Bekanntmachung (Haupt- und Finanzausschuss)

Haupt- und Finanzausschuss 5. Einladung Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09.10.2007 (GV. NRW, S. 380), zur 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bad Münstereifel am Dienstag, den 17.02.2009, 18:00 Uhr, im Rats- und Bürgersaal in Bad Münstereifel, Eingang Marktstraße 15, 1. OG,. Tagesordnung: I. Öffentliche Sitzung 1. Feststellung der ordnungsgemäßen Bekanntmachung der Sitzung sowie der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses Erläuterung: Hierzu wird auf § 9 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. 2. Feststellung über den Eingang von Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.12.2008 Erläuterung: Hierzu wird auf § 21 Abs. 7 und 8 i. V. m. § 23 der Geschäftsordnung verwiesen. 3. Interkommunaler Kennzahlen-Vergleich; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.01.09 4. Übernahme einer neuen freiwilligen Aufgabe gem. § 41 Abs. 1 Buchst. s) GO NRW; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.09 zur Einstellung eines Energieberaters 6. Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen; Wirtschaftspläne 2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel hier: 2. Veränderungsliste Anfragen und Mitteilungen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Anfragen und Mitteilungen gez. Alexander Büttner (Bürgermeister)