Allgemeine Vorlage (Hundesteuerbefreiung für mind. acht Jahre alte aus dem Tierheim Düren aufgenommene Hunde; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Gemeinde Kreuzau Finanzen - Herr Stirnberg BE: Herr Stolz Kreuzau, 06.06.2012 Vorlagen-Nr.: 37/2012 1. Ergänzung - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 12.06.2012 26.06.2012 Hundesteuerbefreiung für mind. acht Jahre alte aus dem Tierheim Düren aufgenommene Hunde; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen I. Sach- und Rechtslage: Mit Sitzungsvorlage vom 23.05.2012 wurde vorgeschlagen, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu folgen und Hundehalter, die einen mindestens acht Jahre alten Hund aus dem Tierheim aufnehmen, von der Hundesteuer zu befreien sowie die Verwaltung zu beauftragen, die Hundesteuersatzung entsprechend zu ändern. Zur Beschleunigung des Verfahrens wird die Änderung der Satzung nunmehr nachgereicht. Desweiteren wird vorgeschlagen, eine Änderung des § 2 Absatz 3 der Satzung bezüglich der Auflistung der gefährlichen Hunde vorzunehmen. Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt, die Rasse „Alano“ aus der Liste der gefährlichen Hunde zu streichen. Die Mustersatzung ist diesbezüglich angepasst worden, nachdem sowohl das OVG Münster als auch das zuständige Ministerium bestätigt haben, dass „die Rasse Alano nach aktuellen Erkenntnissen nicht mehr existiert“. Konkrete Auswirkungen hat dies für Kreuzau nicht, da keine Hunde der Rasse „Alano“ gemeldet sind. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Zukünftige finanzielle Einbußen sind vorab schwer einschätzbar. Bis zur Sitzung des Hauptausschusses wird die Verwaltung ermitteln, wie viele ältere Hunde sich im Tierheim befinden und wie viele in den letzten Jahren nach Kreuzau abgegeben wurden. III. Beschlussvorschlag: Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17.03.2012 auf Befreiung von der Hundesteuer für mindestens acht Jahre alte Hunde, die aus dem Tierheim Düren aufgenommen werden, wird gefolgt. Der Rat der Gemeinde Kreuzau beschließt die als Anlage beigefügte 1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung vom 14.12.2006. Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: ________ Ja: ________ Nein: ________ Enthaltungen: ________ Anlage