Antrag (Antrag bzgl. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsituation auf der Friedrich-Ebert-Straße, E.-Kierdorf)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 514/2013 2. Ergänzung Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 22.07.2014 gez. Böcking Kämmerer Dezernat 4 Amtsleiter RPA Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister BM 24.09.2014 Datum Freigabe -100- Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin Bemerkungen 09.09.2014 vorberatend 10.09.2014 beschließend Antrag bzgl. Ausbau und Verbesserung der Verkehrsituation auf der Friedrich-EbertStraße, E.-Kierdorf Es werden zur Zeit keine zusätzlichen Mittel benötigt. Diese können erst nach der weiteren Planung ermittelt werden. Gleichfalls ist abzuklären ob auch der „Landesbetrieb Straßenbau“ an den Kosten zu beteiligen ist. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Entsprechend einem Beschluss zu den Anträgen 514/2013 und 386/2013 wurde der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr zur besseren Beurteilung der Verkehrssituation in der Friedrich-Ebert-Straße nach Kierdorf eingeladen. Mit seinem Schreiben vom 12.05.2014 antwortet der Minister, dass es ihm aus terminlichen Gründen leider nicht möglich ist der Einladung zu folgen (siehe Anlage). Die in dem Schreiben erwähnte Konzeptplanung im Engstellenbereich der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Kocherbachweg und Roggendorfer Weg habe ich dem Landesbetrieb zur Stellungnahme zugesandt. In dieser Planung wird durch die Verbreiterung des Gehweges auf der östlichen Seite eine Verbesserung der Fußgängersituation herbeigeführt. Die derzeitige Fahrbahnbreite, welche zur Zeit in diesem Abschnitt zwischen 5,00m und 6,45m liegt, wird auf 4,75m bzw. 5,50m verschmälert. Bei der erlaubten Geschwindigkeit von 30 km/h ist bei einer auf 4,75m verengten Fahrbahn noch ein Begegnungsverkehr von Bus/Pkw bzw. Lkw/Pkw möglich. Bzgl. Der Fahrbahnmarkierungen auf der Friedrich-Ebert-Straße im Abschnitt zwischen den beiden Kreisverkehrsplätzen K 46 (Berrenrather Straße/ Goldenbergstraße) und der L 495 habe ich dem Landesbetrieb die Markierung von beidseitigen Angebotsstreifen für die Radfahrer und gleichzeitiger Markierung eines Parkstreifens auf der westlichen Seite (von Haus Nr.95 bis Haus Nr.101) angeordnet. Der Kreisverkehrsplatz L 495 / L 163 (Lidlkreisel) liegt komplett auf dem Stadtgebiet der Stadt Kerpen. Nach einer durchgeführten Fußgängerzählung sieht die Stadt Kerpen keine Veranlassung, eine Ergänzung bei der Beleuchtung vorzunehmen (siehe Anlage). Die Genehmigung zur Abpollerung des Gehweges in Höhe der Zufahrt Friedrich-Ebert-Straße 104 (Forstbetrieb) mit Baumstämmen habe ich widerrufen. Die Baumstämme wurden bereits wieder entfernt. In Vertretung (Hallstein) -2-