Antrag (Antrag bzgl. Beitritt zur "Einkaufsgemeinschaft kommunaler Verwaltungen e.G.")

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 525/2014 Az.: Amt: - 10 BeschlAusf.: - 10 Datum: 18.11.2014 26.11.2014 Kämmerer gez. Elsen Amtsleiter Dezernat 4 gez. Walter, Leiter RPA RPA Dezernat 6 BM Datum Freigabe -100- Den beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Grüne leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Haupt- Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 09.12.2014 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Beitritt zur "Einkaufsgemeinschaft kommunaler Verwaltungen e.G." Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: Kostenträger: Sachkonto: Folgekosten in €: Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Als Folge der seinerzeit umgesetzten Budgetierung und dezentralen Ressourcenverantwortung liegt die Verantwortung für den wirtschaftlichen Einkauf grundsätzlich bei den jeweiligen Budgetverantwortlichen. Insoweit gibt es bei der Stadt Erftstadt keine zentrale Beschaffungs- bzw. Vergabestelle. Unter Beachtung von vergaberechtlichen Vorgaben, werden Vergaben der Budgetverantwortlichen ab 2.000 € auch durch das Rechnungsprüfungsamt auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft, insbesondere im Hinblick auf durchgeführten Wettbewerb. Die Beschaffung von sämtlichem Büromaterial, EDV-Verbrauchsmaterialien und teilweise Hardwarekomponenten erfolgt auf Anforderung der Budgetverantwortlichen zentral durch das Hauptamt. Seit 2001 bedient sich die Stadt Erftstadt bereits der elektronischen Beschaffung (EProcurement). Als Plattform nutze ich den Anbieter citkoMarket (ehemals intersource), den Marktführer in diesem Bereich mit mehr als zwei Millionen bestellbarer Artikeln und bundesweit über 280 angeschlossenen öffentlichen Verwaltungen. Bei der Entwicklung dieser Plattform hat Erftstadt in der Startphase aktiv in der Entwicklung mitgearbeitet, da ein Rechtsvorgänger der heutigen citkoMarket seinerzeit seinen Betriebssitz in Erftstadt hatte. Ein Wechsel ist von mir aufgrund der sehr positiven Erfahrungen in der Vergangenheit nicht beabsichtigt. Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit werden darüber hinaus im Einzelfall geprüft. Im Bereich der Feuerwehr hat z. B. in der jüngeren Vergangenheit eine sehr intensive kommunale Zusammenarbeit mit entsprechenden Auftragsvergaben stattgefunden. So wurde zuletzt die Umstellung auf digitale Funkgeräte in Form eines vergaberechtlichen Verhandlungsverfahrens kreisweit beschafft. Es ist davon auszugehen, dass diese zentrale Beschaffung wirtschaftliche Vorteile ermöglicht hat. Ob und inwieweit eine zusätzliche ergänzende Mitgliedschaft in der von Ihnen angesprochenen Einkaufsgenossenschaft sinnvoll ist und weitere wirtschaftliche Vorteile bringt, vermag ich kurzfristig nicht zu beurteilen. Der Abteilungsleiter meiner Organisationsabteilung hat bei der Einkommensgenossenschaft Informationsmaterial angefordert und wird dieses gemeinsam mit dem Rechnungsprüfungsamt bezüglich eines möglichen Beitritts prüfen. Des weiteren wird sich auf Anregung des Rechnungsprüfungsamtes Anfang 2015 eine Arbeitsgruppe damit befassen, ob die Installierung einer zentralen Vergabestelle bei der Stadt Erftstadt -auch im Interesse einheitlicher Vorgehensweisen und der Nutzung von Synergieeffekten- sinnvoll ist. (Erner) -2-