Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. A 21 "Komm" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 22.10.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 413/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 21.11.2013 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Nr. A 21 "Komm" Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 Baugesetzbuch (BauGB) Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1 und 2 des BauGB wird der Bebauungsplan Nr. A 21 „Komm“ aufgestellt. Der Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Ansiedlung eines Baufachhandels schaffen. Es ist die Ausweisung von Sondergebiet mit der Zweckbestimmung Baufachhandel vorgesehen. Der Planbereich ist im Bereichsgrenzenplan vom 14.10.2013 dargestellt. Begründung: Es liegt ein Antrag vor, auf den Grundstücken Gemarkung Jülich, Flur 11, Flurstücke 909, 910, 911 und 912 (südlich des von-Schöfer-Rings, westlich der Bahnlinie Jülich-Linnich) einen Baufachhandel zu errichten (s. Bereichsgrenzenplan). Dabei handelt es sich um die Verlagerung des vorhandenen Baumarktes zwischen der Ellbachstraße und der Rur (hier ist die Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes geplant). Dazu ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich. Auf dem ca. 22.000 qm großen Gelände sind folgende Objekte vorgesehen: Eine Lagerhalle, ca. 2.500 qm, ein Verkaufsgebäude, ca. 1.500 qm, dieses aufgeteilt in a) Ausstellung für Fliesen-Elemente-Bodenbeläge, ca. 650 qm b) Fachmarkt für Werkzeuge-Eisenwaren, ca. 450 qm, c) Büro´s, ca. 400 qm. Des Weiteren ist ein Freilager von ca. 2.500 qm und eine Gartenausstellung von ca. 400 qm geplant. Es sind ca. 52 Parkplätze (Stadt abgewendet) vorgesehen. Die bestehenden Sortimente sollen auf dem neuen Standort übernommen werden, so dass folgende Sortimente verkauft werden: Elektro-Werkzeuge Bauholz Natursteine Be- und Entwässerung Arbeitsschutzkleidung Bauelemente Baustoffe Eisenwaren Elektrogroßgeräte Farben und Lacke Fliesen Holz Installationsbedarf Küchen Lager-, Transport u. ähnl. Behälter Sonstiger (sperriger) Hausrat Wand- u. Deckengestaltung Werkzeug Holzböden Konstruktionsholz Splitt, Sand, Kies Beton- u. Stahltrapezgaragen Badeausstattung u. Sanitärbedarf Dünger Erden Gartenbedarf Gartenhartwaren Saat Pflanzen Gartenhäuser-Gewächshauser Sonnenschutz- u. Verdunkelungsanlagen Reinigung und Pflege Möbel Teppichböden u. sonst. Bodenbeläge Werkstatt Ein Vertreter der Antragstellerin ist in der Sitzung anwesend und kann die beabsichtigte Geschäftsverlagerung erläutern. Der Bereichsgrenzenplan vom 14.10.2013 ist dieser Sitzungsbeilage beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 413/2013 Seite 2