Beschlussvorlage (FNP-Änderung Nr. 11, Erftstadt-Lechenich, Vilskaul; Aufstellungsbeschluss)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 450/2014 Az.: 61. 20-20 11.Änd Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 20.10.2014 Kämmerer gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 Dezernat 4 gez. Erner, Bürgermeister 13.11.2014 BM Datum Freigabe -100- gez. Wirtz Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung Rat Betrifft: Termin Bemerkungen 26.11.2014 vorberatend 16.12.2014 beschließend FNP-Änderung Nr. 11, Erftstadt-Lechenich, Vilskaul; Aufstellungsbeschluss Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: I. Gemäß § 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), in der zuletzt gültigen Fassung, wird beschlossen, für das im Anlageplan gekennzeichnete Gebiet eine Flächennutzungsplanänderung aufzustellen. Der Anlageplan ist Bestandteil des Beschlusses. Der Bauleitplan erhält die Bezeichnung: Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 11, ErftstadtLechenich, Vilskaul. II. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen einer zweiwöchige Auslegung durchzuführen und den Flächennutzungsplanentwurf zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Mit der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Erftstadt soll die planungsrechtliche Voraussetzung für den im Parallelverfahren befindlichen Bebauungsplan Nr. 172, ErftstadtLechenich,Vilskaul, geschaffen werden. Die städtebauliche Planung verfolgt das Ziel, die bisherige Darstellung: Öffentliche Grünfläche, Zweckbestimmung: Friedhof (Friedhofserweiterungsfläche) im Flächennutzungsplan in Wohnbaufläche zu ändern. Gleichzeitig wird in entsprechendem Flächenumfang (ca. 2,8 ha) die Wohnbauflächendarstellung in „Lechenich-West“ zurückgenommen und in Grünfläche, Zweckbestimmung: Ausgleichsfläche geändert (s. Anlageplan). Die Planung ist mit der Bezirksregierung Köln bereits vorabgestimmt. Im nächsten Verfahrensschritt soll die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer zweiwöchigen Auslegung in der Stadtverwaltung durchgeführt werden. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist bereits eingeleitet. In Vertretung (Erner) -2-