Sitzungsvorlage (Neufassung der " Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Jülich - Parkgebührenordnung - vom 16.06.1993“)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 32 Az.: Amt 32 Sp. Jülich, 29.08.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 319/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Haupt- und Finanzausschuss Termin 10.10.2013 Stadtrat 17.10.2013 TOP Ergebnisse einstimmig Neufassung der " Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten im Gebiet der Stadt Jülich - Parkgebührenordnung - vom 16.06.1993“ Anlg.: - 1 I 32 32 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Stadtrat beschließt die folgende Gebühren- und Entgeltordnung für Parkautomaten im Gebiet der Stadt Jülich – Parkgebühren- und Entgeltordnung „Folgt Gebühren- und Entgeltordnung im Wortlaut gemäß Anlage!“ Begründung: Durch Beschluss des Rates der Stadt Jülich vom 18.07.2013 wurde Folgendes festgelegt: 1. Die Parkgebühren in der Innenstadt werden um 20% erhöht. Dies entspricht für den kernstadtnahen Parkraum einer Erhöhung um 0,10 € je Taktung und um 0,05 € für die übrigen ausgeschilderten Stellplätze. 2. Die Parkgebühren für das Parkhaus Zitadelle Oberdeck und die beiden Tiefgeschosse werden um 20% erhöht. Dies entspricht für das Oberdeck einer Erhöhung um 0,10 € je Taktung und um 0,05 € je Taktung für die beiden Tiefgeschosse. 3. Die sogenannte „Brötchentaste“ (15 Minuten gebührenfrei parken) bleibt erhalten. Des Weiteren ist die Ordnung veraltet und musste daher aktualisiert werden. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 319/2013 X nein nein Seite 2