Sitzungsvorlage (außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013 für die Beschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 20/22 Az.: Amt 66 Jülich, 27.09.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 387/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 10.10.2013 Stadtrat 17.10.2013 TOP Ergebnisse bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2013 für die Beschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof Anlg.: III 66 i.V. Hel Hel 27.09. 27.09. II Pr 27.09. 20/22 SD.Net Kn 27.09. Beschlussentwurf: Im Haushalt 2013 werden bei der Investitionsnummer I111013011 außerplanmäßige Mittel in Höhe von 30.000 € für die Beschaffung eines Fahrzeuges zum Transport des Fahrbahnmarkierungsgerätes bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus nicht benötigten Mitteln bei der Investitionsnummer I111013001 (Beschaffung eines LKW-Kipper mit Kran) Begründung: Anlässlich eines Besichtigungstermins hat der Ausschuss für Arbeitssicherheit die enorme Ausdünstung der Markierungsfarben im Fahrzeug für das Fahrbahnmarkierungsgerät beanstandet. Hierdurch kommt es zu starken Kopfschmerzen und Übelkeit schon nach kurzer Verweildauer im Fahrzeug. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um eine geschlossenen Kofferwagen mit offener Verbindung zum Fahrerhaus. Die vorhandene Tür zwischen Fahrerhaus und Laderaum kann das Durchdringen der Farbausdünstungen nicht verhindern. Neben der erheblichen gesundheitlichen Schädigung (Feststellung des Betriebsarztes) ist beim Transport der Markierungsmaschine keine ausreichende Ladungssicherung möglich. Ein Anhänger zum Transport der Farbe und der Markierungsmaschine kann bauartbedingt am vorhandenen Fahrzeug nicht mitgeführt werden. Die Empfehlung des Ausschusses lautete daher: sofortiger Stopp der jetzigen Vorgehensweise und die Ersatzbeschaffung eines dem Stand der Technik (nach Vorgeben der BG GUV) entsprechenden Fahrzeuges. Mittel für die Beschaffung dieses Fahrzeuges stehen im Haushalt 2013 nicht zur Verfügung. Dort veranschlagt sind aber 60.000 € für die Beschaffung eines LKW-Kipper mit Kran. Der Ansatz ist berechnet auf der Grundlage des Erwerbes eines neuen Fahrzeuges. Auch die Beschaffung dieses Fahrzeug ist dringend erforderlich. Da somit beide Fahrzeuge in 2013 dringend neu beschafft werden müssten, im Haushalt 2013 aber nur 60.000 € zur Verfügung stehen, wird folgende Verfahrensweise vorgeschlagen: Beide Fahrzeuge werden als Gebrauchtfahrzeuge zum Preis von je 30.000 € erworben. Die Fahrzeuge haben dann zwar eine entsprechend kürzere Restnutzungsdauer, in Anbetracht der Dringlichkeit der Beschaffungen ist dies aber hinnehmbar. Da im Haushalt 2013 ausdrücklich nur die Beschaffung des Kippers mit Kran veranschlagt ist, sollten die Mittel für die Beschaffung des Fahrzeuges zum Transport des Fahrbahnmarkierungsgerätes gesondert unter einer eigenen Investitionsnummer außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Deckung der zusätzlichen Ausgabe erfolgt aus den eingesparten Mitteln für die Beschaffung des Kippers mit Kran. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): 1.Finanzielle Auswirkungen: x Gesamtkosten: ja nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: x nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 387/2013 x nein nein Seite 2