% der Teilnehmer gaben an, dass ihnen die Funktionsweise des Haushalts mit der Fülle seiner Informationen, Handlungs- und Einsparmöglichkeiten klarer geworden ist. 30 Der Bürgerhaushalt aus Sicht der Bürger 5 1 In Hamm ergab eine Befragung, dass 70% der Teilnehmer sich von der Haushaltsbroschüre 2003/04 gut bis sehr gut informiert fühlten. Eine große Mehrheit der Bevölkerung in den Projektkommunen begrüßt auch den Bürgerhaushalt als Ganzes und wünscht sich eine Fortsetzung. So bewerteten beispielsweise 74% der Teilnehmer des Bürgerforums 2003 in Vlotho den Bürgerhaushalt als positiv bzw. sehr positiv. Aus Befragungen der Hildener Bürger zu den Bürgerhaushalten der Jahre 2003 und 2004 geht hervor, dass zwischen 80 und 90% der Befragten die Idee sehr gut oder gut fanden. Den Monheimer Bürgern gefällt das Projekt ebenfalls: Über 70% der Teilnehmer einer Veranstaltung hielten die Informationen zum Bürgerhaushalt für wichtig und wollten weiter auf dem Laufenden gehalten werden. In Emsdetten wurde ferner ermittelt, dass 84% der Emsdettener Bürger einer anderen Stadt die Realisierung eines Bürgerhaushalts empfehlen würden. Die Ergebnisse der im Laufe des Verfahrens durchgeführten Befragungen verdeutlichen die breite Zustimmung der Bevölkerung in den teilnehmenden Projektkommunen zum Kommunalen Bürgerhaushalt. 31 Der Bürgerhaushalt in der Praxis 5.2 Der Bürgerhaushalt aus Sicht der Politik Auch die Akzeptanz des Bürgerhaushalts bei den Politikern ist für den Erfolg des Verfahrens von entscheidender Bedeutung. Um die Meinung der Ratsmitglieder zum Kommunalen Bürgerhaushalt zu ermitteln, führten die Projektträger im Frühjahr 2003 eine schriftliche Befragung von 276 Ratsmitgliedern aus den Projektkommunen durch. Rund die Hälfte der Befragten ist entweder Mitglied im Haupt- oder Finanzausschuss oder im Fraktionsvorstand. Die für eine Politikerbefragung hohe Rücklaufquote von 55,8 Prozent ist ein Zeichen dafür, dass den Ratsmitgliedern das Thema Kommunaler Bürgerhaushalt wichtig ist. Es zeigte sich, dass die Ratsmitglieder gut über das Projekt informiert sind. Sie beschäftigten sich intensiv mit dem Thema: jeweils 63% gaben an, die Vorschläge der Bürger in den Haushaltsberatungen oder in den Fraktionen zu erörtern (Abbildung 15). Aus der Befragung wurde ersichtlich, dass der Kommunale Bürgerhaushalt den Politikern vor allem folgende Möglichkeiten bietet: _ Fast 80% der Ratsmitglieder meinen, dass sie besser einschätzen können, was den Bürgern wichtig oder unwichtig ist. Rund 63% geben an, dass sie neue Anregungen für die Haushaltsberatungen erhalten. (Abbildung 16) Für die Kommunen bieten sich nach Meinung der Ratsmitglieder mit der Durchführung eines Kommunalen Bürgerhaushalts vor allem folgende Chancen: _ Rund 60% der Befragten meinen, dass die Kommune auf diese Weise Transparenz über den Haushalt herstellen kann. 55% sehen das Projekt als Möglichkeit, den Dialog mit den Bürgern und mehr Akzeptanz für unpopuläre Sparmaßnahmen herzustellen. (Abbildung 17) Wenn die Ratsmitglieder Kollegen aus anderen Kommunen von den Vorteilen des Kommunalen Bürgerhaushalts überzeugen sollten, würden über 73% auf das Argument zurückgreifen, dass Bürger umfassender über die Verwendung der öffentlichen Mittel informiert werden. Knapp 58% der Befragten würden auch das Argument anführen, dass der Bürgerhaushalt ein neues Verhältnis zwischen Rat, Verwaltung und Bürgern schafft. 32 Der Bürgerhaushalt aus Sicht der Politik 5 2 Abb. 15 63,0 „Die Vorschläge der Bürger zum Haushaltsplanentwurf werden im Rahmen der Haushaltsberatungen i.d.R. erörtert.“ 63,0 „Wir haben in der Fraktion intensiv darüber diskutiert.“ 29,9 „Ich nehme regelmäßig an Terminen und Veranstaltungen zum Bürgerhaushalt teil.“ 18,2 „Ich habe mit Kollegen darüber gesprochen.“ 9,7 „Ich habe davon gehört.“ Beschäftigung mit Kommunalem Haushalt | Angaben in % Abb. 16 78,6 „Ich erhalte eine bessere Einschätzung darüber, was den Bürgern wichtig/weniger wichtig ist.“ 63,0 „Ich erhalte neue Anregungen für die Haushaltsberatungen.“ 27,9 „Ich komme mit den Bürgern ins Gespräch, mit denen ich sonst eher nicht spreche.“ 22,7 Ich selbst verstehe den statistischen Haushalt besser.“ 5,2 „Meine Chancen für eine Wiederwahl steigen.“ 4,6 keine Angaben Chancen des Kommunalen Bürgerhaushalts für Politiker | Angaben in % Abb. 17 60,4 „Transparenz über den Haushalt herstellen.“ 55,8 „Möglichkeit zum Dialog mit normalen Bürgern, jenseits von Interessens- und Vereinsvertretern.“ 55,2 „Akzeptanz für unpopuläre Sparmaßnahmen herstellen.“ 50,7 „Etwas gegen Politikverdrossenheit tun.“ 48,7 „Transparenz über die Schwerpunkte, Ziele und Herausforderungen des kommenden Jahres herstellen.“ 2,0 keine Angaben 10 20 30 40 50 60 70 Chancen des Kommunalen Bürgerhaushalts für Kommunen | Angaben in % 33 Der Bürgerhaushalt 5.3 Der Bürgerhaushalt aus Sicht der Verwaltung Auch die Verwaltungsmitarbeiter, die ja in erster Linie mit der Durchführung des Kommunalen Bürgerhaushalts betraut sind, bewerten das Projekt mehrheitlich positiv: „Das Projekt hat erreicht, dass die Auseinandersetzung mit dem Thema Haushalt in den drei Jahren erheblich gesteigert werden konnte“, sagt Heinrich Klausgrete, Leiter der Kämmerei der Stadt Hilden. „Viele der Teilnehmer an den Veranstaltungen haben sich dankbar gezeigt, überhaupt einmal Informationen über den Haushalt aus erster Hand zu erhalten“, erklärt Guido Krämer, stellvertretender Kämmerer in Monheim. „Der Bürgerhaushalt führt somit zu einer neuen Kultur in der Zusammenarbeit zwischen Politik, Bürgern und Verwaltung“, meint Guido Krämer. Volker Nentwig, Projektkoordinator in Vlotho, sieht in dem Projekt eine Chance, die Bürger für den städtischen Haushalt zu interessieren: „Während die bisherige gesetzlich vorgesehene Auslegung des Haushaltsplanes in der Realität an der Bürgerschaft vorbeiläuft, spricht der Bürgerhaushalt die Bevölkerung in einer zeitgemäßen Form an”. 34 Der Bürgerhaushalt aus Sicht der Verwaltung 5 3 Einige Kommunen betonen, dass der Bürgerhaushalt es ermöglicht, die komplexe Haushaltspolitik der Bevölkerung auch anders als in einem trockenen Haushaltsplan näher zu bringen. Die Verwaltungen haben die Erfahrung gemacht, dass auch Haushaltsfragen allgemein verständlich dargestellt werden können. „Durch das Projekt ist es gelungen, mehr Transparenz und Verständlichkeit in die schwierige Materie ‚Haushalt‘ zu bringen“, meint Andreas Hoge, Erster Beigeordneter aus Emsdetten. Auch der Dialog mit der Verwaltung habe die Kenntnisse der Bürger über die städtischen Finanzen verbessert. Insgesamt bietet der Bürgerhaushalt aus Sicht der Verwaltungen eine interessante Perspektive für mehr Bürgerbeteiligung auf der kommunalen Ebene: „Wenn es gelingt, die Bürger für Fragen des Haushaltes zu begeistern, wird jede Organisation von Bürgerbeteiligung anderer Art ein Kinderspiel“, glaubt Nils Kruse, Bürgermeister der Stadt Castrop-Rauxel. Auch Bernd Stute, Bürgermeister in Vlotho, ist davon überzeugt, dass der Bürgerhaushalt ein zeitgemäßes Instrument ist, um mit den Bürgern zu kommunizieren und diese zu beteiligen. „Der Bürgerhaushalt schafft die Grundlage für eine verstärkte Identifikation mit der Stadt, eine bessere Akzeptanz der politischen Entscheidungen und mehr Bürgerengagement“, so Stute. 35 Ausblick 6 Ausblick: Der Bürgerhaushalt und strategische Steuerung Leitbild und Ziele bestimmen 1 2 Wirksamkeit 4 überprüfen Der Steuerungskreislauf des Kompass-Projektes 3 Berichtswesen erarbeiten und Daten auswerten Handlungskonzepte entwickeln Abb. 18: Der Steuerungskreislauf des Kompass-Projektes Was verbindet den Bürgerhaushalt mit dem Ansatz der strategischen Steuerung? Die Ziele: Lebensqualität in den Kommunen gerade in Zeiten knapper Finanzen mittel- und langfristig zu sichern, Prioritäten sowie Handlungsschwerpunkte zu setzen und die Bürger in diese Prozesse mit einzubeziehen. Oder anders formuliert: Partizipation und Transparenz 36 Die Bertelsmann Stiftung hat im Rahmen des Projektes Kompass – Kommunales Projekt zum Aufbau einer Strategischen Steuerung – in sechs Städten und fünf Landkreisen modellhaft Konzepte zur politischstrategischen Steuerung entwickelt – zielorientiert, kennzahlengestützt und unter Beteiligung von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung. Strategische Steuerung, wie sie im Kompass-Projekt erprobt wurde, folgt der Logik eines Steuerungskreislaufs: Die Kompass-Modellkommunen haben zunächst übergreifende Ziele für alle Politikfelder erarbeitet und darauf aufbauend Ziele für einzelne Politikfelder (z.B. Soziales, Wirtschaftsförderung, Bildung oder Kultur) bestimmt. Im zweiten Schritt wurden entsprechende Wirkungskennzahlen erhoben, anhand derer sich die Kommunen vergleichen können und Hinweise bekommen, wo akuter Handlungsbedarf besteht. In der dritten Phase wurden konkrete Handlungskonzepte und Maßnahmen entwickelt, die sich an den strategischen Zielen der jeweiligen Politikfelder orientieren. Abschließend wurden Zielerreichung und Wirksamkeit der Ergebnisse überprüft (Abbildung 18). Wie sichern Kommunen auf lange Sicht Lebensqualität? Was kann getan werden, um den Wirtschaftsstandort zu erhalten? Wie begegnen Kommunen dem demographischen Wandel? Diese und andere komplexe Fragen müssen die Kommunen beantworten. Das Instrument strategische Steuerung soll ihnen dabei helfen, in diesen Politikfeldern Handlungsfähigkeit zu wahren sowie langfristig und nachhaltig die kommunale Entwicklung zu steuern. Im Rahmen der strategischen Steuerung werden haushaltspolitische Entscheidungen also nicht mehr primär von aktuellen Ereignissen beeinflusst, die Medien, Interessenvertreter, Politik oder Verwaltung als wichtig erachten. Die haushaltspolitischen Prioritäten ergeben sich vielmehr aus den von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung gemeinsam entwickelten und vom Rat der Stadt beschlossenen strategischen Zielen, Handlungskonzepten und Maßnahmen. Der Bürgerhaushalt und die strategische Steuerung 6 Für den Bürgerhaushalt bedeutet dies, dass die mittelfristige Finanzplanung als Bestandteil des Haushalts und die so genannten Eckdaten- oder Eckwertebeschlüsse, die in vielen Kommunen der eigentlichen Haushaltsberatung und Beschlussfassung vorangestellt werden, erheblich an Bedeutung gewinnen. Die Städte Hilden und Vlotho sind nicht nur Projektkommunen des kommunalen Bürgerhaushalts. Da der Erhalt von Lebensqualität unmittelbar mit der finanziellen Situation der Kommune zusammenhängt, haben Hilden und Vlotho sich auch an dem Projekt Kompass beteiligt. Die positiven Erfahrungen mit dem Bürgerhaushalt führten dort dazu, die Diskussionen über den Haushalt mit der Entwicklung von strategischen Zielen zu koppeln. Im Rahmen des Kompass-Projektes wurden die Städte beim Aufbau des strategischen Steuerungszyklus begleitet. In Vlotho stand das Bürgerforum 2003 unter dem Motto „Lebensqualität erhalten“. Hier wurde mit der Bürgerschaft diskutiert, welche Einsparungen noch vertretbar sind, ohne die Lebensqualität in Vlotho zu gefährden. „Der Bürgerhaushalt und Kompass haben eine gemeinsame Klammer: die Finanzen. Das Zusammenspiel Bürgerhaushalt und strategische Steuerung ermöglicht den Bürgern eine ganzheitliche Sicht auf die Entwicklungen unserer Stadt“, meint Bernd Stute aus Vlotho. Auch in Hilden gab es Ende 2003 erstmals ein Bürgerforum als gemeinschaftliche Plattform für den Bürgerhaushalt und das Kompass-Projekt. Die Stadt will herausfinden, in welchen Bereichen künftig eine strategische Steuerung notwendig und möglich ist. „Die Entwicklung von mittelfristigen, strategischen Zielen fällt leichter, wenn Bürger, Verwaltung und Politik die finanziellen Möglichkeiten genau vor Augen haben“, erklärt Horst Thiele, erster Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Hilden. „Daher ergänzt der Bürgerhaushalt die strategische Steuerung und umgekehrt.“ 37 Service 7 Service 7.1 Infos und Kontaktdaten der Projektkommunen und Projektträger PROJEK TKOMMUNEN KOMMUNE ADRESSE ANSPRECHPARTNER CASTROP- RAUXEL Die Stadt Castrop-Rauxel mit ihren rund 79.000 Einwohnern liegt im östlichen Ruhrgebiet zwischen Sauerland und Münsterland. Als kreisangehörige Stadt gehört sie zum Kreis Recklinghausen (Bezirk Münster). Das Stadtgebiet umfasst eine Fläche von 51,66 qkm. 60 % des Stadtgebietes bestehen aus Wäldern, Wiesen, Feldern und Parkanlagen. Europaplatz 1 44575 Castrop-Rauxel w www.castrop-rauxel.de Nils Kruse, Bürgermeister p 0 23 05 | 106 21 00 f 0 23 05 | 106 22 04 e Buergermeister@castrop-rauxel.de Annemarie Tesch, Kämmerin p 0 23 05 | 106 22 30 f 0 23 05 | 106 22 04 e annemarie.tesch@castrop-rauxel.de EMSDETTEN Die Stadt Emsdetten liegt im Münsterland. Als kreisangehörige Stadt gehört sie dem Kreis Steinfurt (Bezirk Münster) an. Sie erstreckt sich auf einer Fläche von 71,50 qkm. Die Stadt hat rund 35.000 Einwohner. Am Markt 1 48282 Emsdetten w www.emsdetten.de Georg Moenikes, Bürgermeister p 0 25 72 | 9 22-114 f 0 25 72 | 9 22-199 e moenikes@emsdetten.de Andreas Hoge, Erster Beigeordneter p 0 25 72 | 9 22 112 f 0 25 72 | 9 22 199 e hoge@emsdetten.de Jutta Schriewer, Projektkoordinatorin p 0 25 72 | 9 22 256 f 0 25 72 | 9 22 199 e schriewer@emsdetten.de 38 Projektkommunen und Projektträger 7 1 HAMM Die Stadt Hamm liegt als „Tor nach Westfalen“ im östlichen Ruhrgebiet (Bezirk Arnsberg). Die Stadt erstreckt sich als kreisfreie Stadt auf einer Fläche von 226,26 qkm und hat rund 181.000 Einwohner. Theodor-Heuss-Platz 16 59065 Hamm w www.hamm.de Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister p 0 23 81 | 17 30 01 f 0 23 81 | 17 29 99 e info@stadt.hamm.de Jörg Hegemann, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer p 0 23 81 | 17 30 50 f 0 23 81 | 17 29 64 e hegemann@stadt.hamm.de Regina Heimann, Projektkoordinatorin p 0 23 81 | 17 98 12 f 0 23 81 | 17 29 10 e heimann@stadt.hamm.de HILDEN Die Stadt Hilden liegt in der Rheinniederung am Fuße des Bergischen Landes. Als kreisangehörige Stadt gehört sie dem Kreis Mettmann (Bezirk Düsseldorf) an. Die Stadt erstreckt sich auf einer Fläche von 25,96 qkm und hat rund 56.000 Einwohner. Am Rathaus 1 40721 Hilden w www.hilden.de Gunter Scheib, Bürgermeister p 0 21 03 | 72 100 f 0 21 03 | 72 600 e buergermeister@hilden.de Horst Thiele, Erster Beigeordneter p 0 21 03 | 72 200 f 0 21 03 | 72 604 e horst.thiele@hilden.de Heinrich Klausgrete, Leiter Kämmerei p 0 21 03 | 72 202 f 0 21 03 | 72 604 e heinrich.klausgrete@hilden.de 39 Service MONHEIM AM RHEIN Die Stadt Monheim am Rhein liegt am rechten Niederrhein zwischen Leverkusen und Düsseldorf. Als kreisangehörige Stadt gehört sie dem Kreis Mettmann (Bezirk Düsseldorf) an. Die Stadt erstreckt sich auf einer Fläche von 23,13 qkm und hat rund 43.000 Einwohner. Rathausplatz 2 40789 Monheim am Rhein w www.monheim.de Dr. Thomas Dünchheim, Bürgermeister p 0 21 73 | 9 51 001 f 0 21 73 | 9 51 019 e buergermeister@monheim.de Max Herrmann, Kämmerer p 0 21 73 | 9 51 200 f 0 21 73 | 9 51 039 e mherrmann@monheim.de Guido Krämer, Projektkoordinator p 0 21 73 | 9 51 202 f 0 21 73 | 9 51 039 e gkraemer@monheim.de VLOTHO Die Stadt Vlotho liegt in Ostwestfalen und gehört als kreisangehörige Stadt zum Kreis Herford (Bezirk Detmold). Sie erstreckt sich auf einer Fläche von 76,92 qkm und hat rd. 21.000 Einwohner. Lange Straße 60 32602 Vlotho w www.vlotho.de Bernd Stute, Bürgermeister p 0 57 33 | 9 24 133 f 0 57 33 | 9 24 200 e b.stute@vlotho.de Herbert Obernolte, Kämmerer p 0 57 33 | 9 24 167 f 0 57 33 | 9 24 200 e hb.obernolte@vlotho.de Volker Nentwig, Projektkoordinator p 0 57 33 | 9 24 176 f 0 57 33 | 9 24 200 e v.nentwig@vlotho.de 40 Projektkommunen und Projektträger 7 1 INNENMINISTERIUM NRW Haroldstraße 5 40190 Düsseldorf w www.im.nrw.de PROJEKTTRÄGER Paul Köhler p 02 11 | 8 71 24 63 e paul.koehler@im.nrw.de Stefan Mnich p 02 11 | 8 71 24 80 e stefan.mnich@im.nrw.de BERTELSMANN STIFTUNG Carl-Bertelsmann-Straße 256 33311 Gütersloh w www.bertelsmann-stiftung.de Oliver Haubner p 0 52 41 | 81 81 119 e Oliver.Haubner@Bertelsmann.de Prof. Dr. Marga Pröhl p 0 52 41 | 81 81 467 41 Service 7.2 Literatur-Tipps zum Thema „Bürgerkommune und Bürgerhaushalt“ Gerhard Banner Von der Ordnungskommune zur Dienstleistungsund Bürgerkommune Kommunale Verwaltungsmodernisierung zwischen Bürgerschaft, Markt und Staat in: Der Bürger im Staat, Heft 4/1998 Jörg Bogumil, Lars Holtkamp, Gudrun Schwarz (Hrsg.) Das Reformmodell Bürgerkommune Leistungen – Grenzen – Perspektiven Schriftenreihe Modernisierung des öffentlichen Sektors Bd. 22, Berlin 2003 Gerhard Banner Der Gemeindehaushalt – am Bürger vorbei? Referat zur Auftaktveranstaltung zum Projekt „Bürgermitwirkung am Haushaltsplan“ im Landratsamt Villingen am 12.11.1998 Jörg Bogumil Neue Formen der Bürgerbeteiligung Ist die kooperative Demokratie auf dem Vormarsch? in: Der Städtetag, Heft 6 Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) Podium Kommunen der Zukunft: Das offene „Schicksalsbuch“ Kommunen diskutieren den Haushaltsplan mit den Bürgern Sonderdruck 2/98 Bertelsmann Stiftung, Hans-Böckler-Stiftung, KGSt (Netzwerk: Kommunen der Zukunft) (Hrsg.) Der Bürgerhaushalt Ein Handbuch für die Praxis, 2001 Bertelsmann Stiftung, Innenministerium NRW (Hrsg.) Zwischenbericht des Modellprojekts kommunaler Bürgerhaushalt NRW (zu bestellen über www.buergerhaushalt.de) Bertelsmann Stiftung, Innenministerium NRW (Hrsg.) Zweiter Zwischenbericht des Modellprojekts kommunaler Bürgerhaushalt NRW (zu bestellen über www.buergerhaushalt.de) Jörg Bogumil König Kunde Zum Konzept der Bürgerkommune und des bürgerschaftlichen Engagements in: Alternative Kommunalpolitik, Heft 1, S. 43-47 (mit Lars Holtkamp) Birgit Frischmuth Haushaltskonsolidierung und Bürgermeinung Beitrag der kommunalen Umfrageforschung zur Bewertung der Prioritäten kommunalen Aufgaben in: Birgit Frischmuth (Hrsg.), Haushaltskonsolidierung; DIFU-Materialien 4/94, Berlin, S. 91-107 Hartmut Gustmann Die Bürgerkultur muss neu entwickelt werden in: Verwaltung, Organisation, Personal (VOP), 4/2000 Oliver Haubner Geld ist Bürgersache in: Pro Polis 21, Nr. 3/2002, S. 9 Oliver Haubner Mehr Akzeptanz durch Information und Transparenz in: VOP Sonderheft 1/2001, S. 25f. 42 Literatur-Tipps zum Thema „Bürgerkommune und Bürgerhaushalt“ 7 2 7.3 Publikationsempfehlungen aus der Bertelsmann Stiftung Carsten Herzberg Der Bürgerhaushalt von Porto Alegre 2. Auflage 2002 Carsten Herzberg Der Bürgerhaushalt von Porto Alegre Wie partizipative Demokratie zu politischadministrativen Verbesserungen führen kann LIT-Verlag, Bd. 9, 2001 Lars Holtkamp Der Bürgerhaushalt Ein Konzept für Klein und Groß und Arm und Reich? in: Der Gemeindehaushalt 5/2001 Lars Holtkamp Bürgerbeteiligung in Städten und Gemeinden Praxisleitfaden für die Bürgerkommune Heinrich-Böll-Stiftung 2. Auflage, Berlin 2001 Angela Köllner, Gerhard Dietz Der Kommunalhaushalt mit Bürgerbeteiligung in: VOP, 1-2/2000 kommunalpolitisches forum e.V. (berlin) Bürgerhaushalt Berlin-Mitte Vorschlag eines Beteiligungsverfahrens auf bezirklicher Ebene Studie Mai 2003 im Auftrag des kommunalpolitischen forums e.V.(Berlin), www.kommunalpolitik-berlin.de Anneke Wardenbach „Es ist Ihr Geld!“ in: Stadt Revue Köln, Nr. 4/2002, S. 26f. Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) Auf Worte folgen Taten Gesellschaftliche Initiative zur Integration von Zuwanderern 2003, ca. 630 Seiten, inkl. CD-ROM EUR 29,- / sFR. 48,70 Verlag Bertelsmann Stiftung CD-ROM auch einzeln zu bestellen: EUR 10,- / sFR. 17,60 Marga Pröhl, Hauke Hartmann (Hrsg.) Strategien der Integration Verlag Bertelsmann Stiftung Handlungsempfehlungen für eine interkulturelle Stadtpolitik Dokumentation des Netzwerkes Cities of Tomorrow Viola Georgi, Hauke Hartmann, Britta Schellenberg, Michael Seberich (Hrsg.) Strategien gegen Rechtsextremismus Band 1: Ergebnisse der Recherche erscheint im Sommer 2004, ca. 250 Seiten, Broschur ca. EUR 20,- / sFr. 33,80 Bertelsmann Stiftung, Bertelsmann Forschungsgruppe Politik (Hrsg.) Strategien gegen Rechtsextremismus Band 2: Handlungsempfehlungen Erscheint im Sommer 2004, ca. 60 Seiten, Broschur ca. EUR 11,- / sFr. 19,10 Andrea Fischer, Günter Kail, Andreas Popp, Klaus-Peter Prey, Henrik Riedel (Hrsg.) Leistungsvergleiche zwischen Finanzämtern Philosophie, Methodik, Organisation, Ergebnisse 2., vollständig überarbeitete Aufl. 2001, 200 Seiten Als Download unter: www.bertelsmann-stiftung.de/verlag 43 Service Elke Bruckner, Sigrid Meinhold-Henschel Sozialen Problemlagen von Kindern und Jugendlichen begegnen Daten und Fakten aus dem Projekt „Kompass-Modellkommunen“ Kerstin Schmidt Den demographischen Wandel gestalten – Weichen für die Zukunft stellen Daten und Fakten aus dem Projekt „Kompass-Modellkommunen“ Elke Bruckner, Claudia Walther Sozialen Zusammenhalt in der Kommune sichern Daten und Fakten aus dem Projekt „Kompass-Modellkommunen“ Publikationen aus dem Kompass-Projekt sind erhältlich bei: kerstin.schmidt@bertelsmann.de Strategisches Management – Für die Verbesserung kommunaler Lebensqualität Video erhältlich bei: vanessa.meise@bertelsmann.de Warnfried Dettling Die Stadt und ihre Bürger Neue Wege in der kommunalen Sozialpolitik Grundlagen, Perspektiven, Beispiele Verlag Bertelsmann Stiftung 2001, 440 Seiten, Broschur EUR 20,- Marga Pröhl, Andreas Osner (Hrsg.) Ratsarbeit besser machen Ein Handbuch für kommunale Mandatsträger, sachkundige Bürger und Verwaltungschefs Verlag Bertelsmann Stiftung 3. überarbeitete Auflage 2004 168 Seiten, Broschur EUR 15,- / sFR. 25,90 44 Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) Ratsarbeit besser machen 2 Rechtliche Aspekte Ländervergleich der Kommunalverfassungen von Walter Unger Verlag Bertelsmann Stiftung 2003, 112 Seiten, Broschur EUR 10,- / sFR. 17,60 Bertelsmann Stiftung, Städte- und Gemeindebund NRW (Hrsg.) Ratsinformationssysteme erfolgreich einführen Ein Leitfaden für Politik und Verwaltung Verlag Bertelsmann Stiftung 2003, 136 Seiten, Broschur EUR 10,- / sFr. 17,60 Marga Pröhl, Andreas Osner (Hrsg.) Personalarbeit in der Politik Mandatsträger qualifizieren – Nachwuchs fördern Verlag Bertelsmann Stiftung 2003, ca. 200 Seiten, Broschur ca. EUR 15,- / sFr. 25,90 Stefan Friedrichs, Thomas Hart, Oliver Schmidt (Hrsg.) E-Government Effizient verwalten – demokratisch regieren Verlag Bertelsmann Stiftung 2002, 296 Seiten, Broschur Verlag Bertelsmann Stiftung EUR 18,- / sFR. 30,70 Marga Pröhl (Hrsg.) Good Governance für Lebensqualität vor Ort Internationale Praxisbeispiele für Kommunen Verlag Bertelsmann Stiftung 2003, 134 Seiten, Broschur EUR 11,- / sFR. 19,10 Publikationsempfehlungen aus der Bertelsmann Stiftung 7 3 Herrmann Hill Indikator Lebensqualität Internationale Recherche zur kommunalen Steuerung Verlag Bertelsmann Stiftung 2002, 112 Seiten, Broschur EUR 11,- / sFR. 19,10 Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) Bürgerbeteiligung stärken In: Forum – Das Magazin der Bertelsmann Stiftung Ausgabe 2/2003 Als Download unter: www.bertelsmann-stiftung.de/ Publikationen/Infomaterial Thomas Hart, Carolin Welzel, Hansjürgen Garstka (Hrsg.) Informationsfreiheit Die „gläserne Bürokratie“ als Bürgerrecht Verlag Bertelsmann Stiftung 2003, ca. 300 Seiten, Broschur ca. EUR 15,- / sFR. 25,90 Marga Pöhl, Heidi Sinnig, Stefan Nährlich (Hrsg.) Bürgerorientierte Kommune in Deutschland – Anforderungen und Qualitätsbausteine Band 3: Ergebnisse und Perspektive des Netzwerkes CIVITAS 2. Aufl. 2003, 396 Seiten, Broschur EUR 15,- / sFr. 25,90 Bernd Adamaschek, Marga Pröhl (Hrsg.) Regionen erfolgreich steuern Regional Governance – von der kommunalen zur regionalen Strategie Verlag Bertelsmann Stiftung 2003, 214 Seiten, Broschur EUR 13,- / sFr. 22,70 Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) Reform Know-how für Kommunen Kompakte Lösungen für kommunale Entscheider 2003 erhältlich bei: alexandra.dordevic@bertelsmann.de Heidi Sinning, Klaus Stelle, Frank Pflüger (Hrsg.) Neue Medien und Bürgerorientierung Anforderungen, Strategien, und Praxisbeispiele Dokumentation des Netzwerkes CIVITAS 2003, 116 Seiten EUR 8,- (plus Versand) Lokale Demokratiebilanz Kommunale Zukunft gemeinsam gestalten Dokumentation des Netzwerkes CIVITAS Als Download unter: www.buergerorientierte–kommune.de Bertelsmann Stiftung / The World Bank (Hrsg.) Strategic Management and Good Local Governance: Common Responsibility for Democracy and the Quality of Life Cities of Change Knowledge Product Series Vol. 1 City of Change-Ordner 1 erhältlich bei: gabriele.schoeler@bertelsmann.de Sigrid Meinhold-Henschel, Anja Beisenkamp, Annett Menge (Hrsg.) Entwicklungsperspektiven für die kommunale Schullandschaft Wie zufrieden sind Schüler, Eltern, Lehrer und Schulleiter? 2003, 80 Seiten, Broschur EUR 10,- / sFr. 17,60 Marga Pröhl, Sigrid Meinhold-Henschel Stadt macht Schule Entwicklungsperspektiven für die kommunale Schullandschaft Broschüre, erhältlich bei: nicole.henrichfreise@bertelsmann.de 45 Service 7.4 Nützliche Vorlagen für die Durchführung eines Bürgerhaushalts Folgende Dokumente können Sie unter www.buergerhaushalt.de und www.zukunftsstrategien-vor-ort.de abrufen: Haushaltsbroschüren der Städte Castrop-Rauxel, Emsdetten, Hamm und Hilden Fragebögen zum Bürgerhaushalt der Städte Emsdetten, Hamm, Monheim und Vlotho Auswertung der Fragebögen zum Bürgerhaushalt (Hamm) Feedbackfragebogen zum Bürgerforum (Emsdetten) Einladung zum Bürgerforum (Vlotho, Monheim) Ablaufplan eines Bürgerforums Auswertung der Ergebnisse eines Bürgerforums (Vlotho) Presseinformation zum Bürgerforum (Vlotho, Monheim) Fragebogen zur Befragung der Verwaltungsmitarbeiter/innen (Emsdetten) Bierdeckel als Infomedium (Castrop-Rauxel) Dokumentation des Bürgerhaushalts 2003 und 2004 der Stadt Hilden Erstellung einer Haushaltsbroschüre – ein Werkstattbericht aus Hamm Der Esslinger Haushalt im Dialog – Fraunhofer Institut 46 Nützliche Vorlagen für die Durchführung eines Bürgerhaushalts 7 4 Diese Druckschrift wird gemeinsam von der Bertelsmann Stiftung und dem Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlbewerbern oder Wahlhelfern während eines Wahlkampfes zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen sowie auch für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Missbräuchlich ist insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zwecke der Wahlwerbung. Eine Verwendung dieser Druckschrift durch Parteien oder sie unterstützende Organisationen ausschließlich zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder bleibt hiervon unberührt. Unabhängig davon, wann, auf welchem Weg und in welcher Anzahl diese Schrift dem Empfänger zugegangen ist, darf sie auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zu Gunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. 47 www.zukunftsstrategien-vor-ort.de Zu dem Themen-Schwerpunkt „Strategien für die Zukunft vor Ort“ erscheint bis zum Herbst 2004 außerdem: Cities of Tomorrow International Research and Good Practice in Local Government Herausforderungen erkennen – Daten und Fakten zur Lebensqualität Innovation gestalten – Handlungskonzepte für Lebensqualität kik – Kernkennzahlen in Kommunen. Ein Praxisbericht Lebensqualität messen – Transparenz durch Kennzahlen Neue Medien und Bürgerorientierung Public Private Partnerships und E-Government Alle Titel stehen nach Erscheinen auch als Downloads zur Verfügung unter: www.zukunftsstrategien-vor-ort.de Kontakt Oliver Haubner Prof. Dr. Marga Pröhl Projektmanager Mitglied der Geschäftsleitung der Bertelmann Stiftung p 0 52 41 | 81 81 467 p 0 52 41 | 81 81 119