Beschlusstext (Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen; Wirtschaftspläne 2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel hier: 2. Veränderungsliste)

Bad Münstereifel, 02.03.2009 Stadt Bad Münstereifel Der Bürgermeister BESCHLUSS aus der 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dienstag, den 17.02.2009 Zu Punkt 5. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 1498 Z-3 Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 mit den gesetzlichen Anlagen; Wirtschaftspläne 2009 des Eigenbetriebes Stadtwerke Bad Münstereifel mit den Betriebszweigen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel hier: 2. Veränderungsliste Die Fraktionen von SPD und FDP erklären, dass ihre Mitglieder noch Beratungsbedarf vorliegt und aus ihrer Sicht eine Beratung in allen Bereichen noch nicht erfolgen kann. Während sich die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen für einen Einstieg in die Beratungen aussprechen, erklärt die Fraktion der UWV, dass man eine Beratung für nicht sinnvoll hält, wenn nicht alle Fraktionen mit beraten können. Nach einer kontroversen Diskussion schlägt der Vorsitzende vor, dass die Beratungen erst in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 03.03.2009 aufgenommen werden. Diese Sitzung soll dann bereits um 17 Uhr beginnen. Gleichzeitig werden die Fraktionen gebeten, bis zum 26.02.2009 schriftlich ggf. vorliegende Anfragen und Änderungsanträge an die Verwaltung zu leiten, damit diese hierzu Stellung nehmen kann. Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Die Beratungen werden erst in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 03.03.2009 aufgenommen. Diese Sitzung soll dann bereits um 17 Uhr beginnen. Gleichzeitig werden die Fraktionen gebeten, bis zum 26.02.2009 schriftlich ggf. vorliegende Anfragen und Änderungsanträge an die Verwaltung zu leiten, Beratungsergebnis: