Sitzungsvorlage (Anpassung der Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: Jülich, 09.10.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 323/2013 1. Ergänzung Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 10.10.2013 Stadtrat 17.10.2013 TOP Ergebnisse einstimmig Anpassung der Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes Anlg.: - 1 I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Jülich über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes vom 11.10.2012 wie folgt: „Folgt Satzung im Wortlaut gemäß Anlage“ Begründung: Der ursprüngliche Beschlussentwurf sowie die dazugehörige Änderungssatzung bedurften noch der nachträglichen Anpassung an die formalen Vorgaben. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): entfällt ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 323/2013 1. Ergänzung Seite 2