Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 4/Kirchherten, 1. vereinfachte Änderung Teilgebiet an der "Breite Straße" / Ecke "Brauereistraße" in Kirchherten a) Vorberatung über die im Wege der Auslegung nach § 13 (2) Nr. 3, 1. Halbsatz i.V.m. § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen und b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB.)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7250/2008 Fachbereich I Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 10.02.2009 Betreff: Bebauungsplan Nr. 4/Kirchherten, 1. vereinfachte Änderung Teilgebiet an der "Breite Straße" / Ecke "Brauereistraße" in Kirchherten a) Vorberatung über die im Wege der Auslegung nach § 13 (2) Nr. 3, 1. Halbsatz i.V.m. § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen und b) Empfehlung für den Satzungsbeschluss gem. § 10 (1) BauGB. Beschlussvorschlag: Zu a) Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, über die während der Auslegung der Planung gem. § 13 (2) Nr. 3, 1. Halbsatz i.V.m. § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen einzelne Beschlüsse gem. der beiliegenden Abwägungsliste (lfd. Nrn. 1-5) zu fassen. Zu b) Ferner empfiehlt der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung dem Rat der Stadt Bedburg den Satzungsbeschluss für die vorliegende 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4/Kirchherten unter Berücksichtigung der Änderungen bzw. Ergänzungen gem. Anlage a) nebst Begründung hierzu zu fassen. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 10.02.2004 den Aufstellungsbeschluss für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 4/Kirchherten gem. § 2 (1) i.V.m. § 13 BauGB gefasst. Nachdem das Verfahren aufgrund eines Eigentümerwechsels seinerzeit nicht weiter verfolgt wurde, ist auf Antrag des neuen Eigentümers vom 11.09.2008 eine Fortführung des Verfahrens zwecks beabsichtigter Wiedereröffnung des Gastronomiebetriebes erfolgt. Die im Wege des Änderungsverfahrens anfallenden Kosten wurden durch entsprechenden Vertrag (Übernahme im Wege der Rechtsnachfolge) auf den Antragsteller übertragen. Das förmliche Bauleitverfahren wurde daraufhin mit der Bürgerbeteiligung gem. § 13 (2) Nr. 2, 2. Halbsatz i.V.m. § 3 (2) BauGB durch Veröffentlichung im Amtsblatt des Rhein-Erft-Kreises am 28.10.2008 eingeleitet. Die Beteiligungsfrist hat in der Zeit vom 11.11.2008 bis 12.12.2008 stattgefunden. Die von der Planung möglicherweise betroffenen Träger öffentlicher Belange und Behörde wurden mit Schreiben vom 30.10.2008 mit gleicher Frist bis zum 12.12.2008 um Abgabe ihrer Stellungnahmen aufgefordert. Die im Rahmen dieser beiden Beteiligungsverfahren eingegangenen bzw. vorgetragenen Stellungnahmen sind der Anlage A) –Abwägungsliste- zu entnehmen. Die Verwaltung schlägt vor, wie im Beschlussvorschlag aufgeführt zu entscheiden. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 29.01.2009 ----------------------------------(Stefan Lukas) Sachbearbeiter ----------------------------------(Udo Schmitz) Sachbearbeiter ----------------------------------(Jürgen Schmeier) Fachbereichsleiter 1 Kenntnis genommen: ----------------------------------(Gunnar Koerdt) Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-250/2008 Seite 2