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Beschlussvorlage (Bestellung von Vertretern der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen)

Daten

Kommune
Linnich
Größe
17 kB
Datum
05.11.2009
Erstellt
02.12.09, 16:46
Aktualisiert
26.09.11, 19:08
Beschlussvorlage (Bestellung von Vertretern der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen) Beschlussvorlage (Bestellung von Vertretern der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen) Beschlussvorlage (Bestellung von Vertretern der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen) Beschlussvorlage (Bestellung von Vertretern der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen)

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STADT LINNICH Beschlussvorlage Der Bürgermeister - öffentlich - Drucksache B-136/2009 Beratungsfolge Termin Stadtrat 05.11.2009 TOP Dienststelle Datum: Sachbearbeiter: Aktenzeichen Fachbereich 1 19.10.2009 Frau Lohmann 12-91-02 Bestellung von Vertretern der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen Finanzielle Auswirkungen Die Vorlage berührt nicht den Etat Die Vorlage berührt den Etat auf der Einnahmeseite Mittel stehen zur Verfügung Hh.-Stelle Haushaltsausgabereste Bisher angeordnet Investitionsprogramm Verpflichtungsermächtigung Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt Hh.-Stelle Deckungsvorschlag: (Kämmerei) Beratungsergebnis Einstimmig Mit Stimmenmehrheit Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschlussvorschlag Ja _____ Nein _____ Enthaltungen _____ Beschlussvorschlag: Der Rat bestellt folgende Personen zu Vertretern der Stadt in Unternehmen und Einrichtungen: 1. Zweckverband KDVZ Rhein-Erft-Rur bisher: Mitglied Bürgermeister Witkopp Vertreter Beigeordneter Corsten neu: _________________ _________________ 2. Forstbetriebsgemeinschaft Ville bisher: Mitglied Bürgermeister Witkopp Vertreter Beigeordneter Corsten neu: _________________ _________________ 3. Fischereigenossenschaft Rur bisher: Mitglied Bürgermeister Witkopp Vertreter Beigeordneter Corsten neu: _________________ _________________ 4. Arbeitsgemeinschaft Inde-Rur bisher: Vorstand Mitglied Bürgermeister Witkopp neu: _________________ Mitgliederversammlung Mitglied Vertreter bisher: Kleinen, Hubert Geisler, Helmuth Königs, Karl-Heinz Oetjen, Hans-Friedrich neu: _________________ __________________ _________________ __________________ 5. Kindergartenrat Linnich, Welzer Straße Mitglied Vertreter bisher: Löhr, Gerda* Richter, Karin* Leufen, Peter Venrath, Andreas Batsch, Alfons Bange, Marlis * Das Mitglied Gerda Löhr ist durch Wegzug ausgeschieden und das Mitglied Karin Richter verstorben. Für beide sind im Laufe der Wahlperiode keine Ersatzmitglieder bestellt worden. neu: _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ 6. Kindergartenrat Gevenich, Kreuzstraße Mitglied bisher: Grün, Achim Keutmann, Alois Kieven, Heinz Vertreter Adams, Katharina Königs, Karl-Heinz Foit, Helmut neu: _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ 7. Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes NRW Mitglied bisher: Bürgermeister Witkopp neu: _________________ 8. Beirat NGW Mitglied bisher: Venrath, Andreas Philippen, Konrad Hammerl, Franz Flaskamp, Klaus Batsch, Alfons neu: Vertreter Meisen, Wilfried Grün, Achim Tissen, Volker Geisler, Helmuth Oetjen, Hans-Friedrich _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ 9. Verbandsversammlung Wasserverband Eifel-Rur Mitglied bisher: Bürgermeister Witkopp Hammerl, Franz neu: _________________ _________________ 10. AVV-Beirat für den Kreis Düren Mitglied bisher: Bürgermeister Witkopp Vertreter Beigeordneter Corsten neu: _________________ _________________ 11. Gesellschaftsversammlung EWV Mitglied bisher: Bürgermeister Witkopp Vertreter Beigeordneter Corsten neu: _________________ _________________ 12. Beirat EWV Mitglied bisher: Bürgermeister Witkopp neu: 13. bisher: neu: _________________ Gremien der RegioEnsorgung AöR Ausschuss für Strukturfragen Mitglied Breuer, Peter Hermanns, Andreas ________________ Vertreter --- bisher: neu: 14. bisher: neu: ________________ Abfallwirtschaftsbeirat Dohmen, Alwin Tissen, Volker Schütz, Jürgen Flaskamp, Klaus Barzen, Christoph Buchkremer, Franz-Josef Jansen, Karl Keutmann, Alois Batsch, Alfons Rupp, Stefan _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ _________________ Schulverbandsversammlung des Zweckverbandes Schirmerschule Mitglied Bürgermeister Witkopp Leufen, Peter Oetjen, Hans-Friedrich Vertreter Beigeordneter Corsten Grün, Achim Flaskamp, Klaus ________________ _________________ ________________ _________________ Anmerkung: Aufgrund der Schülerzahlen hat die Stadt Linnich zurzeit nur 2 Sitze in der Schulverbandsversammlung. Problembeschreibung/Begründung: Die Stadt Linnich ist an den im Beschlussvorschlag aufgeführten Unternehmen und Einrichtungen beteiligt. Bei der Bestellung der Vertreter für die Organe dieser Institutionen sind folgende Bestimmungen des § 113 GO NRW zu beachten: - Sofern nur ein Vertreter zu bestellen ist, entscheidet der Rat durch einfachen Mehrheitsbeschluss. Er entscheidet in der Vertreterauswahl nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine Wahl ist nicht gegeben. - Sofern zwei oder mehrere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter der Stadt dazuzählen. Der Rat ist verpflichtet den Bürgermeister bzw. den von ihm vorgeschlagenen Bediensteten zu benennen. In diesem Fall ist das Wahlverfahren nach § 50 Abs. 3 GO NRW für die Vertreter durchzuführen. Der Rat kann seine Bestellungs- und Vorschlagsrechte durch einheitlichen Wahlvorschlag oder Verhältniswahl ausüben. Der Bürgermeister ist stimmberechtigt. i.V.: Corsten