Antrag (Antrag 498/2014)

43 50 51 61 04. NOV. 2014 Freie 62 WÄHLER 63 65 Bürgermeister der Stadt Erftstadt Volker Erner Am Holzdamm 10 50374 Erftstadt Erftstadt, 30. Oktober 2014 Sehr geehrter Herr Erner, der Stadtelternrat Erftstadt hat gestern eine Anfrage bezüglich der hygienischen Situation in städtischen Kindertagesstätten eingereicht. Im Namen der Freien Wähler Erftstadt bitte Ich Sie, die Anfrage auf die Schulen in Erftstadt auszuweiten und auf die entsprechende Beschwerden Tagesordnung hinsichtlich der nächsten Sitzung in die zuständigen Ausschüsse aufzunehmen. der Sauberkeit und Hygiene beschränken sich nicht Die nur auf die städtischen Kindertageseinrichtungen, sondern darüber hinaus auch auf die Schulen in Erftstadt. Die Schilderungen lassen darauf schließen, dass für die Zusammenarbeit mit den beauftragten Firmen lediglich der Preis ausschlaggebend war, nicht aber die QUCllität der Leistung. Wir würden es begrüßen, wenn die Schulpflegschaftsvorsitzenden der Erftstädter Schulen ebenfalls zum Schulausschuss eingeladen würden oder dass sie alternativ die Möglichkeit erhalten, im Vorfeld eine Stellungnahme hierzu abzugeben. Bitte beantworten • Sie uns folgende Fragen: Welche Pflichten sind mit den beauftragten Unternehmen vereinbart bezüglich Frequenz und Umfang der Reinigungen, welche Pflichten wurden in der Ausschreibung genannt? • Welche Sanktionsmöglichkeiten nicht oder nicht vollumfänglich hat die Stadt gegenüber den Auftragnehmern, wenn diese Pflichten erfüllt werden? • Hat die Stadt Erftstadt als Auftraggeber • Nach welchen Kriterien ist die Vergabe der Aufträge erfolgt. War ausschließlich der Preis entscheidend Mindeststandards Im Umgang mit Ihren Arbeitnehmern oder wurden auch qualitative wird den beauftragten gewährleistet, vorgeschrieben die Einhaltung von sozialen und wenn ja welche? Kriterien oder das Vorliegen von Referenzen berücksichtigt? • Wie • Was passiert, wenn im Tagesbetrieb Toiletten verunreinigt • Wie viele Beanstandungen Reinigungspersonal Unternehmen dass die Reinigung auch dann erfolgt, wenn zuständige kurzfristig erkrankt? sind? gab es seit dem 01.01.2014 und wie wurde damit verfahren bereits etwas verbessert? ndlichen Grußen ~n~-:~-----Fraktion Freie Wähler das Fraktion Freie Wähler Myriam Iber, Stadtverordnete, Waldstr. 38 a, 50374 Erftstadt bzw. wurde