Beschlussvorlage (Beratung über die politischen Zielvorgaben im Haushaltsbuch 2007 für den Fachbereich II)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-794/2007 Sitzungsteil Fachbereich II Öffentlich Az.: 32/40/50 06 00 Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales Bemerkungen: 13.02.2007 Betreff: Beratung über die politischen Zielvorgaben im Haushaltsbuch 2007 für den Fachbereich II Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales beschließt die aus der Beratung resultierenden Ergebnisse als Zielvorgaben für den Fachbereich II. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner 17. Sitzung am 19.12.2006 unter TOP 5 beschlossen, die seitens der CDU-Fraktion mit Schreiben vom 12.12. und 19.12.2006, sowie seitens der SPDFraktion mit Schreiben vom 15.12.2006 dargelegten Anmerkungen zum Haushaltsplan 2007 in der jeweils ersten Sitzung des zuständigen Fachausschusses zur Beratung zu stellen. Nachfolgend werden die Produkte des Fachbereichs II, in denen Zielvorgaben im Haushaltsbuch formuliert - bzw. zu denen Änderungsvorschläge bekannt - sind, aufgeführt; in nicht aufgeführten Produkten soll keine Zielvorgabe vereinbart werden. 120.121.220 Wahlen politische Zielvorgabe (laut Haushaltsbuch 2007) Prüfung der Möglichkeit zur weiteren Reduzierung der Anzahl der Stadtverordneten vor dem Hintergrund der Verschiebung der Einwohnerzahlen zwischen den einzelnen Stadtteilen. Rechtzeitige Planung der Wahlbezirkseinteilung für die Kommunalwahl 2009. Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion Ersatzlose Streichung der pol. Zielvorgabe. Größere Wahlbezirke bedeuten weniger Bürgernähe, weniger Bürgernähe bedeutet weniger Service, auch durch die Verwaltung. Hinweis Die politische Zielvorgabe basiert auf einem `Prüfauftrag´ der SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen 2006; geprüft werden sollte, inwieweit die 21 Urnenwahlbezirke auf bis zu 14 Wahlbezirke zusammengefasst werden können. Das Innenministerium beabsichtigt - ein entsprechender Referentenentwurf wurde eingebracht - die Höchstabweichungsgrenze bei der Einteilung der Wahlbezirke zu senken; ohnehin nur geringfügige Einsparpotentiale stünden einer abnehmenden Bürgerfreundlichkeit entgegen. Vorschlag der Verwaltung: Streichung der Zielvorgabe 120.122.230 Standesamt Erläuterung (laut Haushaltsbuch 2007) Aufgrund der sinkenden Erträge aus der Vermietung des Schlosses für Trauungen, steigt der Zuschussbedarf und somit der Nettoaufwand je Beurkundung an. Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion Steigerung der Attraktivität der Rathaustrauungen durch Verbesserung der Raumsituation (Planaufgabe Neue Verwaltungsstätte). Hinweis Im Haushaltsbuch ist keine politische Zielvorgabe; aufgeführt wird `lediglich´ eine Erläuterung - ein erklärender Hinweis - eines erhöhten Nettoaufwandes je Beurkundung bei Auslaufen des Mietvertrages für das Schloss. Um `außerhalb des Stadtgebiets Bedburg wohnende´ Heiratswillige zu einer Heirat in Bedburg zu `bewegen´, bedarf eines herausgehobenen Ambientes. Eine entsprechende Zielvorgabe bezüglich eines adäquaten Ersatzes - Baumaßnahme - müsste im entsprechenden Fachausschuss thematisiert werden. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Vorschlag der Verwaltung: Verweis an den Fachausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen (FB III). 120.122.240 Überwachung ruhender Verkehr politische Zielvorgabe (laut Haushaltsbuch 2007) Die beiden Politessen haben eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von (zusammen) 45 Stunden. Es werden je Woche ca. 80 Verwarnungen ausgesprochen, d.h. im Durchschnitt weniger als zwei pro Stunde. Auch wenn ein gewisser Teil an Innendienst von den Mitarbeitern zu leisten ist, stellt sich dir Frage, ob eine Reduzierung des Personaldienstes in diesem Bereich nicht sinnvoll wäre. Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion Reduzierung des Personaleinsatzes durch Umsetzung in andere Aufgabenbereiche. Reduzierung der Kontrollbereiche auf neuralgische Punkte in Kernbereichen. Ausklammerung der reinen Wohngebiete. Informieren vor Verwarnen zur Steigerung der Bürgerfreundlichkeit des Parkangebots. Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion Streichung, da es sich nicht um eine pol. Zielvorgabe handelt. Stattdessen werden hier die Vorurteile über den aus unserer Sicht notwendigen Ordnungsdienst geschürt. Hinweis Die Überwachung des ruhenden Verkehrs darf, da sie eine originäre ordnungspolitische Aufgabe darstellt - Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - nicht (ausschließlich) unter fiskalischen Gesichtspunkten bewertet werden. Ausschlaggebend für die reduzierten Einnahmen im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs sind die `großzügigen´ freien Parkmöglichkeiten im Stadtgebiet, wie auch die Tatsache, dass Verkehrsverstöße quantitativ rückläufig sind. Auch wurde in den letzten Jahren - und wird auch zukünftig - eine verstärkte Informationspolitik (Informationszettel) betrieben. Die sich abzeichnenden Tendenzen wurden bereits fachbereichsintern insofern genutzt, als dass die Politessen weiterqualifiziert werden, um Verwaltungsaufgaben wahrnehmen zu können. Vorschlag der Verwaltung Streichung der Zielvorgabe 120.126.210 Brandschutz politische Zielvorgabe (laut Haushaltsbuch 2007) Eine Zusammenlegung von Löschzügen wird grundsätzlich abgelehnt. Nach den abgeschlossenen Optimierungsmaßnahmen im Hinblick auf den Gebäudebestand der örtlichen Feuerwehr (FB III) sind die Einsparpotentiale durch eine langfristige Fahrzeugsbeschaffungspolitik sowie durch Bildung von Einkaufskooperationen bei den Mannschaftsausrüstungen zu ermitteln. Optimierungsmöglichkeiten sieht die Verwaltung in der Bildung von Einkaufskooperationen mit den Kommunen Hürth, Erftstadt und Elsdorf. Es soll ein Arbeitskreis zur Optimierung eingerichtet werden. Der Arbeitskreis soll mit politischen Vertretern, Verwaltungsmitarbeitern und Mitgliedern der Feuerwehr besetzt werden. Der geforderte Arbeitskreis wurde bereits eingerichtet. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion Überprüfung der Finanzierungskonzepte für die Anschaffungsplanung (Leasing statt Kauf). Hinweis Der Arbeitskreis `Brandschutzbedarfsplan´ befasst sich nicht nur mit den im Feuerschutzhilfegesetz NRW aufgeführten kommunalen Pflichtaufgaben - Erstellung und Fortführung des Brandschutzbedarfsplans - sondern vielmehr auch weitergehend mit Optimierungsmöglichkeiten, beispielsweise im Bereich der Fahrzeugneu-/ ersatzbeschaffungen. Parallel hierzu ist die Stadt Bedburg mit den Kommunen Hürth, Erftstadt und Elsdorf eine Einkaufskooperation eingegangen. Die Überprüfung der Finanzierungskonzepte - beispielsweise Leasing statt Kauf - erfolgt als `Geschäft der laufenden Verwaltung´ vor jeder Fahrzeugneuanschaffung. Vorschlag der Verwaltung Zur effizienten Sicherstellung der gesetzlichen Aufgaben und zur Nutzung sämtlicher Optimierungspotentiale dauerhafte Installation des Arbeitskreises `Brandschutzbedarfsplan´. 210.211.210 u. a. Bewirtschaftungsregeln / Schulbudgets politische Zielvorgaben entfällt Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion Die besonderen Bewirtschaftungsregeln werden dahingehend geändert, dass alle Schulen zukünftig 100% der eingesparten investiven Mittel und 50 % der eingesparten konsumtiven Mittel behalten und eigenverantwortlich weiter verwenden können. Hinweis Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales hat in seiner Sitzung am 28.11.2006 die Richtlinien für die Bewirtschaftung der Schulbudgets beschlossen; danach werden 50 % der nicht verausgabten konsumtiven und 80 % der nicht verausgabten investiven Mittel in das Folgejahr übertragen. Die - einstimmige - Verabschiedung der Richtlinie stellt eine eindeutige politische Zielvorgabe dar; da zudem die vorgenannten Richtlinien mit den Schulleitungen erarbeitet wurden, wird ein Änderungsbedarf - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - nicht gesehen. Vorschlag der Verwaltung entfällt 210.211.240 Grundschule Kirchherten politische Zielvorgabe (laut Haushaltsbuch 2007) Umgehende Prüfung der Perspektive für die Grundschule vor dem Hintergrund des überdurchschnittlich hohen Nettoaufwands je Schüler (s. Kennzahlen, Wirtschaftlichkeit). Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion Dauerhafte Festschreibung des Standortes bei Analyse und Optimierung der Kostensituation. Fortführung der Standorts mindestens als Dependance zur Steigerung der Kosteneffektivität. Teilung von notwendigen Grundkosten auf mehrere Betreiber. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion Streichung der politischen Zielvorgabe. Der Stadtteil Kirchherten wird auch langfristig Standort einer Grundschule sein. Hinweis Die politische Zielvorgabe (laut Haushaltsbuch) ist offensichtlich missverstanden worden; die dauerhafte Festschreibung des Schulstandortes Kirchherten ist eindeutige politische Beschlusslage und wurde - nicht zuletzt durch die nicht unerheblichen Investitionen im Zuge der offenen Ganzstagsschule im Primarbereich - nochmals manifestiert. Korrekt müsste vielmehr die Begrifflichkeit `Erläuterung´ gewählt werden, da - insgesamt betrachtet - durch längerfristige, nicht unerhebliche Unterschreitungen des Klassenrichtfrequenzwertes von 24 Kindern je Klasse ein im Vergleich zu anderen Schulstandorten höherer Nettoaufwand je Schüler entsteht. Als politisches `Steuerungsinstrument´ käme eine Begrenzung der Zügigkeiten in Betracht. Der im Budget des FB II ausgewiesene Netto-Aufwand je Schüler wird indes nahezu ausschließlich durch die Personalkosten der Schulsekretärin verursacht; neben einem `Sockel-/ Grundstundenkontingent´ werden die Stunden auf Basis der Schülerzahlen ermittelt. Aufgrund des unabdingbaren `Sockel-/ Grundstundenkontingents´ sind weitere Kürzungen im Verhältnis zur Schülerzahl nicht möglich. Vorschlag der Verwaltung Zur Steigerung der Kosteneffektivität ist eine - ggf. erforderliche - Fortführung kleinerer Grundschulen als Dependance im Rahmen einer kontinuierlichen Analyse zu beurteilen. 210.241.210 Schülerbeförderungskosten politische Zielvorgabe (laut Haushaltsbuch 2007) Vorlage einer Analyse hinsichtlich der Entwicklung der Kosten der Schülerbeförderung seit dem Jahr 2000 zu einer der nächsten Sitzungen des Fachausschusses. Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion Entwicklung von Einsparlösungen im Zusammenhang mit der Problemanalyse. Ausweisung des Kostenvolumens im Hinblick auf die Sportbeförderung zum Schwimmunterricht. Hinweis Bei den Vorberatungen zum Haushalt 2007 waren genaue Kostensteigerungen seitens der REVG noch nicht bekannt; diese liegen zwischenzeitlich vor. Aufgrund der Komplexität einer Kostenanalyse - so sind auch die finanziellen Auswirkungen im Budget des FB I, ÖPNV, zu berücksichtigen - ist diese noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung wird die Kostenanalyse im ersten Halbjahr 2007 vorlegen. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Kosten für die `originäre´ Schülerbeförderung - Fahrten Wohnort/ Schulort - und `sonstige´ Schülerbeförderung Fahrten zu den Praktika, Fahrten zu Schwimm- und Sportstätten - im Haushaltsjahr 2007 erstmalig getrennt veranschlagt sind. Vorschlag der Verwaltung: Darstellung der Kostenveränderung in den vergangen Jahren sowie Prüfung von Einsparlösungen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 6 250.271.210 Sonstige Volksbildung politische Zielvorgabe (laut Haushaltsbuch 2007) Grundsätzlich ist eine Alternative zum Zweckverband der Jugendmusikschule zu prüfen. Die Prüfung ist sowohl in qualitativer als auch in wirtschaftlicher Sicht vorzunehmen. Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion Zwischenbericht der Entwicklung des Alternativkonzeptes im Sommer 2007. Vorbereitung der Beschlussfassung zum Ende 2007. Gewährleistung fließender Übergänge bzw. zur Herstellung von Planungssicherheit für die Schüler und Eltern sowie Betreiber. Hinweis Ein Alternativkonzept ist derzeit in Bearbeitung; erfreulich ist, dass die vorsorgliche Kündigung der Stadt Bedburg innerhalb der Jugendmusikschule und der Verbandsversammlung `positive Impulse´ ausgelöst hat (konzeptionelle Überarbeitung, Neuausrichtung etc. pp.). Wenngleich selbstverständlich fiskalische Gesichtspunkten zu berücksichtigen sind, sollte - auch aus jugendpolitischer Sicht - ein qualitativ hochwertiges, breites und für alle Bevölkerungsschichten finanzierbares Angebot dauerhaft sichergestellt sein. Vorschlag der Verwaltung Zwischenbericht der Entwicklung des Alternativkonzeptes im ersten Halbjahr 2007; Vorbereitung der Beschlussfassung zum Ende diesen Jahres. Dauerhafte Sicherstellung eines qualitativ hochwertigen, breiten und für alle Bevölkerungsschichten finanzierbaren Angebots; bei `Betreiberwechsel´ ist ein `fließender´ Übergang für die Schüler und Eltern zu gewährleisten. 250.281.210 Kulturveranstaltungen politische Zielvorgabe (laut Haushaltsbuch 2007) Da die grundsätzliche Aktivierung der Kulturarbeit in Bedburg ein unverändertes Anliegen der Mehrheit der politischen Vertreter ist, soll der hierbei nach wie vor vorliegende Subventionsbedarf durch die Einbindung privater Organisatoren und überregionaler Veranstaltungsagenturen reduziert werden. Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion Verbesserung der Rahmenbedingungen für die geplanten Veranstaltungen (Rittersaal, Multihalle, Bürgerhalle Königshoven). Kritische Überprüfungen der technischen Gegebenheiten unter ständiger Beobachtung der Marktlage in den Nachbarkommunen (z. B. Medio Bergheim). Verbesserung der begleitenden Leistungen zur Bindung des Kulturbesuchers (Situation Schloss und Schlosskeller), Sicherstellung der langfristigen Planung durch vorausschauende Raumbeschaffung. Hinweis Kulturveranstaltungen werden in enger Abstimmung innerhalb der Fachbereiche, mitunter mit erheblichen Vorlaufzeiten, geplant; die nicht unbedingt als optimal zu bezeichnenden Voraussetzungen - sowohl hinsichtlich der Räumlichkeiten als auch hinsichtlich des technischen Equipements - der städtischen Veranstaltungsstätten erschweren die bestehende Konkurrenzsituation zu Nachbarkommunen in erheblichem Maße. Allerdings steht dem ein durch die Besucher immer wieder hervorgehobenes Ambiente gegenüber, das weder durch das Medio Bergheim noch durch einen preisgünstigen Neubau erreicht werden kann. Erklärtes Ziel ist deshalb, das vielseitige und insbesondere in Anbetracht des geringen Budgets sehr hochwertige Kulturangebot in Bedburg kontinuierlich zu steigern; Stichwort: Kultur als `weicher Standortfaktor´. Die ohnehin starke Einbindung von Vereinen und Organisationen ist - wie beispielsweise in 2006 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 7 durch die `Gründung einer Konzertgesellschaft´ - weiter zu forcieren. Anmietungen und/ oder langfristige Planung durch vorausschauende Raumbeschaffungen fallen nicht in die Zuständigkeit dieses Ausschusses; die Zuständigkeit obliegt vielmehr dem Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen. Vorschlag der Verwaltung Unter Berücksichtigung vorgenannter Hinweise Übernahme des Änderungsvorschlags der CDUFraktion. 360.365.210 Kindertageseinrichtungen freier Träger politische Zielvorgabe (laut Haushaltsbuch 2007) Mit den Kirchengemeinden sind Gespräche fortzuführen hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen wegen des offenbar anstehenden Rückzugs der katholischen Kirche aus der Finanzierung (und Trägerschaft) von Kindergartengruppen. Die Verwaltung erhält den Prüfauftrag, den Bedarf der nächsten Jahre zu ermitteln. Hierbei sind die politischen Vorgaben der Landesregierung und die Ergebnisse der Elternbefragung zu berücksichtigen. ... Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion a) Alte Schule Lipp: Überprüfung der Einbindungsmöglichkeit bei der Umsetzung des Sportplatzes bzw. Vereinigung am Standort des neuen Kindergartens. Keine zwischenzeitliche Neubelegung, die zur Blockierung der Vermarktung/ Umnutzung des Geländes führt. b) Alte Schule Kirchtroisdorf: Langfristige Bestands- und Nutzungsanalyse unter Berücksichtigung des Auslaufs des Vertrages im Jahre 2011. Darstellung realisierbarer Alternativkonzepte unter Beachtung des objektiven Raumbedarfs. Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion Der Verkauf der alten Schulen Lipp und Kirchtroisdorf darf nur unter den vom Rat der Stadt festgelegten Einschränkungen stattfinden. Das Gebäude in Lipp darf nicht abgerissen werden. Hinweis Aufgrund des demographischen Wandels wird es in den nächsten Jahren zu einer nicht unerheblichen Umgestaltung der Kindergartenlandschaft auch in Bedburg kommen; sich ändernde Bedürfnisse und Rechtsgrundlagen, wie auch neue Angebote sind in Einklang zu bringen. Wenngleich die Stadt Bedburg - um ggf. kurzfristig gegensteuern zu können - halbjährlich über die Kindergartensituation im zuständigen Ausschuss berichtet, ist auch unter Berücksichtigung der nicht unerheblichen Auswirkungen des Sparkonzepts des Erzbistums ein Gesamtkonzept `Kindergartensituation im Stadtgebiet Bedburg/ Neuausrichtung´ unabdingbar. Wenngleich dies eine originäre Aufgabe des Kreisjugendamtes ist, erfolgt die konzeptionelle Überarbeitung bereits auch unter Beteiligung der jeweiligen Träger - in enger Abstimmung. Eine - ggf. daraus resultierende - Veräußerung städtischer Liegenschaften fällt in die Zuständigkeit des Ausschusses für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen. Vorschlag der Verwaltung Unter Einbindung des Kreisjugendamtes soll ein Gesamtkonzept `Kindergartensituation im Stadtgebiet Bedburg/ Neuausrichtung´ entwickelt werden; hierzu sind die Träger einzubeziehen. Verlängerungen und Änderungen von Trägerverträgen sind durch den Ausschuss zu beschließen. Die Vermietung, wie auch die Veräußerung städtischer Liegenschaften fällt nicht in die Zuständigkeit dieses Ausschusses; Verweis an den Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen (FB III). STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 8 360.366.210 Jugendzentren politische Zielvorgabe (laut Haushaltsbuch 2007) Soweit Bedarf und Nachfrage es erlauben, ist der Aufwand für die Jugendzentren zu reduzieren. Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion Politische Zielvorgabe ist zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen: Neben dem Aufwand für die Jugendzentren ist darüber hinaus vom entsprechendem Fachausschuss zu prüfen, ob weitere Mittel für die aufsuchende Jugendarbeit bereitzustellen sind. Hinweis Die Thematik `familienfreundlich(er)e Stadt Bedburg´ stellt einen Schwerpunkt des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales dar. Konkret wurde die Verwaltung beauftragt, ein `personell und finanziell umsetzbares´ Gesamtkonzept ´familienfreundlich(er)e Stadt Bedburg´ zu erstellen. Wenngleich alleine aufgrund der dünnen Personaldecke das Konzept bislang noch nicht in Gänze zum Abschluss gebracht werden konnte, hat die Verwaltung - als erste Analyse - darauf hingewiesen, dass die Stadt Bedburg im Landesvergleich über eine stark ausgeprägte Jugendarbeit - sowohl in Bezug auf die Dichte der Jugendzentren, als auch in Bezug auf die Finanzmittel - verfügt. In Anbetracht der unterschiedlichen `Auslastungsgrade´ der Jugendzentren sollte die Jugendarbeit insgesamt betrachtet einer Analyse unterzogen werden; durch Kürzungen in nicht bzw. weniger ausgelasteten Bereichen könnte eine ggf. erforderliche Aufstockung der aufsuchenden Jugendarbeit haushaltsneutral finanziert werden. Vorschlag der Verwaltung Zwischenbericht des Konzeptes im zweiten Halbjahr 2007; Vorbereitung der Beschlussfassung zum Ende diesen Jahres. Haushaltsneutrale, dauerhafte Sicherstellung eines flächendeckenden, qualitativ hochwertigen, `benutzerorientierten´ Angebots. 420 421 210 Förderung von Vereinen politische Zielvorgabe (laut Haushaltsbuch 2007) Reduzierung der Zuschüsse nach den Sportförderungsrichtlinien der Stadt Bedburg. Die Förderung der Jugendarbeit könnte davon abhängig gemacht werden, ob die Vereine sich an der Pflege der Vereine beteiligen. Diesbezüglich sollte ein Arbeitskreis eingerichtet werden, um die Problematik zu erörtern. Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion Verzahnung der Jugendförderung nur mit der eigentlichen Jugendarbeit der Vereine. Ggf. Veränderung des Zuweisungsschlüssels. Anbindung der Auferlegung von Pflegearbeiten nur unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Leistungsfähigkeit der Vereine ( Mitgliederzahl etc. ) Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion Politische Zielvorgabe ist ersatzlos zu streichen Hinweis Eine - gerechte - Bezuschussung unter Berücksichtigung von Pflegearbeiten ist aufgrund der mitunter völlig unterschiedlichen Vereinsstrukturen und Nutzung der Stätten - Schwimmbad, Sportplatz, städtische Liegenschaften - aus Sicht der Verwaltung nahezu nicht umsetzbar. Denkbar wäre allenfalls eine Koppelung der Nutzungsrechte an vereinsmäßig durchzuführende Pflegearbeiten, wobei hierbei in Anbetracht der durch die Vereine geleisteten Jugendarbeit STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 9 sozialgerecht vorgegangen werden sollte. Die Vergabe von Nutzungsrechten bzw. -zeiten obliegt jedoch dem FB III und somit dem Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen; siehe Punkt 3 der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Bedburg. Bislang werden die Sportvereine durch den FB II nach Punkt 5 der Sportförderungsrichtlinien der Stadt Bedburg insbesondere für Mitglieder unter 18 Jahren gefördert. Vorschlag der Verwaltung Verweis an den Fachausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen (FB III) 550 553 210 Bestattungswesen politische Zielvorgabe (laut Haushaltsbuch 2007) Fehlanzeige Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion Nachhaltige Überprüfung der beeinflussenden Parameter für die Kostensteigerung bei den Friedhofsgebühren. Überprüfung der Flächenkonzepte der bestehende Friedhöfe und Analyse des zukünftigen Flächenbedarfs unter Berücksichtigung des Auslaufens der Ruhefristen sowie der Möglichkeit der Herausnahme von Denkmalflächen aus dem eigentlichen Friedhofsbereich (Kriegsgräber, Ehrengräber) zur Minderung an anrechenbaren Fläche. Änderungsvorschlag der SPD-Fraktion Der SPD – Fraktion sind, trotz mehrfacher Aufforderung, von der Verwaltung keine Möglichkeiten aufgezeigt worden, die Friedhofsgebühren nicht so stark ansteigen zu lassen. Deshalb lehnt die SPD-Fraktion die enorme Erhöhung der Friedhofsgebühren ab. Hinweis Die aktuellen Gebühren wurden in der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 24.10.2006 verabschiedet; hierbei wurde die Verwaltung beauftragt, nachhaltig die beeinflussbaren Parameter für die Kostensteigerung der Friedhofsgebühren zu analysieren und in einer der nächsten Sitzungen des zuständigen Ausschusses eine dezidierte Verwaltungsvorlage vorzulegen. Auch sollte hierbei der genaue Flächenbedarf - auch unter Berücksichtigung des künftigen Flächenbedarfs bei zu verzeichnenden veränderten Bestattungsgewohnheiten (Urnenbestattungen) - dargestellt werden. Die Verwaltung ist derzeit mit der Analyse befasst; rechtzeitig vor der nächsten Gebührenberatung - möglichst noch im ersten Halbjahr 2007 - wird eine dezidierte Vorlage erarbeitet. Vorschlag der Verwaltung Erarbeitung einer - unter Berücksichtigung aller im Rahmen der Verabschiedung der Gebührensatzung aufgeführten Aspekte - aussagkräftigen Vorlage rechtzeitig vor der nächsten Gebührenberatung. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 10 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 01.02.2007 ----------------------------------Brunken ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister