Beschlussvorlage (Anmeldeverfahren für Kindergartenplätze in der Stadt Bedburg)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP73/2009 Fachbereich II Sitzungsteil Az.: 51 12 10 öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales 21.04.2009 Betreff: Anmeldeverfahren für Kindergartenplätze in der Stadt Bedburg Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: In der Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Freizeit und Soziales am 25.11.2008 hat Ausschussmitglied Spielmanns unter TOP 10 - Anfragen - angefragt, ob seitens des Jugendamtes des Rhein-Erft-Kreises keine Liste der freien Kindergartenplätze erstellt und den Eltern an Hand gegeben werden könne. Eine entsprechende Anfrage der Verwaltung vom 29.12.2009 wurde mit Schreiben vom 07.01.2009 [Anlage 1] beantwortet. Im Ergebnis der Stellungnahme des Rhein-Erft-Kreises ist eine Änderung des bisherigen Verfahrens nicht angezeigt; auch das Verfahren der Stadt Bergheim - eine Anmeldung pro Kind wird kritisch bewertet, da auch hierdurch - so das Jugendamt - eine Doppelanmeldung nicht ausgeschlossen werden könne. Verwaltungsseitig wird hierzu wie folgt Stellung genommen: In Anbetracht der seit Jahren bestehenden Problematik der `Doppelanmeldungen´ wird ein zentrales Anmeldeverfahren grundsätzlich positiv bewertet. Die Aussage des Rhein-Erft-Kreises hinsichtlich des rechtlich bestehenden Wunsch- und Wahlrechts der Eltern ist korrekt; dennoch wird hierdurch ein zentrales Anmeldeverfahren nicht ausgeschlossen. So wäre sehr wohl denkund auch umsetzbar, dass das Jugendamt des Rhein-Erft-Kreises seitens der Einrichtungen wöchentlich zu erfolgende Meldungen in eine Excel-Datei einpflegt; bei jährlich rd. 200 Neuanmeldungen dürfte der damit verbundene Zeitaufwand nicht allzu hoch sein. Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass das derzeitige Platzvergabeverfahren eine tag- bzw. wochengenaue Aussage über freie Plätze nicht ermöglicht. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, den 15.01.2009 ----------------------------------Gömpel ----------------------------------Kramer Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Beschlussvorlage WP7-3/2009 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP7-3/2009 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3