Beschlussvorlage (Ergänzungswahlen für das ausgeschiedene Ratsmitglied Dirk Schehl in folgenden Gremien / Ausschüssen - Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung - Wahlprüfungsausschuss - Gesellschafterversammlung Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH sowie Bestimmung eines Ausschussvorsitzenden im Wahlprüfungsausschuss)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-778/2006 Sitzungsteil Ratsbüro Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg Bemerkungen: 06.02.2007 Betreff: Ergänzungswahlen für das ausgeschiedene Ratsmitglied Dirk Schehl in folgenden Gremien / Ausschüssen - Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung - Wahlprüfungsausschuss - Gesellschafterversammlung Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH sowie Bestimmung eines Ausschussvorsitzenden im Wahlprüfungsausschuss Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder der Stadt Bedburg beschließen auf Vorschlag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg, als Nachfolger/in für den ausgeschiedenen Stadtverordneten Dirk Schehl als stellv. Ausschussmitglied in den Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung Frau/Herrn _______________________________________________________ , als Ausschussmitglied in den Wahlprüfungsausschuss Frau/Herrn _____________________________________________________ zu wählen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Weiterhin bestellt der Rat der Stadt Bedburg, für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Stadtrates als stellv. Mitglied Frau/Herrn ______________________________________________________________ in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, Frechen. Zum/zur Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses bestimmt die CDU-Fraktion Frau/Herrn _____________________________________________________________ . STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Begründung: Begründung: Mit Ablauf des 31.12.2006 hat der Stadtverordnete Dirk Schehl durch Verzichtserklärung (§ 38 Kommunalwahlgesetz) sein Mandat im Rat der Stadt Bedburg niedergelegt. Bezüglich der Ersatzbestellungen in die politischen Gremien wird auf folgendes hingewiesen. Herr Schehl war stellv. Mitglied im Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung sowie Mitglied und Vorsitzender des Wahlprüfungsausschusses. Ausschussmitgliedschaft: In die vorgenannten Ausschüsse wurde Herr Schehl in der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 09.11.2004 auf Vorschlag der CDU- Fraktion im Rat der Stadt Bedburg gewählt. Gemäß § 50 Abs. 3 GO NW wählen die Ratsmitglieder (ohne Mitwirkung des Bürgermeisters) im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes aus einem Ausschuss auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, eine Nachfolgerin /einen Nachfolger. Die derzeitige personelle Besetzung der Ausschüsse ist als Anlage beigefügt. Hinweise: ¾ Hinsichtlich der Besetzung des Wahlprüfungsausschusses empfiehlt es sich lt. einschlägiger Gesetzeskommentierung im Interesse einer unbeeinflussten Kontrolle, nicht solche Personen zu Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses zu bestellen, die bereits im Wahlausschuss der alten Vertretung tätig waren. Bezüglich der Besetzung des Wahlausschusses der alten Wahlperiode wird auf die beigefügte Anlage verwiesen. ¾ Sofern stellv. Ausschussmitglieder durch die Ersatzbestimmung als ordentliches Mitglied nachrücken, wird darauf hingewiesen, hierfür ein neues stellvertretendes Mitglied zu benennen. Ausschussvorsitz: STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 In der Sitzung des Rates am 09.11.2004 wurde Herr Schehl im Rahmen des Zugriffsverfahrens auf Vorschlag der CDU-Fraktion zum Ausschussvorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses bestimmt. Soweit ein Ausschussvorsitzender oder ein stellvertretender Ausschussvorsitzender aus dem Ausschuss durch Mandatsverzicht oder durch Tod ausscheidet, ist § 58 Abs. 5 Satz 5 und 6 Gemeindeordnung NW zu beachten. Danach bestimmt die Fraktion, der er angehört, aus der Mitte der dem Ausschuss angehörenden stimmberechtigten Ratsmitgliedern einen Nachfolger. Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH, Frechen: Weiterhin hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 09.11.2004 für die Dauer der laufenden Wahlperiode den Stadtverordneten Herrn Schehl als Vertreter der Stadt Bedburg in die Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH Frechen bestellt. Die Stadt Bedburg ist gem. § 4 des Gesellschaftervertrages Gesellschafterin der Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH und hat somit nach § 14 des Gesellschaftervertrages eine Stimme in der Gesellschafterversammlung. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung NW vertritt in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde. Gemäß § 113 Abs. 5 haben die Vertreter die Gemeinde über alle Angelegenheiten von besonderer Bedeutung frühzeitig zu unterrichten. Scheidet eine Person vorzeitig aus dem Gremium aus, für das sie bestellt oder vorgeschlagen worden war, wählen die Ratsmitglieder den Nachfolger für die restliche Zeit nach § 50 Abs. 2 Gemeindeordnung NW (“....Wahlen werden, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt oder wenn niemand widerspricht, durch offene Abstimmung, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. ...“). Der Bürgermeister hat hierbei Stimmrecht. STADT BEDBURG Seite: 5 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den ----------------------------------- ----------------------------------- ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter(in) Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister