Beschlussvorlage (Beratung und Beschließung der Ersten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2004)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP6-149/2003 Sitzungsteil Fachbereich IV Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 18.11.2003 Rat der Stadt Bedburg 09.12.2003 Bemerkungen: Betreff: Beratung und Beschließung der Ersten Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg für das Haushaltsjahr 2004 Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt nach Anpassung an die überarbeitete Gebührenkalkulation auf einstimmige Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die im Entwurf vorgelegte Erste Änderungssatzung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Bedburg. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Um die gemäß § 6 KAG ansatzfähigen Kosten zu decken, muss aufgrund der Gebührenbedarfsberechnung 2004 der Literpreis als Gebührenmaßstab für die Erhebung der Abfallentsorgungsgebühr erhöht werden auf 0,083352 €. Der Literpreis im laufenden Jahr beträgt 0,075589 €. Dies bedeutet eine Kostensteigerung von 10,27 %. Die Verwaltung schlägt vor, die Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung auf der Basis des errechneten Literpreises für das Jahr 2004 zu ändern. Der Entwurf der entsprechenden Änderungssatzung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. 50181 Bedburg, den 8. Juli 2009 ----------------------------------Spohr Sachbearbeiter(in) ----------------------------------Baum Fachbereichsleiter ----------------------------------Koerdt Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer