Beschlussvorlage (Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH hier: Sozialcharta)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7249/2008 Fachbereich IV Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Rat der Stadt Bedburg 16.12.2008 Betreff: Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH hier: Sozialcharta Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg stimmt der als Anlage dieser Sitzungsvorlage beigefügten Sozialcharta zu. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: In der 29. Sitzung des Rates vom 24.06.2008 wurde die Geschäftsführung der Erftland Kommunale Wohnungsgesellschaft mbh, Bergheim, aufgefordert, eine sozialverträgliche Veräußerung von maximal 700 Wohneinheiten aus dem Immobilienportfolio der Gesellschaft zur Erzielung eines Verkaufserlöses von bis zu 23 Mio. € mit Investoren notariell zu verhandeln. Ziel der Teilveräußerung war die vollständige und einmalige Ablösung der Finanzierung der Erftland Holding GmbH und die Sanierung des in der Gesellschaft verbleibenden sanierungswürdigen Bestandes, um somit den Fortbestand der Gesellschaft zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister der Stadt Bedburg beauftragt, gemeinsam mit den Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten der an der Erftland beteiligten Kommunen für einen Teilverkauf eine Sozialcharta auszuarbeiten und dem Rat der Stadt Bedburg zur Abstimmung vorzulegen. Am 12.12.2008 hat die Gesellschafterversammlung nichtöffentliche Anlage 1 verwiesen. getagt. Insoweit wird auf die beigefügte Hierbei fand vorbehaltlich der Zustimmung der Stadt Bedburg eine vorgelegte Sozialcharta Zustimmung. Die vorgelegte Sozialcharta ist als nichtöffentliche Anlage 2 beigefügt. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 15.12.2008 Beschlussvorlage WP7-249/2008 Seite 2 STADT BEDBURG ----------------------------------Baum Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP7-249/2008 Seite: 3 Sitzungsvorlage ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Seite 3