Sitzungsvorlage (Änderungssatzung Gebühren Rettungsdienst)

1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Jülich über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes vom 11.10.2012 Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV.NRW.S. 666/SGV.NRW.S 2023), der §§ 1,2,4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes NRW vom 21.10.1969 (GV.NRW.S. 712/SGV.NRW. 610), der §§ 2,6 und 14 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW – RettG NRW) vom 24.11.1992 (GV.NRW. 1992 S. 458/SGV.NRW. 215) – jeweils in der geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Jülich in seiner Sitzung am xx.xx.xxxx folgende 1. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Jülich über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes vom 11.10.2012 beschlossen: Artikel I § 5 wird wie folgt geändert: §5 Maßstab und Höhe der Transport- und Notarztgebühren 1. Gebühr für den Einsatz des Notarztes inkl. Notarzteinsatzfahrzeug (NEF) 341,00 € 2. Gebühr für den Einsatz eines Rettungstransportfahrzeuges (RTW) 333,00 € 3. Gebühr für den Einsatz eines Krankentransportwagens (KTW) 161,00 € zuzüglich für jeden über den 10. Kilometer hinaus gefahrenen angefangenen Kilometer 2,50 € Die Punkte 4 bis 6 bleiben unverändert. Artikel II Inkrafttreten Die Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Jülich über die Erhebung von Gebühren für Leistungen des Rettungsdienstes tritt am 01.11.2013 in Kraft.