Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 87 "Weiler-Mariawald", 4. Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 20.09.2013 in der letztgültigen Fassung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 05.11.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 438/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 21.11.2013 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Nr. 87 "Weiler-Mariawald", 4. Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1 und 2 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 20.09.2013 in der letztgültigen Fassung Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1 und 2 des BauGB wird der Bebauungsplan Nr. 87 „Weiler-Mariawald“, 4. Änderung aufgestellt. Mit diesem Bebauungsplan soll die planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung einer Halle, eines Carports, einer Garage sowie die Unterbrechung einer Anpflanzungsfläche entlang der Stetternicher Straße für eine Ein- und Ausfahrt geschaffen werden. Begründung: Mit Schreiben vom 24.10.2013 hat der Eigentümer, der in dem Bereichsgrenzenplan vom 14.11.2013 dargestellten Fläche, eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 87 beantragt. Aus Sicht der Verwaltung bestehen gegen diese Änderung keine Bedenken. Als Anlagen sind der Bereichsgrenzenplan und ein Plan mit Einzeichnung der geplanten Gebäude auf dem Grundstück beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 438/2013 Seite 2