Sitzungsvorlage (Informationsveranstaltung zur Funktionsweise des deutschen Rechtsstaates im Bereich des Strafrechtes)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 56 Az.: Es/Len Jülich, 26.09.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 384/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Integrationsrat Termin 16.10.2013 TOP Ergebnisse Informationsveranstaltung zur Funktionsweise des deutschen Rechtsstaates im Bereich des Strafrechtes Anlg.: V 56 SD.Net Beschlussentwurf: Herr RA Klein wird zur nächsten Sitzung am 11.12.2013 als Vortragender eingeladen. Begründung: Im Rahmen der Gespräche zur Sicherheit im öffentlichen Raum wurde angeregt, eine Informationsveranstaltung für Bürger mit Migrationshintergrund zur Funktionsweise des deutschen Rechtsstaates im Bereich des Strafrechtes zu organisieren. Rechtsanwalt Thomas Klein wird zu den Rechten als Opfer und Täter bei Straftaten und Verkehrsdelikten referieren anhand von praktischen Beispielen zu Fällen von einfacher Körperverletzung und Verkehrsunfällen. RA Klein ist Fachanwalt in Jülich und zusätzlich ehrenamtlich als Rechtskundelehrer am Gymnasium Haus Overbach tätig. Es ist vorgesehen, zur Veranstaltung den Leiter der örtlichen Polizeistation einzuladen um somit eine Verbindung zur Exekutiven herzustellen und Vertrauen zur örtlichen Polizei aufzubauen. Der Integrationsrat wird als Veranstalter auftreten. Zu der Veranstaltung am 11.12.2013 sollen Interessierte über die Presse öffentlich eingeladen werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 384/2013 x nein nein Seite 2