Beschlussvorlage (Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-667/2006 1. Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 40 11 00 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 19.09.2006 Original Rat der Stadt Bedburg 21.11.2006 1. Ergänzung Betreff: Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt auf einstimmige Empfehlung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 19.09.2006, die als Anlage vorgelegte Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Bedburg für den Zeitraum 2005 bis 2010 mit Ausblick bis 2015. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß § 80 Schulgesetz (alt: 10 b Schulverwaltungsgesetz) sind Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände, soweit sie nach § 78 (alt: § 10 Schulverwaltungsgesetz) Schulträgeraufgaben zu erfüllen haben, verpflichtet, zur Sicherung eines gleichmäßigen und alle Schulformen umfassenden Bildungs- und Abschlussangebots in allen Landesteilen für ihren Bereich eine mit den Planungen benachbarter Schulträger abgestimmte Schulentwicklungsplanung zu betreiben. Die Schulentwicklungsplanung muss folgende inhaltliche Anforderungen berücksichtigen: 1) das gegenwärtige und zukünftige Schulangebot nach Schulformen, Schulgrößen (Schülerzahl, Zügigkeit) und Schulstandorten, 2) die mittelfristige Entwicklung des Schüleraufkommens, das ermittelte Schulwahlverhalten der Erziehungsberechtigten und die daraus abzuleitenden Schülerzahlen nach Schulformen und Jahrgangsstufen, 3) die mittelfristige Entwicklung des Schulraumbestandes nach Schulformen und Schulstandorten. Zur Fortschreibung des bisherigen Schulentwicklungsplanes, welcher durch die Projektgruppe Bildung und Region erstellt wurde, erfolgte im Jahr 2004 eine entsprechende Beauftragung an eben diese Projektgruppe. In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales vom 21. Juni 2005 ist die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2005 - 2010 mit Ausblick bis 2015 eingebracht worden (Drucksache: WP7-293/2005). Die Projektgruppe Bildung und Region stellte die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Bedburg im Einzelnen vor. Einstimmig beauftragte der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales die Verwaltung, das gesetzlich vorgeschriebene Abstimmungsverfahren mit den Nachbarkommunen und die Beteiligung der Schulkonferenzen an den Schulen der Stadt Bedburg durchzuführen. Mit Schreiben vom 29. Juni 2005 ist das Abstimmungsverfahren mit den Städten Bergheim, Grevenbroich und den Gemeinden Elsdorf, Jüchen, Rommerskirchen und Titz eingeleitet worden. Am 4., 5. und 26. Juli 2005 teilten die Gemeinden Jüchen, Rommerskirchen und Titz mit, dass keine Einwände gegen die Schulentwicklungsplanung der Stadt Bedburg erhoben werden. Trotz mehrfacher Erinnerung, zuletzt mit Schreiben vom 9. Februar 2006 hat die Stadt Grevenbroich und die Gemeinde Elsdorf keine schriftliche Einlassung zur Thematik erstellt. Die Stadt Bergheim teilte erst mit Schreiben vom 3. März 2006 mit, dass keine Einwände gegen die Schulentwicklungsplanung bestehen. Die Schulleitungen wurden mit Schreiben vom 9. Februar 2006 zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens der Schulkonferenzen gebeten. Die Beratungen in den Schulkonferenzen fanden zwischen dem 22. März und dem 12. Juni 2006 statt. STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Einwände, die zu einer Änderung des vorliegenden Entwurfs des Schulentwicklungsplanes 2005 – 2010 mit Ausblick auf 2015, wurden nicht erhoben. Sich aus den Beratungen der Schulkonferenzen der Wilhelm-Busch-Schule (Gemeinschaftsgrundschule Bedburg), der Martinusschule (Katholische Grundschule Kaster), der städtischen Realschule Bedburg sowie des Silverberg-Gymnasiums ergebende Fragestellungen wurden mit Schreiben 8. bzw. 26. Mai 2006 beantwortet. Das gesetzlich vorgeschriebene Abstimmungsverfahren zwischen den Nachbarkommunen und die Beteiligung der Schulkonferenzen ist damit abgeschlossen. Einwände gegen die Schulentwicklungsplanung der Stadt Bedburg wurden nicht erhoben. Die Verwaltung schlägt dem Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales damit vor, dem Rat zu empfehlen, die als Anlage vorgelegte Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Bedburg für den Zeitraum 2005 bis 2010 mit Ausblick bis 2015 zu beschließen. Hinweis: Aufgrund der Größe des Schulentwicklungsplans von 102 Seiten wurde das entsprechende PDF-Dokument ins Intra- und Internet gestellt. Je eine Ausfertigung wurde den Fraktionen zur Verfügung gestellt. Weitere Ausfertigungen können angefordert werden. Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales hat am 19.09.2006 einstimmig beschlossen, dem Rat der Stadt Bedburg zu empfehlen, die als Anlage vorgelegte Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes der Stadt Bedburg für den Zeitraum 2005 bis 2010 - mit Ausblick bis 2015 - zu beschließen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 14.11.2006 ----------------------------------Stolzenberger ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister