Daten
Kommune
Jülich
Größe
71 kB
Datum
07.10.2013
Erstellt
26.09.13, 17:05
Aktualisiert
26.09.13, 17:05
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Jülich
Der Bürgermeister
AUSZUG
aus der öffentlichen Sitzung:
vom:
4.
Bürgerausschuss
12.09.2013
Bürgerantrag 06/2013 - Beschränkung der Anzahl zu fällender Platanen auf max. vier
unter Wahrung des charakteristischen Pflanzschemas, speziell der Eckgestaltung durch
drei Bäume
(Vorlage-Nr. 322/2013)
Frau Willkomm-Laufs bittet Herrn Doose, seinen Antrag selbst vorzustellen.
Dieser erklärt daraufhin, dass der gemeinsame Antrag des Fördervereins „Festung Zitadelle
Jülich e.V.“ und des Jülicher Geschichtsverein 1923 e.V. beinhaltet, dass maximal 4 Bäume
auf dem Marktplatz gefällt werden und nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, 8
Bäume. Diese 4 Bäume seien auf der Anlage 2 entsprechend markiert. Er verweist nochmals
auf den Hintergrund, warum die Platanen in dieser Anordnung gepflanzt wurden.
Frau Willkomm-Laufs verweist anschließend noch auf einen weiteren Antrag an den
Bürgerausschuss durch Herrn Blatzheim aus 2012. Dieser beantragte, dass die Platanen auf
dem Marktplatz nicht gefällt werden sollten.
Sie erläutert, dass durch den Arbeitskreis Marktplatz eine entsprechende Empfehlung an die
Verwaltung ergangen ist, Platanen zu fällen, verweist aber darauf, dass es sich bei dem
Arbeitskreis nicht um ein von den politischen Vertretern eingesetztes Gremium handelt.
Herr Helgers erklärt, dass er gebeten worden ist, die Ergebnisse der Besprechungen des
Arbeitskreises in Form einer Vorlage zusammen zu fassen. Es handele sich nicht um eine
klassische Vorlage mit Beschlussentwurf. In dieser Vorlage vom 04.07. stünde vielmehr,
dass ein entsprechender Beschluss noch zu fassen sei. Sie sollte als Diskussionsgrundlage in
die Fraktionen gehen, um das weitere Verfahren fest zu legen.
Dem Arbeitskreis habe auch der Vorschlag von Herrn Doose vorgelegen. Bei einer
Besprechung sei aber auch der Vorschlag eingebracht worden, mehr Bäume zu fällen.
Im Herbst sollte eine erneute Vorlage erfolgen.
Frau Willkomm-Laufs erkundigt sich, ob der Antrag des Herrn Blatzheim dem Arbeitskreis
ebenfalls vorgelegen hat.
Herr Helgers erklärt, dass ihm dies nicht bekannt sei. Frau Esser habe nicht dazu Stellung
genommen. Im Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss sei er nicht vorgelegt worden.
Herr Cremerius teilt mit, vor ca. 3 Wochen habe Herr Hommel die Fraktionsspitzen zu einem
Gespräch u.a. bezüglich der künftigen Marktplatzgestaltung eingeladen. Hier sei man sich
einig gewesen, dass die derzeitige Gestaltung nicht optimal sei, um dort Feste und ähnliches
abzuhalten. Verschiedene Vorschläge seien gemacht worden. Einig sei man sich gewesen,
dass die Einfassungen der Bäume bzw. Laternen abgeändert werden sollten, wie es in der
Düsseldorfer Straße bereits erfolgt ist. Konkrete Beschlüsse, insbesondere hinsichtlich der
Fällung von Bäumen seien aber auch an diesem Termin nicht gefasst worden.
-2Frau Kolonko-Hinssen bittet darum, beide Anträge bei der Erstellung einer Vorlage bzw. bei
zukünftigen Diskussionen zu berücksichtigen. Zudem merkt sie an, dass eine Prüfung
hinsichtlich des Urheberrechts des Architekten erfolgen sollte, um zukünftige
Regressansprüche zu vermeiden.
Herr Doose erklärt, dass der Antrag des Herrn Blatzheim seinem Verein bzw. dem
Arbeitskreis nicht bekannt war und daher auch nicht darüber diskutiert wurde.
Bekannt gewesen sei der Beschlussentwurf für den Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss,
nach dem 8 Bäume gefällt werden sollten. Da darüber aber auch im Ausschuss noch
diskutiert wurde und die zukünftige Vorgehensweise für den Förderverein und den
Geschichtsverein nicht mehr ersichtlich war, wurde der vorliegende Bürgerantrag gestellt,
um eine Obergrenze zu setzen und die historischen und architektonischen Hintergründe
nochmals hervorzuheben.
Herr Helgers stellt klar, dass ein Beschlussentwurf in der Vorlage nicht enthalten ist und im
Herbst 2013 erneut eine Vorlage diesbezüglich gemacht wird, in der Veränderungen
aufgenommen werden könnten.
Frau Dr. Waldvogel erkundigt sich, mit welcher Begründung die Eckbäume gefällt werden
sollten.
Herr Helgers erläutert, die Marktbeschicker hätten sich in Gesprächen mit Frau Esser
dahingehend geäußert, dass diese Bäume einengen würden, da sie in den Marktplatz
hineinragen. Würde man die 4 Eckbäume entfernen, könnten sie sich besser positionieren.
Über die 4 anderen Bäume hätte man vorher schon gesprochen, die 4 Eckbäume habe man
dann noch dazu genommen und wollte dies mit der Vorlage zur Diskussion stellen.
Frau Willkomm-Laufs bittet um Überprüfung durch die Verwaltung, ob eine Umgestaltung
durch bestehende Schutzrechte am geistigen Eigentum unmöglich ist oder ob evtl.
Fördergelder zurück zu zahlen wären, da dies eine weitere Diskussion erübrigen würde.
Außerdem solle in die Überlegungen mit einbezogen werden, was man erreichen will. Eine
Umgestaltung des Marktplatzes für die Marktbeschicker bzw. ob der Marktplatz, im Hinblick
auf die Umgestaltung des Schlossplatzes, zukünftig nur noch als reiner Marktplatz genutzt
werden soll.
Herr Helgers erklärt bezüglich der Fördergelder sei bereits eine Überprüfung bei der
Umgestaltung der Düsseldorfer Straße erfolgt. Hier sei von der Bezirksregierung mitgeteilt
worden, dass bei Maßnahmen, die Struktur und das System nicht gravierend verändern keine
Rückzahlung erfolgen müsse.
Herr Doose betont, dass der Förderverein gerne bereit ist, bei einem neuen, von der Politik
eingesetzten Arbeitskreis, mit zu arbeiten.
Frau Willkomm-Laufs erklärt, dass sie eine Einbindung von Bürgern und Vereinen in einem
politisch eingesetzten Arbeitskreis als wichtig erachtet.
Abschließend wird der Beschluss zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig, Enthaltungen: 1
Der Bürgerantrag wird angenommen. Er wird weitergeleitet an den Planungs-, Umwelt- und
Bauausschuss mit der Aufgabe einen Arbeitskreis oder ein Gremium zu bilden, der/das sich
mit der Marktplatzgestaltung befasst und in dem die bereits vorliegenden zwei Bürgeranträge
voll und ganz in die Diskussion einfließen.
-3Bestätigung für die Richtigkeit des Auszuges:
Jülich, 19.09.2013
Im Auftrag:
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Verteiler:
Auszug mit der Bitte um
- weitere Bearbeitung an Dezernat/Amt:
66
- Kenntnisnahme an Dezernat/Amt:
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