Antrag (Antrag)

Antrag bezüglich zeitnaher Zurverfügungstellung von Sitzungsniederschriften Sehr geehrter Herr Bürgermeister, im Namen der Fraktion Freie Wähler beantrage ich folgenden Punkt in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der zuständigen Ausschüsse aufzunehmen: Die Verwaltung stellt sicher, dass Sitzungsniederschriften der jeweiligen Sitzung im SD-Net zur Verfügung stehen. spätestens 10 Tage nach Begründung Sitzungsniederschriften sind von wesentlicher Bedeutung für die Beratung in den Fraktionen. So ermöglichen diese den Fraktionsmitgliedern sich einen Überblick über die getroffenen Entscheidungen zu verschaffen. Dies spart in Folgesitzungen, in denen der Punkt auch auf der Tagesordnung ist, Zeit, da dann auf diese Entscheidungen Bezug genommen werden kann und so Wiederholungen vermieden werden. Zum anderen können schnell mögliche Mängel in der Niederschrift festgestellt und korrigiert werden. Auch für die Bürgerinnen sind die Niederschriften wichtig, da diese sonst bei Nichtteilnahme an der Sitzung, keine Möglichkeit haben, sich zeitnah und neutral über den Ausgang zu informieren. Des Weiteren werden oft wichtige Informationen zur Niederschrift zugesagt. Mit Datum des heutigen Tages (09.10.2014) sind immer noch nicht die Niederschriften des Wahlprüfungsausschusses (26.08), des Sportausschusses (28.08), des Sozialausschusses (03.09), sowie alle darauffolgende Ausschüsse (Ausnahme JHA) online verfügbar. Es ist nicht nachvollziehbar, dass bei einer Niederschrift bis zur deren Freigabe teilweise mehr als sechs Wochen vergehen. Nach einem solch langen Zeitraum sind die Niederschriften im Regelfall für den weiteren Fortgang ohne Wert, da die Folgeausschüsse bereits getagt haben. Eine Zurverfügungstellung innerhalb von 10 Tagen nach der jeweiligen Sitzung sollte daher problemlos durchführbar sein.