Beschlussvorlage (3. Zwischenbericht EB Straßen 2014)

3. Zwischenbericht 2014 des Eigenbetriebes Straßen der Stadt Erftstadt gemäß § 20 Eigenbetriebsverordnung NRW (EigVO NRW) für den Berichtszeitraum 01-09/2014 Vorbemerkung Mit diesem Zwischenbericht erfüllt der Eigenbetrieb Straßen der Stadt Erftstadt seine aus § 20 Eigenbetriebsverordnung NRW resultierende turnusmäßige Berichtsverpflichtung. Fortschreibung des Wirtschaftsplans und Ergebnisprognose Der Wirtschaftsplan 2014 (vgl. V439/2013) zeigt für das Wirtschaftsjahr einen geplanten Jahresverlust i. H. v. minus TEUR 1.603. Bereits im ersten Quartals-/Zwischenbericht 2014 (vgl. V311/2014) hat der Eigenbetrieb Straßen eine voraussichtliche Ergebnisverschlechterung um ca. minus TEUR 500 auf einen prognostizierten Jahresverlust i. H. v. ca. minus TEUR 2.100 dargestellt und die im Wesentlichen nicht durch den Eigenbetrieb beeinflussbaren Gründe für die erwartete Ergebnisverschlechterung aufgezeigt. Im zweiten Quartals/Zwischenbericht 2014 (vgl. V446/2014) wurde der voraussichtliche Jahresverlust auf ca. minus TEUR 2.150 prognostiziert und fortgeschrieben. Dieser 3. Zwischenbericht 2014 zeigt für das laufende Geschäftsjahr einen im Vergleich zum Vorbericht nahezu unveränderten, tendenziell eher leicht nach unten korrigierten, rechnerischen Prognosewert von z.Zt. ca. minus TEUR 2.050 Jahresverlust. Wenn auch diese Ergebniserwartung noch prognosetypische Risiken und Schwankungen beinhaltet, so dürfte sie aber inzwischen – nach Ablauf von drei Quartalen - als relativ stabil anzusehen sein. Bei normalem Geschäftsverlauf erwartet der Eigenbetrieb Straßen jedenfalls keine wesentlichen Veränderungen mehr im Hinblick auf das erwartete Verlustergebnis 2014. Einzelheiten hierzu, auch zu den Verschiebungen innerhalb der Betriebszweige des Eigenbetriebes Straßen, sind der Anlage zu entnehmen. Begründung von Ergebnisentwicklung und Ergebnisprognose Im Wesentlichen kann hierzu auf die beiden voran gegangenen Zwischenberichte 2014 verwiesen werden, die hierin bereits dargestellten Ursachen und Wirkungen haben nach wie vor Bestand. Auswirkungen Kernhaushalt von Ergebnisentwicklung und Ergebnisprognose auf den städtischen Auch hier kann vollumfänglich auf die sich bereits aus dem 2. Zwischenbericht 2014 ergebende Berichtslegung verwiesen werden. Nennenswerte Änderungen oder neue Erkenntnisse hierzu haben sich seit dem Vorbericht nicht ergeben. Somit ist aus heutiger Sicht für das laufende Wirtschafts-/Geschäftsjahr weiterhin nicht mit einer über die bestehende Verlustausgleichsregelung hinaus eintretenden Erstattungsverpflichtung des Kernhaushalts an den Eigenbetrieb Straßen zu rechnen (§ 10, Abs.6 Eigenbetriebsverordnung NRW). Liquidität Liquide Mittel stehen dem Eigenbetrieb Straßen aktuell in ausreichendem Maße zur Verfügung; ggf. können Zwischenfinanzierungen (Kassenkredite) die Finanzierung sicherstellen. Umsetzung des Wirtschaftsplans/Projektentwicklung Die Abwicklung der im Wirtschaftsplan vorgesehenen und genehmigten Projekte verläuft – unter Berücksichtigung von nicht vorhersehbaren oder veränderbaren Einflüssen – nach wie vor weitgehend planmäßig; wesentliche Kostenüberschreitungen sind aus heutiger Sicht nicht zu erwarten und könnten ggf. mit anderen Projektbudget-Unterschreitungen liquiditätsmäßig kompensiert werden. Alle größeren Projekte befinden sich innerhalb des geplanten Zeitfensters der Umsetzungsphase. Sofern der Betriebsleitung zwischen Berichtslegung und Sitzungstermin von vorstehend aufgeführten Informationen abweichende Erkenntnisse zugehen sollten, so wird die Betriebsleitung bei signifikanten Veränderungen ggf. hierüber im Ausschuss berichten. Prüfung des Jahresabschlusses 2013 durch die GPA NRW Das Testat der Wirtschaftsprüfer sowie die Ergänzung der GPA Herne („Abschließender Vermerk der GPA NRW“ vom 16.10.2014) wurde am 29.10.2014 im Amtsblatt der Stadt Erftstadt veröffentlicht. Auf die Ergänzung des Testats der Wirtschaftsprüfer durch die GPA wird an dieser Stelle explizit hingewiesen: „Der Betrieb hat in 2013 einen Jahresverlust von 1.117.891,46 Euro erwirtschaftet. Auch in den Vorjahren waren Verluste zu verzeichnen. Hintergrund sind die nicht vollständig kostendeckend ausgerichteten Leistungsentgelte zwischen dem Betrieb und der Stadt Erftstadt. Hierdurch ist die Eigenkapitalquote des Betriebes auf nunmehr 0,8% gesunken. Durch die gewählte Konstruktion ist der Betrieb strukturell unterfinanziert. Dies kann nur durch vollständig kostendeckende interne Leistungsentgelte beseitigt werden. Denkbar ist, wie im Bericht der überörtlichen Prüfung der Stadt Erftstadt dargestellt, auch eine Reduzierung des Leistungsangebotes bzw. der Standards. Zudem sollte der bestehende Verlustvortrag entweder von der Stadt Erftstadt ausgeglichen oder mit der allgemeinen Rücklage des Betriebes verrechnet werden (vgl. § 9 EigVO, § 10 Abs. 2 und 6 EigVO).“ Risikomanagement Eine Fortschreibung des Risikomanagement-Systems ist (unter aufgabenbezogener Restriktionen) für das IV. Quartal 2014 geplant. Vorbehalt kapazitiver und Sonstiges Die CDU-Fraktion hat der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Option zur Auflösung des Eigenbetriebes Straßen zum 31.12.2016 zu prüfen und darzustellen (vgl. A 455/2014). Die politische Beratung und eine Beschlussfassung über die hierzu von der Verwaltung einzubringende Vorlage stehen noch aus bzw. bleiben abzuwarten.