Antrag (Antrag bzgl. Erweiterung der städtischen Reinigungskolonne um zwei Mitarbeiter zur Verbesserung der Sauberkeit)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 375/2014 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 28.08.2014 gez. Knips Kämmerer Dezernat 4 gez. Hallstein, technische Beigeordnete Dezernat 6 gez. Erner, Bürgermeister 21.11.2014 BM Datum Freigabe -100- gez. Böcking Amtsleiter RPA Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 02.12.2014 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Erweiterung der städtischen Reinigungskolonne um zwei Mitarbeiter zur Verbesserung der Sauberkeit Finanzielle Auswirkungen: Kosten in €: Erträge in €: 100.000,00 €/a 70.000,00 €/a Folgekosten in €: 30.000,00 €/a Kostenträger: Sachkonto: Eigenbetrieb Straßen 4110034 Löhne RD Mittel stehen zur Verfügung: Jahr der Mittelbereitstellung: 2015 Ja Nein Nur auszufüllen, wenn Kostenträger Eigenbetrieb (Immobilien, Straßen, Stadtwerke) Wird der Kernhaushalt belastet: Höhe Belastung Kernhaushalt: Folgekosten Kernhaushalt: 30.000,00 €/a 30.000,00 €/a Ja Nein Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Den vorliegenden Antrag die städtische Reinigungskolonne zur Erhöhung der Reinigungsleistung um zwei Mitarbeiter zu erweitern habe ich zur Kenntnis genommen und die finanziellen Auswirkungen geprüft.. Die Personalkosten für die beiden beantragten zusätzlichen Stellen einschließlich der erforderlichen Nebenkosten (z.B. Fahrzeug, Arbeitsbekleidung, etc.) schätze ich auf ca. 100.000,00 €/ Jahr. Diese Aufwendungen müssten über eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren und der Abfallbeseitigungsgebühren zu etwa 70 % finanziert werden. 30 % der Kosten verblieben beim Eigenbetrieb Straßen. Über den von der Stadt zu tragenden Verlustausgleich des Eigenbetriebes Straßen würde hierüber auch der städtischen Haushalt belastet. Aufgrund der sehr angespannten finanziellen Lage der Stadt erscheint allerdings eine Erweiterung der städtischen Reinigungskolonne derzeit nicht unproblematisch. Die Verwaltung schlägt daher vor, eine Umsetzung der Maßnahme in den anstehenden Wirtschaftsplanberatungen zu erörtern. In Vertretung (Hallstein) -2-