Sitzungsvorlage (Dringlichkeitsentscheidung vom 12.09.2013)

Jijlich, den 12.09.2A13 stadr Jülich Der Bürgermeister Ant Az.:6011-01 Lem Herrn. Bürgenneister Stommel L{errn Stadtverordneten Capel lmann 52428 Jülich Betr.: Dringlichl<eitsentscheidung gemäß $ 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW; hier: Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln fur die Erneuerung der Heizungsan lage Feuerwelirgerätehaus/B ürgerhal le Lich-Steinstraß Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stommel! Sehr geehrler Herr Stadtverordneter Capellmann! Auflrund des nachstehend geschilderlen Sachverhalts und der Begründung der Dringlichkeit wird gebeten, fol gende Drin gl ichkeitsentscheidun g zu treffen : Entscheidun gsentwurf: Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, entscheiden die Unterzeichner nach $ 60 Abs. 1 Satz 2 GO NW wie folgt: hn Haushalt 2013 werden fiir die Erneuerung der Heizung im Gebäudekomplex Feuerwehrgerätehaus/Bürgerhalle Lich-Steinstraß insgesamt 12.000 € außerplanmäßig bereitgestellt. Die Mittel vefteilen sich gemäß der anteiligen Nutzung wie folgt: fi]r den Bereich Feuerwehr: Sachkonto 12 126 001 01 521 1005 4.000 € Sachkonto 57 573 002 521 I 005 8.000 € fur die Die Deckung des auf die Feuerwehr entfallenden Anteils von 4.000 € erfolgt aus Wenigeraufwendungen beim Sachkonto 12 126 001 01 5241010 (Energiekosten Blirgerhalle: 0l Feuerwehrgerätehäuser). Der auf die Bürgerhalle entfallende Anteil von 8.000 Wenigeraufivendungen bei folgenden Sachkonten: 36 366 001 57 573 004 57 573 005 57 513 006 57 573 008 € wird gedeckt durch Kulturbahnhof tsourheim Broich 0I Güsten 0l 5241000 Bewirtschaflung Bürgerhalle Stetternich 01 5241010 01 5241000 01 5241000 Energiekosten Bewinschaftung Bürgerhalle Bewirtschaftung Bürgerhalle 5241000 Bewinschaftung Bürgerhalle FRSATZ HEIZIJNG FETJERWEHR BÜRGERHALLE LICH.STEIT\STRASS NEU 3.000 € 1.000 € 2.000 € L000 € 1.000 € Wir eirtscheiden hiermit gemäß vorstehendem Eirtwuri'. Jülich, ' I I , tt {,1 ri"!. d{:ß}; Stadtverordneter Schilderung des Sachverhalts und Begründung der äußersten Dringlichkeit: Begründung: Das Feuerwehrgerätehaus und die Bürgerhalle Lich-Steinstraß werden derzeitüber einen atmosphärischen Gas-Heizkessel beheizt Fabrikat: Viessmann Leistung: 70 kW Baujahr: I 985 Schon vor geraumer Zeit wurde festgestellt, dass die Heizungsanlage immer wieder Wasser verlieft und die Menge des Wasserverlustes immer größer wurde. Jetzt konnte die Ursache hierfiir festgestellt werden. Es handelt sich um eine Undichtigkeit innerhalb des Heizkessels. Eine Reparatur (Austausch des Wärmetauschers im Heizl<essel) ist nicht rnöglich. Es ist nicht abzuselren, ab welchem Zeitpunl<t der Heizkessel hornplett ausftillt und die Beheizung des Feuerwehrgerätehauses und der Bürgerhalle nicht mehr möglich ist. Die Kosten zur Erneuerung des Wänneerzeugers einschließlich der dazugehörigen Regelung für vier Heizkreise betragen 12.000 € . Anteilig entfallen die Kosten zu2l3 auf die Bürgerhalle und I /3 auf das Feuerwehrgerätehaus. Mittel fiir die Maßnahme stehen im Haushalt nicht zur Verftigung und müssen daher wie folgt werden: Im Haushalt2013 werden fiir die Erneuerung der Heizung irn Cebäudekomplex Feuerwehrgerätehaus/Bürgerhalle Lich-Steinstraß insgesamt 12.000 € außerplanrnäßig bereitgestellt. Die Mittel verteilen sich gemäß der anteiligen.Nutzung wie folgt: liir den tsereich Feuerwehr: Sachkonto 12 126 001 0l fiir die Bürgerhalle: Sachkonto 57 513 002 0l ERSATZ HEIZUNC FEUERWEHR BÜRCERHALLE LICH-S EINSTRASS NEU 521 1005 4.000 € 521 1005 8.000 € -3Die Deckung des auf die Feuerwehr entfallenden Anteils von 4.000 € erfolgt aus Wenigeraufwendungen beim Sachkonto 12126 001 01 5241010 (Energiekosten Feuerwehrgerätehäuser). Der auf die Bürgerhalle entfallende Anteil von 8.000 Wenigeraufwendungen bei folgenden Sachkonten: 36 366 001 57 573 004 57 573 005 57 573 006 57 573 008 01 01 01 01 01 5241010 5241000 5241000 5241000 5241000 € wird gedeckt durch Energiekosten Kulturbahnhof Bewirtschaftung Bürgerhalle Bourheim Bewirtschaftung Bürgerhalle Broich Bewirtschaftung Bürgerhalle Güsten Bewirtschaftung Bürgerhalle Stetternich 3.000 € 1.000 € 2.000 € 1.000 € 1.000 € Im Haushalt2013 ist für die Veräußerung der städtischen Heizungsanlagen an die Stadtwerke ein Betrag von 650.000 € veranschlagt. Durch die Stadtwerke wurden zwischenzeitlich Heizungsanlagen der Stadt besichtigt. Zur Zeit läuft die Wertermittlung. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens kann jedoch mit der Erneuerung der Heizung nicht gewartet werden. Durch die Erneuerung dieser Heizungsanlage wird der Verkaufserlös durch die Stadtwerke entsprechend erhöht. Da z.Zt.keine Sitzung des zustandigen Ausschusses ansteht, Ausschreibung und Vergabe aber geraume Zeit in Anspruch nehmen und schnellstmöglich durchgeführt werden sollen, soll über die Mittelbereitstellung im Wege des Dringlichkeitsverfahrens entschieden werden. ERSATZ HEIZI]NG FEUERWEHR BURGtsRHALLE LICH-STEINSTRASS NEU