Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. A 15 "Freiwalder Weg, Teil 1", 1. vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 06.08.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 312/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 07.10.2013 Haupt- und Finanzausschuss 10.10.2013 Stadtrat 17.10.2013 TOP Ergebnisse einstimmig einstimmig Bebauungsplan Nr. A 15 "Freiwalder Weg, Teil 1", 1. vereinfachte Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung Anlg.: 2 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bebauungsplan Nr. A 15 „Freiwalder Weg, Teil 1“, 1. vereinfachte Änderung wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: In seiner Sitzung am 21.02.2013 hat der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss den Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1, 2 und 13 BauGB für die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. A 15 „Freiwalder Weg, Teil 1“ gefasst. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 21.05.2013 bis einschl. 07.06..2013 statt. Es gingen keine Stellungnahmen ein, so dass die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. A 15 „Freiwalder Weg, Teil 1“ als Satzung beschlossen werden kann. Als Anlage sind der Änderungsplan in verkleinerter Fassung und die Begründung beigefügt. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (für Ausgaben/Investitionen mit einer Wertgrenze ab 25.000 € brutto): ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: X nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ ja 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 312/2013 X nein nein Seite 2